Gastbeitrag : Die Union verfolgt bei der Rentenpolitik einen falschen Kurs

Für eine anständige Rente braucht es anständige Arbeit, meint der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm - und nicht die Zuschussrente von Ursula von der Leyen.

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Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm hadert noch immer mit der Riester-Rente.
Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm hadert noch immer mit der Riester-Rente.Foto: dapd

In Turbulenzen der Tagespolitik ist es gut, sich grundsätzlich zu orientieren. Es reicht nicht, da ein Hebelchen zu ziehen und dort ein Schräubchen zu verstellen. Das System muss stimmen. Wer nicht in Systemen denkt, denkt nicht systematisch.

Unser Rentensystem ist lohn- und leistungsbezogen. „Rente“ ist nicht staatliche Armenfürsorge und darf auch nicht Ergebnis von globaler Kapitalspekulation sein.

Das Elend der guten alten Rentenversicherung ist, dass sie in die Hände von Reformern geriet, die alles mit allem vermengen. Steuer mit Beitrag und Beitrag mit Prämie. Die Rentenversicherung gerät in Gefahr, zum allgemeinen Sozialamt zu werden. Die Rentenversicherung ist aber nicht der Lastesel aller sozialen Probleme. Armut muss an der Quelle bekämpft werden. Anständige Löhne und Arbeitsverhältnisse sind das Fundament der Rentenversicherung. Aus Hungerlöhnen entstehen Hungerrenten. Die Rentenversicherung kann nicht eine falsche Lohnpolitik kompensieren.

Die Rentenversicherung ist keine Privatversicherung, die bekanntlich keinen Sozialausgleich und in der Regel keinen Inflationsschutz kennt. Mit der privaten Riester-Rente wurde die Rente nicht ergänzt, sondern teilweise ersetzt. Damit begann der Renten-Kuddelmuddel. Das Rentenniveau sinkt erheblich, auch für jene, die sich keine Riester-Rente leisten können oder diese später auf ihre Grundsicherung angerechnet bekommen. Dann haben sie für die Katz’ gespart.

Mit der Riester-Rente zahlen die Schwachen eine Rechnung (Absenkung des Rentenniveaus) für Leistungen, die Stärkere in Anspruch nehmen. Das ist sozialpolitische Geisterfahrerei und eine Aufführung, die es seit Bismarcks Zeiten nicht gab. Das Ziel, die jungen Beitragszahler durch die Riester-Rente zu entlasten, wurde auch nicht erreicht. Die Jungen zahlen mehr und erhalten weniger, als das bei der „alten“ Rentenversicherung der Fall gewesen wäre.

Dieses verrückte Ergebnis kommt zustande, weil der vierprozentige Beitrag zur Riester-Rente von den Arbeitnehmern alleine gezahlt wird und die Abschluss- und Verwaltungskosten der Privatversicherer ungleich höher sind. Das Geld der Beitragszahler ist besser in der Rentenkasse aufgehoben als in der privaten Versicherungskasse. Sie liefert das Finanzfutter für die globalen Finanzturbulenzen. Die steuerliche Förderung der Riester-Rente ist in Wahrheit eine Förderung der Privatversicherung.

Riester-Renten müssen wieder dahin zurück, wo sie herkamen, nämlich in den Privatsektor, ohne Zusammenhang mit der gesetzlichen Rentenversicherung, damit die gesetzlichen Altersansprüche nicht tangiert und gemindert werden. Für Arbeitslose, Erwerbsunfähige und Geringverdiener hat die Riester-Rente keine Antworten. Die Riester-Rente ist nicht Lösung des Problems „Altersarmut“, sondern eine ihrer Ursachen dafür.

Recht hat Ursula von der Leyen, wenn sie fordert, dass jemand, der lange Zeit gearbeitet hat, Anspruch auf eine ordentliche Rente hat. Und ich füge hinzu: ohne Zuschuss und andere Umwege, sondern im Regelfall. Wenn die Rente niedriger ist als die Sozialhilfe, dann ist das System übergeschnappt. In der Logik einer solchen Sozialpolitik liegt es, gleich zum Sozialamt zu gehen und sich den Weg über die Arbeit zu ersparen. Rente, wie ich sie verstehe, ist „Alterslohn für Lebensleistung“. Sie ist selbst verdient und kein Geschenk. Rente gibt es für Beiträge. Das ist die Sicherheitsmauer gegen Rentenmanipulation. Je mehr Steuerfinanzierung, umso größerer Staatseinfluss.

Warum verteidigt die CDU/CSU die Riester-Rente, als wäre sie ihr Kind? Die Union hatte geschlossen gegen die Einführung gestimmt. Riester-Renten sind eine Erfindung der SPD. Die Riester-Rente ist Solidarpfusch.

Der Autor war von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Soziales.

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