Asylpolitik : Die Integration der europäischen Roma eignet sich nicht zum Wahlkämpfen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Asylpolitik als populistisches Wahlkampfthema entdeckt. Niedersachsen zieht mit. Die Probleme löst der Minister so nicht.

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Der Bundesinnenminister sorgt sich um steigende Asylbewerberzahlen - das Bundesverfassungsgericht sagt, sie bekommen nicht genug Unterstützung. Zurzeit protestieren Asylbewerber in Berlin. Foto: AFP
Der Bundesinnenminister sorgt sich um steigende Asylbewerberzahlen - das Bundesverfassungsgericht sagt, sie bekommen nicht genug...Foto: AFP

Deutschland steht vor einer Invasion. Ganze Dörfer vom Balkan sind laut Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hierher unterwegs, um sich an unserem Sozialstaat schadlos zu halten. Denn sie haben gehört, dass Asylsuchende in Deutschland künftig mehr Geld erhalten. Doch Schünemann und seine Ressortkollegen aus den Reihen der Union haben Gegenmaßnahmen angekündigt, Sofortmaßnahmen sogar. Der Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), will Angehörige der Bundespolizei ins Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schicken, damit über Asylanträge aus Serbien und Mazedonien in nur 48 Stunden entschieden werden kann. Und auch die Visafreiheit, die Bürger dieser beiden Staaten genießen, wird infrage gestellt, denn schon jetzt kommen die Asylbewerberunterkünfte in mehreren Bundesländern an ihre Kapazitätsgrenze.

Was Schünemann, Friedrich und Co. nicht sagen: Diese Kapazitäten konnten in den vergangenen Jahren drastisch abgebaut werden, weil die jährliche Zahl der Asylsuchenden von mehreren Hunderttausend in den 90er Jahren auf unter 50 000 zurückgegangen ist. Auch die Neuankömmlinge aus Serbien und Mazedonien, seit Januar sind es 7000, werden die Statistik für dieses Jahr nicht dramatisch verändern. Die Kritik der Unionspolitiker am Bundesverfassungsgericht, das eine Anhebung der Leistungen für Asylbewerber gefordert hat, läuft damit ins Leere.

Verschwiegen wird auch, unter welchen Umständen die Menschen leben, die verharmlosend als Wirtschaftsflüchtlinge gelten. Die meisten sind Roma, und schon deshalb ist Schünemanns Bild von den Dörfern, die sich nach Deutschland aufmachen, völlig realitätsfremd. Roma leben in ihren Herkunftsländern oft in ghettoartigen Lagern, am Rande der Gesellschaft und auch am Rande der Zivilisation. Selbst in einigen osteuropäischen EU-Staaten leben Roma weiter unter menschenunwürdigen Bedingungen. Eine massenhafte Flucht der Roma Richtung Westen ändert ihre Lage sicher nicht, die möglichst schnelle Abschiebung der Flüchtlinge zurück in die alte Misere und eine Abschottung gegen weitere Flüchtlinge ist allerdings auch keine Lösung. Die Integration der Roma ist eine gesamteuropäische Aufgabe, die sich nicht in 48 Stunden bewerkstelligen lässt. Und für populistischen Wahlkampfaktionismus in Niedersachsen oder Bayern eignet sich das Thema erst recht nicht.

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