Asylpolitik : Das deutsche Ausländerrecht schadet allen

Das Ausländerrecht in Deutschland ist zu restriktiv – Motivation und Energie kommt Asylbewerbern beim monate- oder gar jahrelangen Warten abhanden. Ihr Potenzial wird vergeudet. Unsere Autorin macht ein paar Vorschläge, wie man das ändern kann.

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Abgestempelt: Fehlt es der Ausländerbehörde an Willkommenskultur? Foto: Imago
Abgestempelt: Fehlt es der Ausländerbehörde an Willkommenskultur?Foto: Imago

These: Das Ausländer- und Asylrecht in seiner derzeitigen Form bringt zu viele Nachteile für alle Beteiligten – den Ausländer, den Staat, die Gesellschaft, den Steuerzahler. Es muss deshalb grundlegend verändert werden.
Es gibt Ausländer, die wir brauchen (Fachkräfte), und es gibt Ausländer, die uns brauchen (Asylbewerber, Flüchtlinge). Wir trennen sie rechtlich sauber. Dabei gibt es interessante Schnittmengen. Diese werden jedoch überhaupt nicht beachtet – und das ist eine vertane Chance für beide Seiten.

Wenn ein Flüchtling nach Deutschland kommt und Asyl beantragt, beginnt sein Asylverfahren. Das bedeutet: Er wird über den Verteilungsschlüssel einem bestimmten Ort in Deutschland zugewiesen, wo er sich aufzuhalten hat, bis sein Antrag beschieden ist. Für diese Zeit erhält er eine – Achtung, Rechtsdeutsch – Aufenthaltsgestattung. In der Zeit des Wartens auf den Bescheid darf er nicht arbeiten, muss im Wohnheim wohnen und bekommt keinen Deutschkurs bezahlt.

Der Antragsteller soll nicht heimisch werden

Ein Grundgedanke des Asylrechts ist dabei: Der Antragsteller soll hier nicht heimisch werden, denn die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sein Antrag abgelehnt wird. Er darf neun Monate lang nicht arbeiten – diese Frist wird demnächst auf drei Monate gesenkt –, danach nur, wenn kein Bevorrechtigter den Job will. In dieser Zeit soll das Verfahren abgeschlossen sein, was es aber in der Regel nicht ist. Der Durchschnitt für Asylverfahren liegt nach Angaben des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei sechseinhalb Monaten – das ist aber eben ein Durchschnittswert. In Wahrheit gehen einige Verfahren sehr schnell, andere dauern sehr lange.
Der anfangs motivierte und leistungswillige Asylbewerber muss viel Zeit totschlagen, ohne zu wissen, was aus ihm wird, und wird darüber körperlich krank oder depressiv. Es wird ihm keine Gelegenheit gegeben, sich fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Daran will die Bundesregierung auch ausdrücklich nichts ändern, bekräftigte sie erst im vergangenen Juni in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken.
Das allerdings ist kurzsichtig, jedenfalls in unserem wirtschaftlich starken Land. Was wäre so schlimm daran, wenn die Menschen das Land, das sie in schwierigen Zeiten gerettet hat, als freundlich empfinden und ihr Leben hier als eine Sache, die sie maßgeblich selbst gestalten können? Selbst wenn sie dann nach Jahren in ihre Heimat zurückkehren, etwa weil der Krieg vorbei ist – dann haben beide Seiten profitiert. Wir haben geholfen und hatten sogar etwas davon, und den Menschen wurde geholfen, ohne dass sie das beschämende Gefühl haben mussten, uns auf der Tasche zu liegen und jeder Eigeninitiative beraubt zu sein. Und wenn sie sich gut integrieren und hier bleiben – auch gut.

In vielen Fällen reisen abgelehnte Asylbewerber nicht aus

Irgendwann hat das Warten ein Ende, und der Asylbewerber bekommt seinen Bescheid. Dann endet sein Verfahren. Entweder wird er anerkannt und bekommt eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst drei Jahre sowie vollen Zugang zum Arbeitsmarkt. Oder er wird abgelehnt, dann muss er ausreisen oder wird abgeschoben. In vielen Fällen reisen abgelehnte Asylbewerber allerdings nicht aus, sondern erhalten eine Duldung – weil Papiere fehlen oder weil die Abschiebung aus humanitären Gründen unverantwortlich wäre. Nach Aussage der Berliner Integrationsbeauftragten bleiben 80 Prozent der Antragsteller hier.

Duldung bedeutet, dass die Abschiebung ausgesetzt ist. Sie gilt für sechs Monate, danach muss sie entweder verlängert werden, oder die Person muss ausreisen. Oft kommt es zu den sogenannten Kettenduldungen, das heißt, die Duldung wird immer wieder verlängert, der geduldete Mensch muss weiter sein Leben im Wartestand verbringen, obwohl eigentlich schon jeder ahnt, dass er in Deutschland bleiben wird. Ende April lebten laut Ausländerzentralregister 102 465 Personen mit Duldung in Deutschland.

Erst nach vier Jahren hat der Geduldete Zugang zum Arbeitsmarkt

Der Grundgedanke des Asylverfahrens gilt weiter: Sie sollen nicht heimisch werden, schließlich leben sie hier auf Abruf, und deshalb bekommen sie keinen Integrationskurs.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist so geregelt, dass an erster Stelle deutsche, europäische und ihnen gleichgeordnete bevorrechtigte Bewerber stehen, und erst wenn kein anderer den Job will oder dafür geeignet ist, darf der Geduldete ihn übernehmen. Erst nach vier Jahren in Deutschland hat der Geduldete genau wie neuerdings der Asylbewerber vollen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Wohnt ein Geduldeter in einem Gebiet mit hoher Arbeitslosigkeit und findet er keinen Job, kann er nicht einfach umziehen, denn er unterliegt der Residenzpflicht. Seinen Lebensunterhalt bestreitet dann der Steuerzahler; die Höhe der Leistungen gleicht dem, was Asylbewerber bekommen. Nur zu gerne kämen die meisten Geduldeten aus dieser Situation heraus, doch aus der Duldung kommt man nicht in einen regulären Aufenthaltsstatus. Das muss sich ändern. Bisher kamen langjährig Geduldete höchstens einmal über Stichtagsregelungen in den Genuss eines Bleiberechts, doch das ist rechtlich unberechenbares Stückwerk. Es muss deshalb eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die Geduldeten den Weg zum Titel ebnet.

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