Kritik am Koalitionsvertrag : Der brave Aufstand der Karrieristen

In abgewogenen Worten kritisieren junge Christdemokraten den Koalitionsvertrag, doch was als Kritik an Merkels Politikstil daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Geste der Unterwerfung.

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CDU-Bundesausschuss in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa
CDU-Bundesausschuss in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.Foto: dpa

Ein paar Mal werden wir noch wach, heißa dann bekommen wir eine neue Regierung. Hat ja mit der Großen Koalition auch lange genug gedauert. Erst wurde Mutti Merkel gefeiert. Dann musste die CDU mit den Grünen flirten. Anschließend tagten die Abgesandten von CDU, CSU und SPD wochenlang in ZK-Stärke, um rund um die Begriffe Mindestlohn, Mütterente und PKW-Maut einen 185seitigen Koalitionsvertrag zu formulieren. Schließlich muss die SPD nun auch noch ihre Basis befragen.

Panik vor dem Torschuss

Kurz vor Toreschluss hat jetzt ein paar junge Christdemokraten die Panik erfasst. Sie fordern mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Parteibasis und plädieren für eine Öffnung ihrer Partei zu den Grünen. Sie kritisieren die Rentenpläne der Großen Koalition und treten dafür ein, die Rentenversicherungsbeiträge, wie vorgesehen, zum Jahresende zu senken. „Statt Sozialleistungen auszubauen, gilt es vor allem in Bildung, Forschung, Vorsorge und Infrastruktur zu investieren,“ heißt es in dem am Sonntag veröffentlichen Manifest. Doch mehr als eine Böe im Wasserglas ist die Wortmeldung nicht. Bei einem kleinen Parteitag an diesem Montag in Berlin werden auch die jungen CDU-Politiker den Koalitionsvertrag brav abnicken. 

Gründe für einen Aufstand an der christdemokratischen Basis, und für einen Aufbruch gäbe es genug. CDU und CSU haben zwar recht souverän die Bundestagswahl gewonnen. Doch diesen Wahlerfolg verdankt die Union einzig einer Person: Angela Merkel. Viele Wähler haben nicht CDU gewählt, sondern die Kanzlerin. Sie vertrauen darauf, dass sie das Land angesichts der Eurokrise weiterhin gut regiert und vor allem alle Versuche von Griechenland und Italien sowie von SPD und Grünen abwehrt, den Deutschen in die Kasse zu greifen.

CDU hat Schaden genommen

Doch der Triumph der Kanzlerin überdeckt die großen strukturellen Probleme der Christdemokraten. In den acht Merkel-Jahren hat die Marke CDU Schaden genommen, die Partei ist orientierungslos und profillos, der konservative Parteiflügel frustriert. Angela Merkel hat die CDU ihrer ganz persönlichen Machtlogik unterworfen, sie hat verstanden, dass moderne Parteien programmatisch flexibel sein müssen und alte Meriten wenig zählen. Aber diese Logik hat ihren Preis. Die FDP liegt im Sterben. Mit der AfD könnte am rechten Rand des Parteienspektrums für die CDU unliebsame Konkurrenz entstehen. Die schwarz-grüne Annäherung steckt noch in den Kinderschuhen.

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