Russland und das Gas : Gerhard Schröders größter Fehler

Ex-Bundeskanzler Schröder legte den Grundstein für die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas. Europa muss sich jetzt gemeinsam daraus befreien. Es braucht eine neue Luftbrückenmentalität des Westens, schreibt Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke. Seine Kolumne veröffentlichen wir in Kooperation mit Cicero Online.

Christoph Schwennicke

I

Schröder und Putin bei einer Zusammenkunft in Russland. Seit Ende 2011 pumpt Gazprom Gas in die Ostseepipeline.
Schröder und Putin bei einer Zusammenkunft in Russland. Seit Ende 2011 pumpt Gazprom Gas in die Ostseepipeline.

Gerhard Schröder hat sich als Bundeskanzler um Deutschland verdient gemacht. Sagt nicht Cicero. Sagt Angela Merkel, seine einstige Widersacherin und Nachfolgerin. Oder genauer: Hat sie gesagt, mehrfach. Dieses Lob gebührt dem Reformkanzler der Agenda 2010, für die Merkel Schröder auch bis heute dankbar sein muss. Auf ihr fußt zu großen Teilen ihre erfolgreiche Kanzlerschaft.

Gerhard Schröder hat Deutschland aber auch schweren Schaden zugefügt. In einer Mischung aus geostrategischer Naivität, Sentimentalität und persönlicher Eingenommenheit legte er die energiepolitische Zukunft seines Landes in die Hände von Wladimir Putins Russland. Als Kanzler legte er politisch den Grundstein für die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas. Als Privat- und Geschäftsmann für Gazprom und der Pipeline Nordstream setzte er sie dann zum eigenen Nutzen um. Der polnische Premier Donald Tusk hat Schröders Energiepolitik kurz vor Merkels Besuch in Warschau zu Recht hart kritisiert.

Jetzt hängt Deutschland an Putins Gashahn. Schon zu jenen Zeiten, als Putin in die Ukraine nicht einmarschieren ließ, sondern immer wieder winters den Hahn zudrehte, um zu zeigen, wer Herr im ukrainischen Haus ist, kam die bange Frage auf: Was, wenn Putin das mit uns auch macht?

Und sein einstiger Vizekanzler Joschka Fischer, mit dem er in den Jugoslawienkrieg gezogen ist, bezog die Gegenposition, in dem er als Lobbyist für die Gegen-Pipeline Nabucco eintrat, zu der es nie kam.

Schlüsselland Deutschland

In der Krimkrise ist das Gas ein Pfand in der Hand von Putin gegen Europa, und insbesondere gegen das europäische Schlüsselland Deutschland. Die Energiewende von Angela Merkel macht eher mehr Gas-Importe notwendig als weniger, weil der Rückgriff auf Kohle die schmutzigere Variante wäre. Moderne Gaskraftwerke sollen im Konzept der Energiewende die Puffer sein, wenn die Sonne nicht scheint, und der Wind nicht weht. Die Energiewende ist ohne hin mehr als nur auf Kante konzipiert, da bleibt kein Kubikmeter russisches Gas, auf das man so ohne Weiteres verzichten könnte. Und es ist nicht das Gas allein, auch Deutschlands Abhängigkeit vom russischen Öl wächst stetig.

Sitzt Putin also nicht nur am Hahn, sondern auch am längeren Hebel?

Es ist ein bisschen wie seinerzeit, als die Sowjetunion den Westsektor Berlins einschnürte. Die Lage des kleinen Kleckses Westen mitten in der „Ostzone“ ließ die Strategen in Moskau keinen Augenblick daran zweifeln, dass es nur eine Frage der Zeit sein kann, bis der Westen die Insel Westberlin aufgeben muss, so wie Russland jetzt darauf setzt, dass der Westen und Kiew die Halbinsel Krim aufgeben müssen. Damals kam es bekanntlich anders.

Rosinenbomber gegen Putin

Was jetzt nottut, um sich aus der von Gerhard Schröder gebastelten Falle der Energieabhängigkeit von Putins Russland zu befreien, ist eine Art Luftbrückenmentalität des Westens. Deutschland und Europa müssen zusammenrücken, gemeinsam für demokratische Werte einstehen und sich gemeinsam aus der Abhängigkeit von Russland befreien. Denn tatsächlich sitzt der Westen am längeren Hebel, wenn er sich nicht erpressen lässt.

Die Rosinenbomber der West-Alliierten haben den Westsektor Berlins über ein knappes Jahr mit dem Nötigsten versorgt, so lange, bis die Sowjetunion ihren Versuch aufgab, Westberlin wie eine Riesenschlange abzuwürgen und sich dann einzuverleiben. Auch damals ging es mit der Energie los: Noch in der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 1948 wurde die Versorgung West-Berlins mit Fernstrom durch das Kraftwerk Zschornewitz durch die sowjetischen Besatzer unterbrochen.

200.000 Flüge, 2,1 Millionen Tonnen Material, davon 1,4 Millionen Tonnen Kohle über 462 Tage: Eine enorme logistische Leistung, die zu Anfang auch kaum einer für möglich gehalten hätte. Nur der unbedingte Wille von Bevölkerung und Westmächten machte den Erfolg möglich. Am 12.Mai 1949 gab die Sowjetunion auf und Westberlin frei.

Europa muss ein Signal setzen

Auch heute erscheint es aberwitzig, sich gegen die Folgen des Fehlers von Schröder akut zur Wehr zu setzen. Es erscheint unmöglich, auf die Schnelle ein Drittel des Gasbedarfs anderweitig zu ersetzen, den Anteil, der derzeit aus Russland nach Deutschland und Europa strömt. Aber ist es wirklich so?

Norwegen könnte mehr Gas liefern, die Niederlanden. Vielleicht könnte ja auch Deutschland selbst mehr Gas fördern. Zumindest vorübergehend. Zudem könnten wir unsere Anstrengungen beim Energiesparen verstärken. Ein solches Signal würde selbst Putin verstehen. Denn am Ende ist es so wie bei allen Geschäften: Die Macht der Kunden ist wesentlich größer als die Macht des Anbieters, zumindest dann, wenn sich die Kunden einig sind. Russland und vor allem die Kleptokratie der russischen Oligarchen braucht das Geld des Westens und ein Monopol auf Energie hat nicht einmal Wladimir Putin. Schröders größter Fehler lässt sich korrigieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Luftbrücke von 1948/49 nicht nur eine große politische und logistische Leistung, sondern vor allem ein markantes Signal. Ein solches Signal müsste Europa jetzt setzen und deutlich machen:

Wir brauchen dein Gas nicht. Nicht um jeden Preis, vor allem nicht um den Preis der politischen Handlungsunfähigkeit und nicht um den Preis der Aufgabe unserer Werte.

 

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