Terroristische Bedrohung und Reaktorsicherheit
Alle Artikel in „Meinung“ vom 25.02.2004
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Der juristische Streit über diese Mauer ist ein Zeichen des Scheiterns aller bisherigen Friedensversuche. Alle wissen, dass der Frieden am Ende die Folge eines Diktats der USA sein wird, oder es wird keinen Frieden geben.
Eine der größten derzeit anstehenden Katastrophen ist die sog. digitale Spaltung der Gesellschaft.
BERLINER KULTURFORUM
PUTIN ENTLÄSST REGIERUNG
Man kann die israelische Sicherheitsmauer wohl kaum mit Rechtsmitteln zum Einsturz bringen. Aber die enorme internationale Aufmerksamkeit rund um die Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof zeigt, dass man Israel mit den Mitteln des internationalen Rechts enorm unter Druck setzen kann.
Sicher ist nur, dass die Ausgrenzung zur weiteren Entfremdung und Verhärtung beitragen wird. Das zeigt sich schon, bevor der Wall aus Drahtgeflecht und Beton fertig gestellt ist.
Ein Gang vor den Sicherheitsrat könnte Verhandlungen mit Mitgliedern wie Russland und Frankreich bedeuten, die weiter Differenzen mit den USA in der Irakpolitik haben. Aber eine andere Lehre der vergangenen Monate ist, dass eine erfolgreiche Übergangsphase im Irak eine breite Unterstützung verlangt, sowohl außerhalb als auch innerhalb des Landes.
Die USA und ihre Verbündeten sind im Irak auf mehr Probleme gestoßen, als sie erwartet hatten. Alle Maßnahmen, die für einen Abzug der Koalitionstruppen Ende Juni geplant waren, sind praktisch zusammengebrochen.
TERRORDROHUNG GEGEN FRANKREICH
Die Liste der Pannen wird länger: Was wusste die US-Regierung vor dem 11. September?
Für Arafat ist die Schlacht von Den Haag eine fantastische Gelegenheit, wieder einmal auf seinem ureigenen Gebiet aufzuspielen, nämlich auf der internationalen Bühne, auf dem UNSektor, auf diesem Terrain, das er selbst „internationale Legalität“ nennt. Dabei kann er vergessen, dass die Hamas-Kämpfer sich darauf vorbereiten, die Macht in Gaza zu übernehmen, wenn sich die Israelis von dort zurückziehen, und vor allem vergessen, dass ihm selbst vorgeworfen wird, der eigentliche Auftraggeber des Terrorismus zu sein, der Israel derzeit mit Blut beschmiert.
Rund ums Tempodrom: im neuen Berlin Politik der alten Art