Gastkommentar : Deutschland darf Sanktionen gegen Iran nicht bremsen

Trotz der erklärten Gegnerschaft zum Atomprogramm des Iran behindert Deutschland schärfere Sanktionen. Letztlich wird die Haltung der EU gegenüber dem Iran von Berlin bestimmt werden.

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Sicherheitskräfte und Journalisten vor dem iranischen Atomkraftwerk Buschehr. Foto: dpa
Sicherheitskräfte und Journalisten vor dem iranischen Atomkraftwerk Buschehr.Foto: dpa

Die Europäische Union stolpert durch eine neue Diskussion über Sanktionen gegen den Iran; die Mitgliedsstaaten haben mit der miteinander in Konflikt stehenden jeweiligen Außenpolitik zu kämpfen, um das Bemühen des Iran zum Erwerb von Atomwaffen zu vereiteln.

Frankreich, Großbritannien und die Niederlande betreiben Muskelspiele mit der potentesten Antiatom-Sanktionsrhetorik. Deutschland, Österreich, Schweden, Italien und Finnland – um nur ein paar wenige zu nennen – hinken weit hinterher. Fakt ist: Berlin ist inzwischen das größte zentraleuropäische Hindernis für Sanktionen, die den Iran lahmlegen, größtenteils wegen des massiven bilateralen Handelsvolumens mit Teheran. Das deutsch-iranische Handelsvolumen beträgt im vergangenen Jahr (2010) fast vier Milliarden Euro.

Trotz der öffentlichen Gegnerschaft zum Atomprogramm des Iran liefert Deutschland weiter wertvolle Technologien und Produkte in die Islamische Republik. Das jüngste Beispiel wurde erst diese Woche aufgedeckt: der Verkauf von Kanzlerin Angela Merkels luxuriösem Dienstjet an Mahan, eine behördlich zugelassene iranische Fluggesellschaft. Die US-Regierung hat Mahan im Oktober sanktioniert, da die Fluggesellschaft mit Terrorangriffen involviert sei.
Das absurde Spektakel eines iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der im ehemaligen Dienstjet der Kanzlerin Merkel durch die Welt tourt, spricht Bände zu Deutschlands kleinlauter Haltung gegenüber der Islamischen Republik.

Die Gefahrenlage hat sich allerdings geändert. Die in Wien ansässige Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) berichtete Anfang des Monats, dass der Iran „Aktivitäten durchführt, die für die Entwicklung einer explosiven Atomvorrichtung wichtig ist“. Das hat die EU veranlasst zu handeln; sie wird am 1. Dezember entscheiden, ob der wirtschaftliche Druck auf das Regime in Teheran verschärft werden soll.

Frankreich hat einen weitreichenden Vorschlag weitergegeben, um den Energie- und Finanzsektor der Islamischen Republik auszutrocknen. Dazu hat Präsident Nicolas Sarkozy am Montag eine Erklärung abgegeben, dass „die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, die Vereinigten Staaten, Japan und Kanada sowie weitere Länder die Entscheidung treffen, sofort das Vermögen der iranischen Zentralbank einzufrieren und aufhören Öl aus dem Iran zu kaufen“.

Einige Länder warten mit dem Handeln nicht bis zum 1. Dezember. Großbritannien zum Beispiel stellte am Montag alle Finanztransaktionen mit den Banken des Iran – einschließlich der Central Bank of Iran (CBI) – ein. Der britische Schatzkanzler George Osborne brachte das Problem auf den Punkt, als er sagte: „Wir tun dies, um die Sicherheit nicht nur der gesamten Welt, sondern die nationale Sicherheit des Vereinigten Königreichs zu verbessern.“

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