Streit um polnisches Kriegsmuseum : Geschichtsbild von Regierungsgnaden

Am Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig entzündet sich vor der Eröffnung ein Machtkampf. Der Direktor wehrt sich gegen seine Entlassung - und trotzt Kulturminister Piotr Glinski.

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"Glinski, küss meine Kultur", hat ein Unbekannter auf Polnisch auf dieses Plakat vor dem Museum geschrieben.
"Glinski, küss meine Kultur", hat ein Unbekannter auf Polnisch auf dieses Plakat vor dem Museum geschrieben.Foto: imago

Seit Pyrrhus weiß die Welt: Ein Sieg kann sich als Niederlage herausstellen. Auch im Machtkampf um das Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig verschwimmen die Trennlinien zwischen Gewinnern und Verlierern. Die für Februar geplante Eröffnung hätte ein Moment des nationalen Stolzes werden können: Ganz in der Nähe des Schauplatzes der ersten Schüsse des Weltkriegs präsentiert Polen in kühner Neubau-Architektur eine Ausstellung, die das polnische Gedenken in die europäische Erinnerung einbettet.

Kampf gegen den Vizepremier

Doch die nationalkonservative Regierung der PiS-Partei bemüht sich, den von ihren Vorgängern berufenen Museumsleiter Pawel Machcewicz noch vorher abzuberufen. Der wehrt sich und hat soeben die erste Runde der juristischen Auseinandersetzung gegen Kulturminister und Vizepremier Piotr Glinski gewonnen. Das hilft ihm aber wenig, denn machtpolitisch und im Spiel auf Zeit ist Glinski der Stärkere. Dennoch wird auch er das Museumsschlachtfeld nicht als Sieger verlassen. Glinski hat das falsche Objekt für den angeblichen Grundsatzstreit um die geschichtspolitische Ausrichtung gewählt. Das Weltkriegsmuseum taugt nicht für den Konflikt um eine „kosmopolitische“ oder „national polnische“ Deutung der Historie. Glinski kann weder sagen, was er am fertigen Ausstellungskonzept im Einzelnen ändern möchte, noch ist er berechtigt zu einem solchen Eingriff. Er hat auch keinen alternativen Museumsleiter parat. Selbst wenn er politisch obsiegt, wird er den Kampf um die inhaltliche Substanz nicht gewinnen.

Wer sich in die Details vertieft, könnte versucht sein, von einer Posse zu sprechen. Doch hier geht es um ein nationales Prestigeprojekt, dessen Schicksal auch im Ausland verfolgt wird. Mit 5000 Quadratmetern Ausstellungsfläche gehört das 2007 gegründete Museum zu den größten in Europa. Am Konzept haben internationale Koryphäen wie der Amerikaner Timothy Snyder, der Brite Norman Davies, der Deutsche Ulrich Herbert und der Israeli Alie Barnavi mitgearbeitet. So schadet das Ränkespiel, das Glinski auf mehreren Ebenen vorantreibt, auch dem Ansehen Polens und seiner Kulturpolitik.

Erster Akt: Kurz nach dem Wahlsieg der PiS-Partei im Herbst 2015 ordnet Glinski die Gründung eines Konkurrenzmuseums an. Dieses „Museum Westerplatte und des Kriegs von 1939“ will er mit dem Weltkriegsmuseum zusammenlegen. Die Verschmelzung soll es ihm ermöglichen, die Museumsleitung abzuberufen und eine neue zu ernennen. Ohne die Zusammenlegung ginge das nicht. Über die Leitung des Weltkriegsmuseums entscheidet dessen Aufsichtsrat. Und der steht hinter Direktor Machcewicz. Aus Machcewiczs Sicht ist die Zusammenlegung ein Vorwand. Das Museum Westerplatte existiere nur auf dem Papier; es habe bis vor Kurzem weder eine Adresse noch Angestellte gehabt, trägt er im Oktober im Kulturausschuss des Senats vor.

Pseudolegalistische Winkelzüge

Zweiter Akt: Glinski fordert Gutachten über das Ausstellungskonzept von, wie er behauptet, angesehenen Fachleuten an. Erst will er deren Namen nicht nennen, später den Inhalt nicht preisgeben – sondern nur sagen, dass sich Schwachpunkte der Ausstellung ergeben haben. Inzwischen hat sich herausgestellt: Die Autoren sind Anhänger der Regierungspartei PiS – Senator Jan Zaryn und der für antideutsche Positionen bekannte Publizist Piotr Semka. Sie haben sich, wie die „Gazeta Wyborcza“ schreibt, die Ausstellung nicht angeschaut. Ihre „Gutachten“ sind eher geschichtsphilosophische Erörterungen, in denen sie dem Museum einen „zu universalistischen“ Ansatz vorwerfen.

