Kommissionsvorsitz : Der EU steht eine Machtprobe bevor

So personalisiert wie diesmal war die Europawahl noch nie. Doch der neue Kommissionschef braucht auch die Zustimmung aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs. Das dürfte auch die Zeit nach der Wahl noch spannend machen.

Michael Kaeding
Die Spitzenkandidaten der fünf großen Parteiengruppen Europas (v.l.): Alexis Tsipras (Linke), Ska Keller (Grüne) Martin Schulz (SPD), Jean-Claude Juncker (Konservative) und Guy Verhofstadt (Liberale).
Die Spitzenkandidaten der fünf großen Parteiengruppen Europas (v.l.): Alexis Tsipras (Linke), Ska Keller (Grüne) Martin Schulz...Foto: AFP

Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale für die europaweit rund 380 Millionen Wahlberechtigten gewinnt der Europawahlkampf an Fahrt. Mit der Kür europaweiter Spitzenkandidaten betreten bei der achten Direktwahl des Europaparlaments alle Mitgliedsstaaten Neuland. Auch wenn sich die Auswahl der acht Spitzenkandidaten durch die europäischen Parteienfamilien etwas schwierig gestaltet hat, weil überwiegend improvisiert und zu spät, zeigt sich, dass die Nominierung den Europawahlkampf stärker personalisiert hat und den Beginn eines echten Wettbewerbs auf europäischer Ebene herbeiführt.

Eine Personalisierung um Politiker mit Ambitionen auf EU-Ebene war überfällig. Allerdings wird sie sich bei dieser Wahl wohl nicht unmittelbar in der Wahlbeteiligung niederschlagen. Die innere Abneigung gegenüber dem Fremdsprachen-sprechenden "Elitenprojekt Europa" könnte stattdessen kurzfristig gestärkt werden, woraus populistische Parteien ihren unmittelbaren Nutzen ziehen. Mit TV-Duellen auf Euronews und Phoenix wird man jedenfalls nicht die über die letzen Jahre stetig gestiegene Anzahl der Nichtwähler erreichen, gerade auch weil Wahlen sozial verzerrt sind, da Menschen mit einem niedrigeren formalen Bildungsstand eher zu Hause bleiben.

Langfristig aber könnten die Spitzenkandidaten das Interesse an der Europawahl steigen. Sollte der Kandidat der Parteienfamilie mit den meisten Stimmen und Sitzen tatsächlich der nächste Kommissionspräsident werden, wird die Ernennung der Spitzenkandidaten und deren Wahlkampf bei der nächsten Wahl in 5 Jahren sicherlich sehr viel mehr Aufmerksamkeit hervorrufen.

Nach dem Wahlgang am 25. Mai geht es also um mehr als den Namen des nächsten Kommissionspräsidenten. Seit ein paar Monaten bringen sich hierzu die Vertreter zweier Lager für einen möglicherweise erbitterten Machtkampf nach der Europawahl in Stellung.

Zum einen erhoffen sich viele Befürworter eines starken Europas, nicht nur im Europaparlament, durch die Nominierung europäischer Spitzenkandidaten neben einer höheren Wahlbeteiligung, eine  stärkere Legimitierung des Wählervotums, und somit einen weiteren supranationalen Integrationsschritt. Anhänger dieses föderalen Ansatzes beanspruchen den Posten des Kommissionpräsidenten für den Spitzenkandidaten, der den Wahlsieg erringt. Das ist derjenige, der eine Mehrheit im Parlament hinter sich versammeln kann. Die Europawahl, aus der ein europäischer Regierungschef hervorginge, bekäme dadurch einen quasi-präsidentiellen Charakter.

Einige Staats- und Regierungschefs weisen allerdings diesen Automatismus zwischen dem Wahlausgang und der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten zurück. Sie berufen sich auf den Vertrag von Lissabon, nachdem sie "unter der Berücksichtigung des Ergebnisses des Wahlausgangs" einen Vorschlag machen werden. Diejenigen, die sich für ein intergouvernementales Europa der Nationen stark machen, spielen die Bedeutung der Spitzenkandidaten bei der tatsächlichen Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten herunter.

Die Parteien zur Europawahl
Die CDU setzt alles auf ihr deutsches Aushängeschild: Angela Merkel. Die Plakate ähneln denen zur Bundestagswahl frappierend. Im selben blauen Jackett mit derselben Halskette wirbt Merkel für Stabilität, Sparen und Gemeinschaftssinn. Da ist es dann auch egal, dass die deutsche Regierungschefin bei der Europawahl gar nicht auf dem Stimmzettel steht. Auch die Ukraine spielt eine wichtige Rolle in der Erzählung der Partei von der europäischen Union als Friedensgarant. Die CDU ignoriert die EU-Skeptiker weitgehend (anders als die Schwesterpartei CSU). Man ist stolz darauf, dass Griechenland und Irland zurück an den Märkten sind, was die CDU vor allem auf geglückte EU-Sparmaßnahmen und Reformpolitik zurückführt.  Bundesweiter Spitzenkandidat ist David McAllister, der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident wird allerdings ausschließlich in Niedersachsen plakatiert. Der gemeinsamen Spitzenkandidaten aller Europäischen Volksparteien (EVP), die im Europaparlament eine Fraktion bilden, ist Jean-Claude Juncker. Der ehemalige luxemburgische Premier soll Kommissionspräsident werden – wenn denn die Konservativen die Mehrheit im Parlament bekommen. Er aber wird in Deutschland überhaupt nicht plakatiert.Weitere Bilder anzeigen
1 von 25Foto: CDU/ Laurence Chaperon
01.05.2014 12:51Die CDU setzt alles auf ihr deutsches Aushängeschild: Angela Merkel. Die Plakate ähneln denen zur Bundestagswahl frappierend. Im...

Neu ist dieser Machtkampf mit Blick auf die Geschichte der europäischen Integration nicht. Schon seit der Montanunion schwang das Pendel immer mal mehr, mal weniger in die eine oder andere Richtung; hin zu einer schrittweisen Föderation, dann wieder zu einem „Europa der Vaterländer“. Es ist diese Dialektik zwischen Intergouvernmentalismus und Supranationalismus, die den europäischen Integrationsprozess seit jeher bestimmt.

Formal haben sowohl der Europäische Rat als auch das Parlament bei der Ernennung des 13. Kommissionspräsidenten ein Vetorecht. Das Parlament kann sich also einem Vorschlag des Europäischen Rates widersetzen, der nicht seiner Vorstellung entspricht. Umgekehrt kann es keinen Kommissionspräsidenten wählen, der nicht von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen wurde. Beide Institutionen werden folglich hoch pokern.

Im Europäischen Rat, der sich bereits zwei Tage nach der Wahl zur ersten Beratung in einem informellen Abendessen trifft, aber wohl erst Ende Juni einen formellen Vorschlag unterbreiten wird, ist mit einigem Gesprächsbedarf zu rechnen. Zwar kommt hier noch eine Neuheit dieser Wahl ins Spiel: Zum ersten Mal bedarf es nach dem Vertrag von Lissabon für den Vorschlag des nächsten Kommissionspräsidenten keiner Einstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs mehr. Das heißt, Großbritannien, das weder mit Schulz noch mit Juncker etwas anfangen kann, könnte – zumindest theoretisch – überstimmt werden.

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