Europa-Superwahljahr 2015 : Schicksalsgemeinschaft

In der Europäischen Union steht eine Reihe nationaler Wahlen an. An ihnen hängt die politische Zukunft Europas. Ein Kommentar

Michael Kaeding
Griechenland steht vor einer Schicksalswahl.
Griechenland steht vor einer Schicksalswahl.Foto: dpa

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Kaum haben sich die neuen Europaabgeordneten in ihren Büros in Brüssel und Straßburg zurechtgefunden und die EU-Kommissare ihre Mitarbeiterstäbe ernannt, da stehen in Europa schon die nächsten Wahlen an. Natürlich nicht die des Europaparlaments, sondern in einigen EU-Mitgliedstaaten. Sie werden die Zukunft der Europäischen Union mindestens genauso stark prägen wie die neuen Gesichter in Brüssel.

Darunter sind Griechenland, Großbritannien, Spanien, Polen, Portugal und Dänemark: drei der sechs größten EU-Mitgliedstaaten, drei der südlichen "Eurokrisenländer" und drei der Länder, in denen europaskeptische Links- oder Rechtspopulisten die Europawahlen gewannen. In diesen sechs Ländern lebt etwa ein Drittel der gesamten EU-Bevölkerung.

Zu einem Austritt Griechenlands wird es wohl nicht kommen

Doch der Reihe nach: Den Auftakt macht Griechenland am 25. Januar. Es könnte durchaus sein, dass der Linkspopulist Alexis Tsipras seinen Erfolg vom letzten Mai wiederholt, den ersten Platz bei den vorgezogenen Parlamentswahlen holt und die konservative Nea Dimokratia aus der Regierung drängt. Dann kämen Geberländer und EU-Institutionen nicht drum herum, mit einer von Syriza geführten Regierung über die zukünftige Ausrichtung der Eurorettungspolitik zu verhandeln. Zu einem Austritt Griechenlands aus dem Euro wird es wohl nicht kommen, dafür sind die Risiken für alle Seiten zu hoch. Ein begrenzter Schuldenschnitt sowie gewisse Anpassungen bei der Sparpolitik sind jedoch nicht auszuschließen, denn den Leidensdruck gerade der unteren Einkommensklassen wird ein Wahlgewinner Tsipras auf jeden Fall lindern müssen.

Das könnte wiederum Auswirkungen auf Portugal und Spanien haben, die in der zweiten Jahreshälfte ihre Parlamente neu wählen. In beiden Ländern haben konservative Regierungen mit Sparmaßnahmen und Wirtschaftsreformen gewisse Erfolge bei Schuldenabbau und Wirtschaftswachstum erzielt, allerdings mit dem Preis hoher Arbeitslosigkeit und niedrigerer Einkommen. Verbunden mit skandalösen Korruptionsaffären in beiden Ländern hat das die Bevölkerung von den traditionellen Parteien stark entfremdet.

In Spanien liegt in den Umfragen derzeit die neue Links-Partei namens Podemos ("Wir können") mit über 25% vorne. Sollte Pablo Iglesias, der Chef der linksalternativen Gruppierung, die aus den Protesten der Indignados hervorgegangen ist, die gegenwärtige Zustimmungsrate bis zu den Wahlen Ende des Jahres halten können, würde das zu gewaltigen Umwälzungen im bisher von den Sozialisten (PSOE) und Konservativen (PP) dominierten Parteienspektrum führen.  In Portugal sind solch starke Tendenzen zwar bisher nicht zu beobachten, jedoch wären die in Umfragen führenden oppositionellen Sozialisten  auf die Unterstützung europaskeptischer Linkspopulisten angewiesen. Ein Linksumschwung in Südeuropa steht also bevor.

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