Dritter Akt: Direktor Machcewicz reicht Klage beim Oberverwaltungsgericht Warschau gegen die Zusammenlegung der beiden Museen ein. Das entscheidet am 16. November, die Fusion der Museen müsse warten, bis in der Hauptsache entschieden sei. Minister Glinski geht in Berufung gegen dieses Urteil und hält an der Vorgabe fest, das eigentlich noch gar nicht eröffnete Weltkriegsmuseum zum 1. Februar zu schließen. Solange das Oberste Verwaltungsgericht nicht über die Berufung entschieden habe, sei die aufschiebende Wirkung nicht in Kraft. Vor dem 1. Februar ist keine Entscheidung zu erwarten.

Diese Art pseudolegalistischer Winkelzüge kennt man bereits von der Regierungspartei, deren Kürzel PiS ironischerweise für „Recht und Gerechtigkeit“ steht. Sie hat die obersten Verfassungsrichter entmachtet und schert sich nicht darum, dass diese das Vorgehen für verfassungswidrig erklärt haben – mit der Begründung, ein Urteil sei nicht wirksam, ehe es nicht veröffentlicht ist; und die Regierung nimmt sich heraus, die Veröffentlichung zu verweigern. Unter anderem deshalb hat die EU ein Prüfverfahren eingeleitet, ob Demokratie und Rechtsstaat in Polen bedroht sind.

Wettlauf gegen die Zeit

Vierter Akt: Minister Glinski wirft der Museumsführung Verschwendung von Steuergeldern vor und lässt die Buchhaltung prüfen. Der Vorwurf dient dem Ziel, das Museum unter vorläufige Zwangsaufsicht zu stellen und so die Handlungsfreiheit der Leitung einzuschränken. Der Aufsichtsrat des Museums weist die Vorwürfe am 16. Dezember zurück.

Der fünfte Akt, der sich nun entfaltet, ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Machcewicz versucht, die Einrichtung der Ausstellung möglichst rasch abzuschließen und das Museum zu eröffnen, und sei es nur provisorisch. Wenn ihm das gelingt, ehe Glinski ihn auf legalem oder illegalem Weg abberuft, hat er eine bessere juristische Ausgangsposition in dem wohl unvermeidbar folgenden Urheberrechtsstreit um das Ausstellungskonzept. Die Regierung darf keine Veränderung der Exponate anordnen. Nur: Wie soll diese Beschleunigung etatmäßig funktionieren – ohne zusätzliches Geld für Personal, Eröffnung und laufenden Museumsbetrieb? Über das Budget entscheidet die Regierung.

Und: Was hilft es, das Recht auf seiner Seite zu haben, wenn die Gegenseite einfach Fakten schafft und keine Skrupel kennt, Rechtsvorschriften und Gerichtsurteile zu ignorieren? Machcewicz wird ab dem 1. Februar 2017 kein Museumsdirektor mehr sein. Und wer glaubt noch ernsthaft, Minister Glinski werde das Urheberrecht achten und die Ausstellung unverändert lassen?

Bautechnisch ist eine Neugestaltung nicht so einfach. Das Museum wurde um einige Exponate herumgebaut, darunter ein Eisenbahnwaggon, ein sowjetischer T-34- und ein amerikanischer Sherman-Panzer. Was zu der Frage führt: Woran entzündet sich der inhaltliche Streit überhaupt?

Patrioten dürfen stolz sein

Da ist nicht viel mehr zu hören als Schlagworte. Die stehen freilich für einen Kulturkampf zwischen einem internationalen, europäischen sowie einem nationalen Geschichtsbild. „Universalistisch“ und „kosmopolitisch“ sind Codewörter für einen angeblich nicht-polnischen Standpunkt. Die Polen müssten auch in diesem Museum als „freiheitsliebend, katholisch, patriotisch und stolz auf unsere Geschichte“ dargestellt werden, fordert Jan Zaryn, einer der von Glinski beauftragten „Gutachter“, ohne auszuführen, warum das jetzige Ausstellungskonzept im Widerspruch dazu stehen soll.

Der eigentliche Stein des Anstoßes für die PiS scheint zu sein: Das Weltkriegsmuseum wurde von der Vorgängerregierung in Auftrag gegeben. Die PiS will demonstrieren, dass sie jetzt das Geschichtsbild vorgibt.

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