Acta: Vision für Urheberrecht dringend gesucht

Der Protest scheint aus dem Nichts zu kommen. Zehntausende haben am Wochenende gegen Acta demonstriert, gegen ein internationales Abkommen, das sich hinter einem Akronym verbirgt, das auf der Zunge denselben Klang erzeugt wie ein Tacker, heftet man die 52 Seiten voll juristischer Feinsinnigkeiten zusammen. Acta – das ist doch irgendwas mit Urheberrechten und mit der EU. Kurz: Es ist unsexy.

Ähnlich dachte wohl auch die Bundesregierung, die den Proteststurm nicht kommen sah und den Text nun eilig in den Koalitionskeller verbannt hat, zur Wiedervorlage, am liebsten nach 2013. Dabei hätte ein Blick in die Präambel genügt, um die Dimension des Geschehens zu verstehen. Verletzungen geistiger Eigentumsrechte, heißt es dort, können die „nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft gefährden“. Und das ist mehr als finsteres Drohen, um ein ungeliebtes Vertragswerk zu legitimieren. Wir leben in einer Wissensgesellschaft. Dass das oft beschworen wird, macht es nicht weniger wahr. Die westlichen Industrienationen werden in absehbarer Zukunft nicht mithalten können mit den niedrigen Arbeitskosten in den Schwellenländern. Andersherum werden die Schwellenländer noch lange brauchen, um einen so hohen Bildungsgrad und so exzellente Forschungseinrichtungen zu erlangen wie der Westen. Wissen ist unser Alleinstellungsmerkmal. Unsere Nische in der Weltwirtschaft.

Die Monetarisierung von Wissen sehen die Industrien, die davon leben – von der Musikbranche bis zur Pharmaindustrie – allerdings zunehmend gefährdet. Zum einen durch die Schwemme falscher Handtaschen und iPhones aus Asien. Zum anderen aus der eigenen Mitte. Die Digitalisierung hat den Aufwand des Kopierens von Kulturgütern auf einen Klick reduziert und zum Alltag gemacht – und damit unsere Einstellung zum Wert der Kultur verändert

In diesem Kampf um die Kultur nimmt die Polarisierung zu. Auf der einen Seite stehen die, die die absolute Freiheit des Wissens fordern. Vordenker wie der amerikanische Jurist Lawrence Lessig betonen das kreative Potenzial einer Gesellschaft, in der Wissen allen gehört und überall verfügbar ist. Wissen gebiert im freien Austausch stets neues Wissen, lautet ihr Credo. Die Kehrseite dieser Vision ist die maulige Umsonst-Kultur des Internets, die mit propagandistischen Vereinfachungen Stimmung gegen die Verwertungsindustrie macht. Wenn man eine Datei kopiere, meint die Hackergruppe Anonymous, sei das kein Diebstahl. „Das File ist ja immer noch da.“

Dass sie die Hacker von Anonymous an den Hacken haben, daran sind die Rechteinhaber aber nicht unschuldig. Der Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen ist zu einem Kampf für die Ausweitung der bestehenden Rechte zu Ungunsten der Nutzer geworden. Mit dem Argument des Digitalisierungsaufwands nehmen große Datenbankbetreiber wieder Geld für wissenschaftliche Aufsätze, deren Schutzfrist längst abgelaufen ist. Ein elektronisches Buch kann man in Deutschland weder verleihen noch auf dem Flohmarkt verkaufen. Geistige Eigentumsrechte sind zum Spielfeld der Geschäftemacher und Interessenverbände geworden, die einander mit Studien, Zahlen und noch mehr Studien bekämpfen.

Die Politik hingegen versäumt zu handeln. Im Koalitionsvertrag der schwarz- gelben Regierung wird dem Urheberrecht noch vollmundig eine „Schlüsselfunktion“ in der Kommunikationsgesellschaft zugeschrieben. Doch eine Vision für das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft ist nicht zu finden, selbst die zaghafte Novellierung, die man sich vorgenommen hat, ist stecken geblieben.
Wer immer sich an das Großprojekt wagt (diese Regierung wird es vermutlich nicht sein), sollte sich darauf besinnen, warum geistige Eigentumsrechte erfunden wurden. Damals, gegen Ende des 18. Jahrhunderts, spielte beides eine Rolle – das Recht darauf, mit einer Idee Geld zu verdienen, aber auch der Wunsch, möglichst viel Wissen zu generieren und es möglichst weit zu verbreiten, zum Wohl der Allgemeinheit.