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Gastkommentar : Für eine Fiskalunion mit beschränkter Haftung (FmbH)

01.12.2011 07:37 Uhrvon
Mit der EZB verfügt die Eurozone über eine unabhängige und mächtige Notenbank. Das allein reicht jedoch nicht aus, meint Armin Steinbach.Bild vergrößern
Mit der EZB verfügt die Eurozone über eine unabhängige und mächtige Notenbank. Das allein reicht jedoch nicht aus, meint Armin Steinbach. - Foto: dpa

Eine echte Lösung für die Schuldenkrise in Europa braucht vier Eckpfeiler, meint unser Gastautor Armin Steinbach. Einer davon ist ein mächtiger Euro-Finanzminister.

Es herrscht kein Mangel an Lösungsvorschlägen für die Staatsschuldenkrise. Allerdings gelingt es bislang nicht, den Widerspruch zwischen zwei zentralen Zielsetzungen aufzulösen: Die Wahrung von Eigenverantwortung und Haftung in der Euro-Zone einerseits, und eine vertiefte wirtschaftspolitische Integration zur Vermeidung neuer Krisen andererseits. Fast scheint es, als sei beides unvereinbar. Die Schaffung einer Fiskalunion mit vereinheitlichten Wirtschaftspolitiken inklusive Euro-Bonds wird als Eintritt in eine Transferunion à la Länderfinanzausgleich gesehen.

Mehr makroökonomische Konvergenz gibt es also scheinbar nur im Austausch für weniger fiskalische Eigenverantwortung. Eine Fiskalunion mit beschränkter Haftung vermag das vermeintliche Paradoxon aufzulösen.

Jede Lösung muss sich an den drei Kardinalproblemen der Euro-Zone messen lassen: Erstens ist das Haftungsprinzip in der Euro-Zone aus den Angeln gehoben worden. Schuldenlasten können von Krisenländern auf andere Länder und deren Steuerzahler übertragen werden. Das „konstituierende Prinzip der Haftung“ (Walter Eucken) als Fundament wirtschaftlichen Handelns gilt nicht mehr. Das Fehlen eines abschreckenden Sanktionsverfahrens lädt zu haushaltspolitischer Disziplinlosigkeit ein. Und das Fehlen eines Regelwerks zum Umgang mit insolventen Staaten schafft Fehlanreize zugunsten von Gläubigern und zu Lasten von Steuerzahlern.

Zweitens ist die Funktionsweise der EU auf Divergenz statt auf Konvergenz ausgerichtet: Eine zentralisierte Geldpolitik in Verbindung mit dezentralisierten Wirtschaftspolitiken verstärkt die Unterschiede anstatt sie zu einzudämmen. Denn der geldpolitische „Einheits-Deckel“ mit seinem Einheits-Zinsatz passt eben auf nur auf einen wirtschafts-politischen „Topf“, nicht aber gleichzeitig auf den deutschen Suppentopf und die französische Casserole.

Die Euro-Länder unterscheiden sich hinsichtlich Inflation und Konjunkturdynamik, so dass unterschiedliche Zinspolitiken angemessen wären. Die Konsequenz ist, dass Geldpolitik im vergangenen Jahrzehnt in einigen Ländern expansiv, in anderen restriktiv gewirkt hat. In Spanien und Irland gab es Immobilien- oder Finanzbooms, in Deutschland nur Mini-Wachstum. Es besteht also kein Gleichklang zwischen geld- und fiskalpolitischer Integration, der die Entstehung makroökonomischer Ungleichgewichte vermeiden könnte.

Drittens fehlt ein wirksamer Krisenbewältigungsmechanismus, der in akuten Krisenzeiten wie heute ein glaubwürdiges Instrumentarium zur Hand hat. Ohne ausreichend Löschmittel kann ein brennendes Haus nicht gelöscht werden, sondern der Brand schwelt weiter und greift um sich. Aufgestockte und gehebelte Rettungsschirme haben bisher nicht ausgereicht, um die Brände an den Anleihemärkte zu löschen. Zu weitergehenden Maßnahmen (Euro-Bonds oder Bank-Lizenzen) konnte man sich bisher nicht durchringen, aus Angst das ohnehin verkümmerte Haftungsprinzip endgültig über Bord zu werfen und den haushaltspolitischen Schlendrian hoffähig zu machen.

Als Antwort darauf könnte eine „Fiskalunion mit beschränkter Haftung“ (FmbH) drei Grundsätze miteinander in Einklang bringen: Wahrung des Haftungsprinzips, langfristige Konvergenz und glaubwürdiges Krisenmanagement.

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