"Scheinseriöser Unsinn" : Schafft den Verfassungsschutz ab!

Der Verfassungsschutz ist ineffizient, blind und demokratiegefährdend, sagen die Politikwissenschaftler Peter Grottian und Wolf-Dieter Narr. Sie plädieren deshalb für seine Abschaffung.

Wolf-Dieter Narr, Peter Grottian
Den Verfassungsschutz aufzulösen fordert auch dieser Demonstrant in Kassel.
Den Verfassungsschutz aufzulösen fordert auch dieser Demonstrant in Kassel.Foto: dapd

Im Umkreis der Mordgruppe aus Thüringen, die sich vom national bornierten Heimatkuchen nährte, wurden in diesen Wochen und Monaten das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz kritisiert. Sie hätten sich über Jahrzehnte als unfähig erwiesen, genügend Informationen über jene Brauanstalten reaktionärer nationaler Gewalt zu sammeln. Damit sei es nicht dazu gekommen, die mörderischen Gewalttaten zu verhindern.

Wie zumeist reagierten die zuständigen Instanzen bis hin zu Bundesregierung und Bundestag zum einen mit Schock- und Trauerbekundungen. Als sei in der Bundesrepublik der Schoß nicht kräftig noch, aus dem diese Gewalt kroch. Zum anderen werden Kommissionen geschaffen und Sonderermittler eingesetzt. Schließlich wird institutionell, möglicherweise auch rechtlich reagiert, um die präventiven und repressiven Kapazitäten der dafür zahlreich auserkorenen Instanzen zu erhöhen. (Fast) kein Gedanke daran, die sozialen Orte zu erkunden, die solche nationalen, gewaltträchtigen Fixierungen begünstigen, kein Gedanke wie sie demokratisch zurückgewonnen werden könnten. Nähme man die Grundrechte und das Demokratiegebot ernst, käme es vielmehr darauf an, die Bedingungen von rechten Ressentiments und Gewalt trockenzulegen.

Von ihrem Anfang an haben die führenden Instanzen der Bundesrepublik und ihre Vertreter verkannt, dass Demokratie und demgemäßes Verhalten der Bürgerinnen und Bürger gelernt und geübt werden, indem sie praktiziert werden – learning by doing. Stattdessen hob man schon im Parlamentarischen Rat, 1948/49, damit an – und setzte dies im „heißen“ Kalten Krieg mit seinem westdeutsch-ideologischen Antikommunismus fort –, Demokratie dadurch zu schützen, dass man sie einschränkt. Als könne man Bürgerinnen und Bürger im Helldunkel eines öffentlichen Geheimdienstes, genannt Verfassungsschutz, also mit undemokratischen Mitteln demokratisch machen.

Karikatur: Stuttmann

Bis zum Bundesverfassungsgericht reicht die Fixierung auf das Verfassungskürzel, wahrhaft: eine drastisch verkürzte Demokratie, die „freiheitliche demokratische Grundordnung“. Dieses verkürzte Demokratie- und Freiheitsverständnis, das auf „Feinde“ fixiert ist, hat die Innenpolitik der BRD von Anfang an feindlich aufgeladen. Nach St. Just, dem Jakobiner der Französischen Revolution: „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit!“ Die Hoffnung trog, dass die Wandel durch Dialog betreibende Ostpolitik, spätestens aber die Wiedervereinigung einen entkrampfenden Demokratisierungsschub bewirken könnten. Statt politische Beteiligung zu mehren, wuchsen die diskriminierenden, Meinungsfreiheit und Öffentlichkeit lähmenden Kompetenzen des administrativen „Verfassungsschutzes“ Zug um Zug.

Wir, inzwischen selbst bemooste Karpfen, haben am eigenen Leib und im Kopf gespürt, vom „Verfassungsschutz“ über Jahre überwacht worden zu sein. Der eine (Narr) wurde wegen „radikal-demokratischer Erkenntnisse“ nicht auf einen Lehrstuhl an der TU Hannover berufen, obwohl die „Erkenntnisse“ eines radikalen Demokraten doch sehr würdig waren. Der andere (Grottian) wurde über fünf Jahre vom Berliner „Verfassungsschutz“ wegen seiner Skandalisierung des Berliner Bankenskandals, ein Heiligtum des Kapitalismus, überwacht. An Hand der ausnahmsweise auszugsweise zugänglichen Akten des „Verfassungsschutzes“ ging unfreiwillig hervor: dass die Orthografie der Beobachter und ihre Beobachtungen unter aller Sau von Wahrheitsgehalten aufgeschrieben waren. Bewusst dramatisierend verfasst, völlig unfähig zu begreifen, was vor sich ging. Daran zeigte sich, wie bei vielen Observierungen und Einsätzen: selbst nach eigenen Maßstäben ineffizient, strukturell blind, schlicht demokratiegefährdend.

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