SPD-Politiker Bartels : Die Piraten sind Laptop-Marxisten

Die Piraten sind nicht die Erlöser unserer Demokratie, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels. Es ist höchste Zeit, dass wir uns mit ihrem fragwürdigen ideologischen Anspruch auseinander setzen.

Hans-Peter Bartels
Die Piraten sind nicht die Erlöser unserer Demokratie. Es ist höchste Zeit, dass wir uns mit ihrem fragwürdigen ideologischen Anspruch auseinandersetzen, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter-Bartels
Die Piraten sind nicht die Erlöser unserer Demokratie. Es ist höchste Zeit, dass wir uns mit ihrem fragwürdigen ideologischen...Foto: dpa

Weil sie heute noch jedermanns Liebling sind, werden den Parteipiraten in der deutschen Öffentlichkeit die freundlichsten Eigenschaften zugeschrieben: Sie seien die wahren Liberalen (Bürgerbeteiligung!), die besseren Sozialdemokraten (bedingungsloses Grundeinkommen!), grüner als die Grünen (kostenloser Nahverkehr!) – und überhaupt die modernste Partei des Universums (Internet!). Was man ihnen bisher kaum nachgesagt hat, weil es nicht so nett rüberkommt, ist, dass sie eine marxistische Ideologie vertreten. Vielleicht wissen sie es selbst gar nicht (googeln unter historischer und dialektischer Materialismus!), aber es ist so: In der Piratenwelt soll Technik die Entwicklung des sozialen und politischen Zusammenlebens der Menschen bestimmen. Die technisch-ökonomische Basis determiniert den gesamten gesellschaftlichen Überbau. So steht es bei Marx. Und Kommunisten von Lenin bis Honecker haben darauf mit aller Macht ihre rein sachliche, menschenfreundliche Verwaltungsarbeit (Achtung: Ironie!) im Sinne dieser wissenschaftlichen Gesetze gegründet – auch gegen den Widerstand der Ewiggestrigen, die unter Freiheit etwas anderes verstanden als Einsicht in die Notwendigkeit.

Die Piraten im Bild
Rasant ist der Aufstieg der Piraten - entsprechend viele Artikel wollen bebildert werden. Wie klappt das eigentlich immer wieder? Wir haben ein paar Bilder gesammelt. Stets als Motiv beliebt: Der Playmobil-Pirat. Die Firma Playmobil findet das übrigens gar nicht witzig.
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1 von 9Foto: dapd
24.04.2012 08:50Rasant ist der Aufstieg der Piraten - entsprechend viele Artikel wollen bebildert werden. Wie klappt das eigentlich immer wieder?...

Nun soll also das ständige Online-Sein, das Ideal eines Chatrooms, der alle mit allen verbindet, die Schwarmintelligenz, die stets „beste“ Lösungen für politische Probleme findet, unsere Demokratie auf eine höhere Stufe heben. Das ist der ideologische Anspruch der Piraten. Wir werden also wieder Ideologiedebatten zu führen haben. Hier ein Anfang:

Foto: promo
Foto: promoFoto: Hans Christian Plambeck/laif

Erstens, die demokratische Ordnung der Freiheit setzt auf Mehrheitsentscheidung und Legitimation durch Verfahren (Luhmann). Das Gemeinwohl ist keine objektive wissenschaftliche Größe, sondern eine regulative Idee (Habermas). Streit und Kompromiss, schrittweises Vorgehen und politisches Stückwerk (Popper) sprechen nicht für das Versagen von Politik, sondern sind der Alltag einer erfolgreichen Demokratie.

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