Bundespräsident a. D. : Rehabilitiert Christian Wulff!

Die Staatsanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Bundespräsidenten Wulff einstellen, wenn dieser seine Schuld einräumt - wegen maximal 770 Euro. Das ist peinlich für die Justiz und wirft die Frage auf, ob die Wulff-Affäre nicht insgesamt völlig neu bewertet werden muss.

von
Kolumnist Christoph Seils wirft die Frage auf, ob die Wulff-Affäre nicht insgesamt völlig neu bewertet werden muss.
Kolumnist Christoph Seils wirft die Frage auf, ob die Wulff-Affäre nicht insgesamt völlig neu bewertet werden muss.Foto: dpa

Dreizehn Monate ist es her, da trat Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Zwar beteuerte dieser am 17. Februar 2012 im Schloss Bellevue noch einmal seine Unschuld, aber er sprach in seiner dreiminütigen Erklärung zugleich von beeinträchtigtem Vertrauen. Dies mache es ihm nicht mehr möglich, „das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist“.

Es war ein unehrenhafter und unwürdiger Abschied. Am Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben, um gegen diesen wegen Vorteilsannahme ermitteln zu können. Diese Ankündigung kam nach der wochenlangen erregten öffentlichen Debatte über den Bundespräsidenten und seinen tatsächlichen und vermeintlichen Verfehlungen einer politischen Hinrichtung gleich. Christian Wulff blieb gar keine andere Wahl, als zurückzutreten.

Inzwischen scheint der Bundespräsident a. D. vergessen. Verdrängt sind die unrühmlichen Begleitumstände, die Christian Wulff letztendlich zum Rücktritt zwangen. Weder die fragwürdige Rolle der Medien, noch die unrühmliche Rolle der Politik in der Wulff-Affäre wurden bisher aufgearbeitet. Auch die üblen und ehrverletzenden Gerüchte über das Privatleben seiner Frau Bettina, die vor allem im Internet, aber nicht nur dort, verbreitet wurden, wirken nach. Weil der Nachfolger Joachim Gauck im Schloss Bellevue alles in allem eine recht gute Figur macht, erscheint Christian Wulffs Wirken im Rückblick im höchsten deutschen Staatsamt wie ein personeller und politischer Ausrutscher.

Die Causa Wulff
Christian Wulff sorgt auch nach seinem Rücktritt immer wieder für Schlagzeilen: zum Beispiel wenn es um sein Ehrensold oder das Büro mit Mitarbeitern geht.Weitere Bilder anzeigen
1 von 95Foto: dpa
04.03.2012 21:00Christian Wulff sorgt auch nach seinem Rücktritt immer wieder für Schlagzeilen: zum Beispiel wenn es um sein Ehrensold oder das...

Zumindest die juristische Aufarbeitung der Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundespräsidenten neigt sich nun dem Ende zu. Und plötzlich erscheint die Wulff-Affäre noch einmal in einem neuen Licht. Aus einem Konvolut an Vorwürfen und Verdächtigungen bleibt nach umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft offenbar nur noch ein Mini-Schuld übrig. Die Süddeutsche Zeitung  berichtet, es gehe in dem Verfahren nur noch um einen Betrag zwischen 400 und 770 Euro.

Beim Besuch des Oktoberfestes im Jahr 2008 soll der Filmproduzent David Groenewold für den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Hotelkosten in entsprechender Höhe übernommen haben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft habe sich Wulff damit der Bestechlichkeit schuldig gemacht.

Weil die Staatsanwälte Wulff einen Prozess ersparen wollen, sind sie bereit, das Verfahren gegen eine Zahlung von 20000 Euro einzustellen; allerdings nur dann, wenn der Ex-Präsident zugleich eine „strafrechtliche Verantwortung“ übernehme, so schreibt die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft. Zu deutsch: Wulff soll eine Schuld ohne Prozess von sich aus eingestehen.

Lächerlich ist das Angebot der Staatsanwaltschaft und rechtsstaatlich fragwürdig. Einerseits scheint es kaum vorstellbar, dass der Politiker Wulff seine politische und persönliche Integrität für ein Linsengericht verkauft hat.

68 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben