Vor der Bundestagswahl : Das rot-grüne Versagen ist hausgemacht

Vor einem Jahr waren SPD und Grüne angetreten, gemeinsam die schwarz-gelbe Bundesregierung abzulösen. Doch schon 14 Tage vor der Wahl muss das Vorhaben als gescheitert gelten. Die beiden Parteien sind selber schuld.

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Hausgemachte Misere: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin
Hausgemachte Misere: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen TrittinFoto: dpa

Noch hängen die Plakate, noch kämpfen die Parteien um jede Stimme, der Wahlkampfschlussspurt hat begonnen. Doch auch wenn viele Wähler noch unentschlossen sind, ist zwei Wochen vor der Wahl eine wichtige Vorentscheidung schon gefallen. Eine rot-grüne Bundesregierung wird es – wenn nicht noch ein politisches Wunder passiert – die kommenden vier Jahre nicht geben. Stattdessen werden sich die Deutschen daran gewöhnen müssen, dass nicht nur Angela Merkel Kanzlerin bleibt, sondern dass CDU, CSU und FDP auch zukünftig das Land regieren. Und wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, dann steht die SPD für eine Große Koalition und für vier weitere Merkel-Jahre bereit.

Dass es zwischen Regierung und Opposition am 22. September dennoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben könnte, liegt an Angela Merkel, die plötzlich Fehler macht. Es liegt an der Unruhe an der CDU-Basis, sowie daran, dass niemand einschätzen kann, wie die eurokritische Partei AfD abschneidet. Und es liegt an der wiedererstarkten Linken. An der SPD und vor allem an den Grünen liegt es nicht.

Deutsche wollen Merkel, egal mit wem

Vor einem Jahr schien ein solches Szenario kurz vor der Wahl undenkbar. Damals lag Rot-Grün in allen Umfragen vor Schwarz-Gelb, die FDP rang um ihr politisches Überleben. Die Regierung war in der politischen Defensive; zwei Drittel der Deutschen waren Umfragen zufolge mit der Bundesregierung unzufrieden. Die rot-grüne Opposition gab sich siegesgewiss. Peer Steinbrück war bei den Deutschen beliebter als Angela Merkel. Gleichzeitig gewannen SPD und Grüne eine Landtagswahl nach der anderen. Zumindest in Ansätzen gab es unter den Wählern so etwas wie eine Wechselstimmung.

Die ist verflogen. Die große Mehrheit der Deutschen will, dass Merkel weiterregiert; ob mit der FDP oder mit der SPD, das scheint für viele Wähler irgendwie egal.

Rot-Grün hingegen ist abgestürzt, bis zu 10 Prozentpunkte liegen beide Parteien in Umfragen mittlerweile hinter Union und FDP zurück. Nur 21 Prozent der Wähler wünschen sich nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap eine rot-grüne Bundesregierung. Das Bündnis ist damit unpopulärer als Schwarz-Gelb und die Große Koalition. Auch jeder zweite SPD-Wähler plädiert für eine Große Koalition.

Rot-Grün hat den Wahlsieg also bereits verspielt, denn Wunder sind in der Politik eher selten. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die SPD hat sich lange vor allem mit sich selbst und ihrem kantigen Kandidaten beschäftigt, Steinbrücks Endspurt kommt zu spät. Viel zu spät versucht der SPD-Kanzlerkandidat zudem, nicht nur mit dem Thema soziale Gerechtigkeit, sondern auch mit seiner wirtschaftspolitischen Kompetenz zu punkten.

Die Grünen haben alles dafür getan, um sich als Steuererhöhungspartei jenseits ihrer Stammklientel unbeliebt zu machen und sie haben zugelassen, dass die Jahrhundert-Herausforderung Energiewende auf die Frage der Strompreise reduziert wird. Gemeinsam haben SPD und Grüne zudem die letzten Wochen darüber gejammert, wie gemein es ist, dass Merkel ihnen alle Themen klaut, dass sie die Wähler mit ihrem Wahlkampf einlullt und gar mit Aussitzen die „Demokratie gefährdet“.

Rot-Grün ignoriert das Thema Europa

Nur haben Sozialdemokraten und Grüne zugleich wenig getan, um verunsicherte bürgerliche Wähler und enttäuschte Anhänger von CDU, CSU und FDP zu umwerben. Nicht mal in Ansätzen haben SPD und Grüne versucht, im Wahlkampf mit verteilten Rollen zu spielen, um so unterschiedliche Wählergruppen anzusprechen. Das Thema Europa, das offenbar viele Wähler umtreibt, sparen sie völlig aus.

Stattdessen wollten die Sozialdemokraten so ökologisch sein wie die Grünen. Die Grünen wollten sozialer und gerechter sein als die SPD. Nur warum beide Parteien unbedingt gemeinsam regieren wollen, das haben sie den Wählern in den letzten Monaten nicht erklären können. Als die Spitzen von SPD und Grünen in der vergangenen Woche in Berlin ihr „Signal für den Wechsel“ vorstellten, versprachen sie unter anderem gerechte Löhne, bezahlbare Wohnungen und schnelles Internet. Nur Lust auf Rot-Grün haben sie nicht gemacht. Von dem „Aufbruch“, den Peer Steinbrück sowie die grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin verkündeten, war nichts zu spüren.

Dann lieber weiter Merkel, sagen sich offenbar viele Wähler.

In der Wahlforschung herrscht die Überzeugung vor, dass Wähler nicht die Opposition an die Macht, sondern die Regierung abwählen. Die Opposition hat demnach erst dann eine Chance, wenn die Wähler einer Regierung überdrüssig sind. Die letzten Monate jedoch haben gezeigt, dass die Wähler nicht nur einer Regierung ihr Vertrauen entziehen können, sondern auch einer Regierung im Wartestand. Und angesichts der absehbaren Niederlage von Rot-Grün werden schon jetzt Schuldzuweisungen verteilt. Nachdem die Grünen lange mit dem Finger auf die SPD gezeigt haben, folgt jetzt die sozialdemokratische Retourkutsche. Dabei ist das rot-grüne Versagen kollektiv.

Mehr Artikel rund um den Bundestagswahlkampf 2013 lesen Sie auch in unserem Wahl-Blog und unserer Kolumne "Die Wahlkampfbeobachter".

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