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Steigende Mieten in Berlin : Die Wohnungspolitik des Senats ist unverantwortlich

19.11.2012 15:38 Uhrvon
Comeback der Platte. Großsiedlungen am Stadtrand sind wieder angesagt, seit Altbauten im Zentrum (fast) voll vermietet sind.Bild vergrößern
Comeback der Platte. Großsiedlungen am Stadtrand sind wieder angesagt, seit Altbauten im Zentrum (fast) voll vermietet sind. - Foto: Thilo Rückeis

Die Mieten in Berlin steigen kontinuierlich. Mittlerweile hat der Senat das Problem erkannt. Er will den Neubau fördern - aber zu wenig Wohnraum ist nicht der Hauptgrund für die steigenden Mieten. Das Problem ist die generelle Ausrichtung der Wohnungspolitik des Senats.

In unserer Rubrik "Zurückgeschrieben" werden Leserbriefe direkt beantwortet. Unser Leser Detlef Motl befürchtet, dass Berlin verzockt wird - und Stadtsoziologe Dr. Andrej Holm weiß, dass nur dort, wo profitable Verwertungen ausgeschlossen sind, gemeinnutzorientierte Träger zum Zuge kommen.

Leserbrief von Detlef Motl, Berlin-Kreuzberg:

"Sie berichten über Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Herausragend sind Zahlen der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Beispiel: Chamissoplatz/Bergmannstraße, Kreuzberg. Dieses Quartier war bis 2003 Sanierungsgebiet. In ca. 25 Jahren öffentlich geförderter Sanierung investierte Berlin ca. 250 Millionen Euro Steuergelder in den maroden Baubestand. Laut Städtebauförderungsgesetz diente diese Förderung der Verbesserung der Wohnqualität in Mietwohnungen, der Verbesserung der Infrastruktur und dem Erhalt bezahlbaren Wohnraums.

Knapp zehn Jahre später ist es Mittelpunkt eines heftigen Monopoly-Spiels. Mietwohnungen werden meistbietend umgewandelt in Eigentumswohnungen, Mieten steigen bei Neuvermietung überproportional, Gewerbe wurde in den letzten zehn Jahren durch hohe Mieten vertrieben und eintönige Touristengastronomie ersetzt.

Diese Entwicklung hat mit den ursprünglichen Zielen der öffentlichen Sanierungsförderung nichts zu tun. Gewinner sind nicht die Mieter im Quartier, sondern Makler, Hauseigentümer, wohlhabende Wohnungskäufer. Anschubfinanzierer für dieses „Spiel“ war wieder einmal der Steuerzahler in vielen Sanierungsgebieten dieser Stadt."

Dr.

Andrej Holm, Stadtsoziologe, Stadt- und Regionalsoziologie der HU-Universität zu Berlin

Die Mieten steigen, das Geschäft mit Grundstücken und Eigentumswohnungen in Berlin boomt und der Verdrängungsdruck erfasst ein Quartier nach dem anderen. Die Fakten sind mittlerweile leidlich bekannt und sogar die politisch Verantwortlichen im Senat beginnen den Ernst der Lage zu erkennen.

Fast im Wochentakt werden Vorschläge für Neubauziele, für preiswerte Neubaugrundstücke und sogar Ideen für ein neues Förderprogramm von Sozialwohnungen verkündet. Doch die Vorschläge gehen am Kern des Problems vorbei, denn Neubau schützt nicht vor Verdrängung. Die öffentliche Meinung wird von der naiven Vorstellung bestimmt, dass die Mieten wegen der wachsenden Haushaltszahlen in Berlin steigen. Selbst sogenannte Wohnungsmarktexperten verbreiten die Mär von den quasi natürlichen Mietsteigerungen, wenn Angebot und Nachfrage aus der Balance geraten.

Zu geringe Neubauzahlen sind in der Tat ein Problem und führen zu einer Unterversorgung und in der Konsequenz zur Wohnungsnot, weil nicht alle Wohnungssuchenden mit Wohnungen versorgt werden können. Doch die Mieten steigen eben nicht, weil zu wenige Wohnungen gebaut werden, sondern weil es keine Beschränkungen für das Geschäft mit Wohnbestandsimmobilien gibt.

Mietsteigerungen und Profite sind zwei Seiten derselben Medaille. Eine wirklich soziale Wohnungspolitik kann es ohne die Einschränkung von Verwertungsinteressen nicht geben. Eigentlich wäre es eine staatliche Aufgabe, eine angemessene Wohnungsversorgung im Interesse des Allgemeinwohls gegen wirtschaftliche Einzelinteressen durchsetzen. Doch genau mit der Einschränkung von immobilienwirtschaftlichen Gewinnaussichten tut sich die Wohnungspolitik nicht nur in Berlin schwer.

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