Gastkommentar : Niederlage der Bahnhofsgegner ist Sieg für Kretschmann

Die Baden-Württemberger haben entschieden, Stuttgart 21 soll gebaut werden. Es klingt paradox, doch erst die Niederlage eröffnet dem grünen Ministerpräsidenten nun die Chance, das Land erfolgreich regieren zu können.

von
Die Volksabstimmung stärkt ihm den Rücken: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Die Volksabstimmung stärkt ihm den Rücken: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.Foto: dpa

Baden-Württemberg hat abgestimmt und das Votum ist eindeutig. 58,8 Prozent der Abstimmenden des Landes votierten am Sonntag für das Projekt Stuttgart 21. Nur 41,2 Prozent befürworten in der Volksabstimmung die Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn und votierten damit gegen den Bau des unterirdischen Bahnhofs in der Landeshauptstadt. Selbst die Stuttgarter, deren Stadt völlig umgestaltet wird und die die Hauptbetroffenen der jahrelangen Baumaßnahmen sein werden, stimmten mehrheitlich für den neuen unterirdischen Bahnhof. Kein Wunder, dass die Gesichter der Stuttgart-21-Gegner am Abstimmungsabend immer länger wurden.

Natürlich gab es bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 nicht nur Verlierer, sondern auch Sieger. Der erste Sieger ist die Bahn, die nun nicht nur darauf verweisen kann, dass sie Baurecht hat, sondern dass auch die Mehrheit der Baden-Württemberger hinter dem umstrittenen Projekt steht. Wenn die Kosten jetzt nicht ins Unermessliche explodieren, wird der Stuttgarter Bahnhof in den kommenden acht Jahren unter die Erde verlegt. Der zweite Sieger heißt dann CDU. Die Christdemokraten konnten beweisen, dass sie in dem Bundesland, in dem ihre Partei im März nach über fünf Jahrzehnten Dauerregentschaft die Macht verlor, noch mobilisierungsfähig sind und die grün-rote Regierung des Landes in Bedrängnis bringen können.

Der dritte große Sieger jedoch heißt, so paradox es klingen mag, Winfried Kretschmann. Die grüne Basis mag sich nun grämen, doch Winfried Kretschmann hat die Volksabstimmung und vor allem ihr Ausgang aus einem ansonsten schier unauflöslichen Dilemma befreit. Der grüne Ministerpräsident kann nun darauf verweisen, dass er Demokrat ist und das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptiert. Erst diese Niederlage schafft die Voraussetzung für eine erfolgreiche Amtszeit des bundesweit ersten grünen Ministerpräsidenten und seiner grün-roten Landesregierung.

Natürlich gab sich Kretschmann nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses pflichtschuldig zerknirscht und sprach von einer „harten Entscheidung“. Zusammen mit seiner Partei hat er schließlich jahrelang gegen Stuttgart 21 gekämpft. Seine sensationelle Wahl zum Ministerpräsidenten vor acht Monaten verdankt er zu einem Gutteil den Gegnern des Projektes. Aber schon vor der Landtagswahl im März wusste Kretschmann, dass der Bau des Tiefbahnhofs eigentlich nicht mehr zu verhindern ist. Dem Vorwurf des Wahlbetruges oder des Umfallers kann er sich nun allerdings mit Verweis auf das Votum vom Sonntag  entziehen. Seine Koalition mit den Sozialdemokraten, die den Bahnhofsneubau befürworten, wird nicht mehr durch diesen tiefen Konfl­ikt belastet, die Regierungsarbeit nicht länger von dem ewigen Streit über Stuttgart 21 gelähmt.

Seite 2: Warum ein anderes Votum sehr viel mehr Probleme bereitet hätte.

Seite 1 von 2
  • Niederlage der Bahnhofsgegner ist Sieg für Kretschmann
  • Seite
Artikel auf einer Seite lesen

75 Kommentare

Neuester Kommentar