Meinung : Ausgespart

Die FDP will eine bessere Pflegeversicherung, sagt aber nicht, wer das bezahlen soll

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Erwartungen zu wecken, darin hat die FDP Übung. 2011 solle das Jahr der Pflege werden, versprach Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler Ende vergangenen Jahres. Für seinen Nachfolger Daniel Bahr hat er damit die Latte hoch gelegt. Spätestens im September will der frühere Staatssekretär und jetzige Minister erste Vorschläge für eine Pflegereform machen. Ob Bahr die von seinem Vorgänger geschürten Hoffnungen erfüllen kann, ist allerdings fraglich.

Nach dem zermürbenden Kleinkrieg zwischen FDP und CSU über die Gesundheitsreform, der die Koalition im letzten Jahr monatelang beschäftigte, haben Rösler und Bahr dieses Mal versucht, den Streit nicht eskalieren zu lassen. In mehreren Runden wurde in den vergangenen Monaten darüber gesprochen, welche Leistungen der Pflegeversicherung ausgebaut werden könnten. Die eine Frage, die in der Koalition umstritten ist, wurde bis zum Schluss ausgespart: Wie sollen all die Versprechen denn finanziert werden? Die Finanzen zum Tabu zu erklären, hat zwar für Ruhe gesorgt. Doch die Gefahr ist umso größer, dass es zur Enttäuschung kommt, wenn Bahr demnächst seine Eckpunkte vorlegt.

Es müsse nicht alles gleich teurer werden, argumentiert der FDP-Politiker. Auch mit den vorhandenen finanziellen Möglichkeiten ließe sich schon einiges machen. Doch das ist unseriös. Denn die Ausgaben in der Pflegeversicherung werden weitersteigen: Bereits mit der letzten Reform wurde beschlossen, dass die Leistungen künftig an die Inflation angepasst werden, um der schrittweisen Entwertung der Versicherung entgegenzuwirken. Hinzu kommt, dass die Koalition mehr für Demenzkranke tun will, die intensive Zuwendung brauchen und bislang nicht genügend berücksichtigt wurden. Um pflegende Angehörige zu entlasten, hatte Rösler außerdem Kuren und höhere Rentenansprüche im Alter versprochen. Das alles kostet Geld.

Noch verfügt die Pflegeversicherung über eine ordentliche Rücklage, doch die Finanzierung ist Schätzungen zufolge bis maximal 2015 gesichert. Klar ist: Mittelfristig werden die aktuellen Beitragssätze nicht mehr ausreichen. Doch steigende Pflegebeiträge passen nicht zum FDP-Versprechen, die Bürger bei Steuern und Abgaben zu entlasten.

Stattdessen verweist Bahr auf die private Zusatzvorsorge, die er für alle Bürger verpflichtend einführen will. Für die Zeit in 20 oder 30 Jahren, in der die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich steigen wird, soll eine Rücklage gebildet werden. Dafür gibt es sicher gute Gründe. Doch die aktuellen Probleme werden dadurch nicht gelöst.

Ein Problem sparen die Koalitionäre ohnehin aus: das Nebeinander von sozialer und privater Pflegeversicherung. Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 konnten die privaten Versicherer rund 20 Milliarden Euro an Rücklagen aufbauen, weil ihre in der Regel besser verdienenden Kunden seltener zum Pflegefall werden. Diese ungleiche Risikoverteilung schade dem Wettbewerb, kritisierten sogar die Wirtschaftsweisen. Bisher fanden sie damit kein Gehör.

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