Unruhen in Russland : Der Aufstand beginnt bürgerlich

Die Proteste in Russland gehen weiter, für den 24. Dezember ist eine große Demonstration angekündigt. Der russische Journalist Andrej Kolesnikov erklärt, warum Machthaber Putin seinen politischen Instinkt verloren hat.

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Protest: „Neujahr ohne Putin“, fordert dieser Demonstrant. Wie Tausende Moskowiter ging er auf die Straße, um gegen den Wahlbetrug zu demonstrieren.
Protest: „Neujahr ohne Putin“, fordert dieser Demonstrant. Wie Tausende Moskowiter ging er auf die Straße, um gegen den Wahlbetrug...Foto: Reuters

Kürzlich sprach Wladimir Putin im Fernsehen zu und mit seinem Volk. Das hat Tradition, es war der zehnte Auftritt dieser Art. Putin verglich zur besten Sendezeit die weißen Bändchen der Protestierenden, das Zeichen des Widerstandes gegen die dreist manipulierten Wahlen vom 4. Dezember, mit „Kontrazeptiven“, also mit Kondomen. Das Bild eines Kondome schwenkenden Volkes, das durch die winterlichen Straßen Russlands zieht, war ein Paradebeispiel für seinen sarkastisch-derben Humor. Nur dass es diesmal nicht funktioniert hat. Was Putin früher Anerkennung brachte, wird nun zum Bumerang. Der strenge Machthaber trifft den Ton nicht mehr.

Auf Facebook, in Russland ein Hort freier Meinungsäußerung und Plattform fortschrittlich und freiheitlich eingestellter Bürger, tauchten umgehend Montagen von Putin mit Kondomen auf. Vor dem Auftritt des „Vaters der Nation“ gab es noch Zweifel, ob die unzufriedene Mittelschicht zur geplanten Großkundgebung am 24. Dezember strömen würde. Doch nach dieser mehr als vier Stunden währenden TV-„Séance“ Putins mit dem Volk war die Skepsis zerstreut. Während in Europa die Familien zum Heiligen Abend zusammenfinden, werden in Russland die Protestierenden wohl in Scharen auf die Straße gehen; das orthodoxe Weihnachtsfest ist erst am 6. Januar. Wenn im Westen ein paar Stunden Nachrichtenruhe herrscht, können die Moskauer Demonstranten für eindrucksvolle Bilder sorgen.

Das im Fernsehstudio zum Dialog mit Putin erschienene „Volk“ bestand aus gesinnungstreuen Kulturschaffenden und vom Kreml protegierten Politikwissenschaftlern, die teilweise sogar aus dem Ausland eingeflogen wurden. Nach dieser Inszenierung könnten die Proteste noch kraftvoller werden als jene am 10. Dezember, als sich mindestens 50 000 Menschen auf dem Bolotnaja-Platz versammelten. Gegenüber liegt das berüchtigte „Haus an der Uferpromenade“, von dem aus Stalin seine Opfer in den Gulag schickte. Heute wächst dort die neue Protestkultur. 50 000 Demonstranten: Für eine jahrelang per Glamour und Kitsch in den politischen Tiefschlaf geschaukelte Stadt wie Moskau ist das eine Menge.

Vor allem die gebildete, urbane Bevölkerung ist Putin leid. Kundgebungen gegen die Regierung fanden in ganz Russland statt. Die Protestierenden sind eine heterogene Gruppe: Studenten, Protest-Veteranen, die vom Geist der späten achtziger Jahre beseelt sind, Intellektuelle und einfache Hausfrauen aus den Schlafstädten rund um Moskau.

Die Oberschicht geht gemeinhin genauso wenig auf die Straße wie Vertreter der Glamour-Branche. Doch selbst Angehörige der Moskauer Schickeria wie Xenia Sobtschak, die russische Variante von Paris Hilton, wurden auf Kundgebungen gesichtet. Der Wahlbetrug hat auch die unpolitischsten Bevölkerungsschichten politisiert.

Und doch: All das ist noch keine Revolution. Es ist nicht wie Kiew 2004, als Hunderttausende Ukrainer in einem Kraftakt Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko unterstützten und damit den Wechsel in ihrem erstarrten Land erzwangen. Dem gegenwärtigen Protest in Russland fehlt nicht nur eine Führungsfigur, sondern auch eine Partei, die als Basis dienen könnte. Entscheidend aber ist, dass die ukrainische Gesellschaft trotz des späteren Scheiterns der Orangenen Revolution eine andere geworden ist. In der Ukraine gibt es eine qualifiziert debattierende Öffentlichkeit.

Das ist nun auch in Russland der Fall. Allein das Gefühl von Millionen Bürgern, bei der Parlamentswahl betrogen worden zu sein, sorgte im Handumdrehen für das Entstehen eines öffentlichen Diskurses, eine Zivilgesellschaft keimt auf. In diesem Sinne erinnern die Geschehnisse sogar an Gorbatschows „Perestroika“, jedoch mit einem Unterschied: Die Erneuerung beginnt diesmal von unten. Illusionen über einen Wandel von oben verschwanden zusammen mit dem Glauben an Präsident Medwedew. Er hat seine Positionen aufgegeben und Hoffnungen zerstört. Das werden ihm die Russen nicht verzeihen.

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