Freihandelsabkommen TTIP : So will Sigmar Gabriel den freien Handel mit den USA retten

Wirtschaftsminister Gabriel will das Freihandelsabkommen mit den USA und plant Änderungen beim Investionsschutz. Aber risikiert er dafür wirklich einen Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel? Der Pressesprecher von "Campact" zweifelt daran in unserem Gastbeitrag.

Jörg Haas
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Sigmar Gabriel hat am Montag hohen und doch eher unwillkommenen Besuch bekommen: Er empfängt den US Handelsrepräsentanten Froman und EU Handelskommissar de Gucht. Auf der Tagesordnung: Das umstrittene EU-US-Handelsabkommen TTIP. Unter dem Druck kritischer Stimmen in den Medien und einer wachsenden Protestbewegung hat sich Gabriel offen gegen ein Kernstück des Abkommens ausgesprochen: Das Streitschlichtungsverfahren zum Investitionsschutz. Es ermöglicht internationalen Konzernen, Staaten vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen aus einer Investition beeinträchtigt sehen.

Gabriel hat sich in dieser Frage eindeutig positioniert: Zwischen demokratischen Staaten mit funktionierendem Rechtsstaat seien derartige Verfahren nicht notwendig. Dies schrieb er in einem Brief an De Gucht vom 26. März dieses Jahres und fügte hinzu, dass sich an diesem sensiblen Kernpunkt am Ende "die Zustimmung Deutschlands zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann".

Das TTIP wird auch Thema im Europawahlkampf

Die Frage wird zum Lackmustest nicht nur für Gabriel, sondern für die SPD. TTIP mutiert zu einem der Top-Themen des eher lahmen Europawahlkampfs. Etwa eine halbe Million Menschen haben Online-Petitionen unterzeichnet. Zehntausende werden sechseinhalb Millionen Türhänger, die über TTIP informieren, am Samstag vor der Wahl verteilen. TTIP-Flashmobs empfingen Martin Schulz am Freitag bei seinen ersten Wahlkampf-Auftritten in Dortmund und Bremen. Der Umweltverband BUND informiert in einer eigenen Website zur Europawahl über die Positionen der Kandidaten zu TTIP. Künstler gehen mit attac auf TTIP-Tour. Und selbst die IG Metall und der Deutsche Kulturrat haben sich für einen TTIP-Verhandlungsstopp ausgesprochen, ebenso wie 61 Nichtregierungsorganisationen.

Unter dem Druck der wachsenden Opposition geht SPD Spitzenkandidat Martin Schulz zunehmend auf Distanz. War er anfangs noch ein recht entschiedener Befürworter des Abkommens, fordert Schulz nun einen "Neustart".

Die Investitionsschutzklauseln sind der umstrittenste Teil der Verhandlungen. Sie erlauben es transnationalen Konzernen, Staaten vor intransparenten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn Sie ihre Gewinnerwartungen durch staatliches Handeln beeinträchtigt sehen. Ein profitables Geschäftsfeld für spezialisierte Anwaltskanzleien. Die Zahl der Streitfälle nimmt exponentiell zu, und immer häufiger sind westliche Staaten die Beklagten. Das Verfahren von Vattenfall gegen Deutschland in Sachen Atomausstieg ist nur die Spitze des Eisbergs: Deutschland wird auf 3,7 Milliarden US Dollar Schadensersatz verklagt, unter Berufung auf Investitionsschutzklauseln in der Energiecharta.

Gabriel würde diese Klauseln gerne opfern, um den Rest des Deals zu retten. Da geht es um Zölle, vor allem aber um "nichttarifäre Handelshemmnisse". Dahinter verbergen sich Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, die häufig eine doppelte Zulassung von Produkten in den USA und Europa erforderlich machen. Großbanken und der BDI gehören zu den wichtigsten Fürsprechern dieser Liberalisierung: Für Konzerne öffnet die vorgesehene gegenseitige Anerkennung von Standards nicht nur Kostenersparnisse, sondern die Aussicht, ungeliebte Regelungen zum Beispiel zur Chemikaliensicherheit, im Datenschutz, bei Arbeitnehmerrechten und zur Kennzeichnung von Gentechnik zu umgehen und letztlich auszuhebeln. Auch die infolge der Krise verstärkte US-Finanzmarktregulierung könnte durch TTIP bald wieder Schnee von gestern sein.

Gabriels Haltung zum TTIP steht auch für den künftigen Kurs der SPD

Doch Gabriels Rechnung geht für seine Gesprächspartner nicht auf. De Gucht hat bereits ein CETA genanntes Freihandelsabkommen mit dem Ölstaat Kanada fertig verhandelt. Es enthält Investitionsschutzklauseln, die als Blaupause für TTIP und ähnliche Abkommen mit China und Indien dienen sollen. Wenn er Gabriel folgt und die Investitionsschutzklauseln in TTIP opfert, könnte auch CETA ins Rutschen geraten und einen Domino-Effekt anstoßen, der sich auf die gesamte Freihandelsagenda der Kommission auswirkt. Daher war die "Konsultationsperiode" der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP von Anfang ein nur ein Feigenblatt.

Nach Merkels vehementem Plädoyer für TTIP vor der US Handelskammer in Washington wird das Treffen mit Froman und De Gucht für Gabriel noch ungemütlicher. Er hat die Wahl: auf der einen Seite eine unnachgiebige EU-Kommission, die Kanzlerin und der BDI, auf der anderen eine zunehmend empörte Wählerschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und SPD-Basis. Man darf gespannt sein. Wie Gabriel sich in diesem Dilemma entscheidet, wird auch Auskunft über den zukünftigen Kurs der SPD geben.

Jörg Haas ist Pressesprecher des Kampagnennetzwerks Campact e.V. Zuvor war er als Nachhaltigkeitsexperte für verschiedene Stiftungen tätig.

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