Abtreibungen in der Türkei : Erdogan überschreitet eine Grenze

Ministerpräsident Erdogan hat angekündigt, Abtreibungen in der Türkei zu erschweren. Damit greift seine Partei AKP in die Intimsphäre der Bürger ein – kein gutes Zeichen für ein Land, das sich als demokratischer Vorreiter des Nahen Ostens versteht.

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Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat erklärt, sich gegen Abtreibungen stark zu machen.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat erklärt, sich gegen Abtreibungen stark zu machen.Foto: AFP

Seit dem Regierungsantritt seiner Partei AKP vor zehn Jahren wehrt sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegen den Vorwurf, er wolle die Türkei islamischer machen und weniger frommen Türken seinen Willen aufzwingen. Bei allen Klagen der Opposition über eine angebliche Islamisierung gab es bisher kaum konkrete Beweise, die den Vorwurf des religiösen Zwangs untermauert hätten. Die geplante Neuregelung der Abtreibung ist daher ein Wendepunkt. Die AKP greift aus religiös-ideologischen Gründen in die Intimsphäre der Bürger ein – kein gutes Zeichen für ein Land, das sich als demokratischer Vorreiter des Nahen Ostens versteht.

Erdogan versteht sich als Sprecher der fromm-konservativen Mehrheit der Türken. Seine Innenpolitik in den vergangenen Jahren folgte dem Ziel, die Benachteiligungen der frommen Muslime aus der anatolischen Provinz und die Privilegien der urban-säkularistischen Eliten des Landes abzuschaffen. Dieser Klassenkampf ist inzwischen mehr oder weniger entschieden: Die Anatolier haben gewonnen.

Bisher galt bei diesem gesellschaftlichen Umbruch generell die Devise ‚Leben und leben lassen‘. So erlaubte Erdogan das Kopftuch an den Universitäten – zwang aber niemanden, ein Kopftuch anzulegen. Mehr Rechte für fromme Anatolier bedeuteten nicht gleichzeitig weniger Freiheit für weniger gottesfürchtige Türken. Viele Beschwerden über eine angeblichen Vormarsch der Religiösen entpuppten sich als Klagen über einen Verlust von Erbhöfen der Säkularisten.

Bei der geplanten Neuregelung der Abtreibung ist das anders. Das Thema ist zwar auch im Westen heftig umstritten. Doch in der Türkei soll ein bisher weitgehend unumstrittenes und relativ liberales Gesetz abgeschafft und durch eine wesentlich restriktivere Vorschrift ersetzt werden.

Obwohl der Islam in Sachen Abtreibung generell toleranter ist als etwa die katholische Kirche, argumentiert Erdogan, Abtreibung sei in fast allen Fällen Mord und mit „unseren Werten“ nicht zu vereinbaren. Zudem brauche die Türkei eine junge und starke Bevölkerung, um ihre Macht zu festigen. Die entscheidenden Motive für die Änderung liegen also in den religiös-moralischen sowie bevölkerungspolitischen Vorstellungen des Ministerpräsidenten und seiner Partei. Und diese Vorstellungen sollen künftig für das Privatleben aller Bürger verbindlich sein. Das ist eine neue Qualität.

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