Außenpolitik : Deutschland muss selbst für Ordnung sorgen

Bisher garantierten die USA Deutschlands Sicherheit. Doch diese Zeiten sind vorbei – und auch die unserer außenpolitischen Zurückhaltung. Die Deutschen sind nun in die Selbstverantwortung entlassen.

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Die Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin.
Die Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin.Foto: dpa

Fest integriert in die amerikanisch geprägte Ordnung des Westens hat Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs seine bislang besten Jahre erlebt: politische Freiheit, Friede und materieller Wohlstand; erst im Westen Deutschlands, dann auch im Osten. Jetzt ziehen sich die einst übermächtigen Amerikaner schrittweise aus Europa zurück. Damit kommt die Machtfrage zurück nach Deutschland, und sie trifft die Deutschen unvorbereitet. Doch von der Fähigkeit der Deutschen, mit der ihnen zugefallenen Macht verantwortungsvoll umzugehen, hängt die Zukunft der liberalen internationalen Ordnung mit ab, auf dem europäischen Kontinent und darüber hinaus. Deutschland muss seinen Teil dazu beitragen, die ins Wanken geratene internationale Ordnung zu stabilisieren und machtpolitisch abzustützen.

Unter dem Schutz amerikanischer Übermacht haben sich die westeuropäischen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg in neuer Weise verbunden: als wirtschaftliche Kooperationspartner statt als hochgerüstete, einander belauernde Machtkonkurrenten. Statt Furcht prägt heute Vertrauen den Umgang der Europäer miteinander. Während Großbritannien und Frankreich allerdings Merkmale von Machtstaatlichkeit bewahrten, wurde die Bundesrepublik ganz als „postmoderner“ Staat begründet und aufgebaut, als expliziter Gegenentwurf zum klassischen Machtstaat, doppelt eingebettet in die EU und in die von Amerika garantierte internationale liberale Ordnung. Deutsche Machtpolitik sollte für immer der Vergangenheit angehören.

Doch nun wankt das EU-Gebäude. Die Finanzkrise hat Schwächen in der Statik aufgedeckt. Zugleich sind die Amerikaner müde, die Rolle der Weltordnungsmacht, die ihnen aufgrund zweier Weltkriege zugefallen ist, weiterhin zu spielen. Amerika zieht sich aus der Überdehnung zurück und kontraktiert wieder: vom global agierenden Hegemon zur Großmacht mit regional beschränkten Interessen. Die amerikanische Rückversicherung für Europa wird schwächer, und Washington ist nicht mehr selbstverständlich da, um die Konflikte in Europas südlicher und östlicher Nachbarschaft zu managen.

Europa allein zu Hause

Nach über einem halben Jahrhundert im Windschatten amerikanischer Macht sind Deutschland und Europa wieder in einer Position der Selbstverantwortung. Was sie nicht selbst tun, tut niemand für sie. Syrien erscheint da wie ein Menetekel einer neuen Unordnung in unserer Nachbarschaft. Die Kräfte der Despotie und der Anarchie richten das Land zugrunde und die liberal-demokratischen europäischen Mächte schauen hilflos, teils achselzuckend zu. Ist das die Zukunft?

Ulrich Speck ist Visiting Scholar bei Carnegie Europe in Brüssel.
Ulrich Speck ist Visiting Scholar bei Carnegie Europe in Brüssel.Foto: privat

Deutsche und Europäer müssen sich entscheiden, ob sie mehr in internationale Ordnung investieren wollen oder bereit sind, den Niedergang von Ordnung in Kauf zu nehmen, mit massiven Konsequenzen für europäischen Wohlstand, Sicherheit und letzten Endes auch Freiheit. Internationale Ordnung ist etwas, das immer wieder aufs Neue errungen werden muss, gegen massive Gegenkräfte. Fehlt die machtpolitische Basis, fehlt die entschlossene Verteidigung, fehlt der engagierte Einsatz, dann bröckelt die Ordnung und fällt schließlich in sich zusammen. Die Frage, die sich mit dem Rückzug Amerikas stellt, lautet: Wollen, können Deutschland und seine europäischen Partner das Vakuum füllen und selbst weitaus mehr als bisher zu einem Stützpfeiler der internationalen Ordnung werden?

Deutschland tut sich besonders schwer mit dieser Frage. Die Deutschen haben die machtpolitische Position, in die sie aufgerückt sind, keineswegs angestrebt, im Gegenteil. Im Windschatten der Geschichte haben sie sich so wohlgefühlt wie selten zuvor. Doch an der neuen Realität kommen die Deutschen nicht vorbei. Wiedervereinigung, Wirtschaftskraft und zentrale Lage haben das Land zum mächtigsten Spieler in der EU gemacht und es in die Liga globaler Mächte katapultiert.

Außenpolitik ist in Deutschland noch immer Nebensache

Doch Außenpolitik, der Blick über den heimischen Tellerrand, ist in Deutschland trotz der gewachsenen Bedeutung des Landes noch immer Nebensache. Die Erwartung an die Regierung besteht darin, Deutschland aus Schwierigkeiten herauszuhalten und mit möglichst allen gut Freund zu sein. Tut sie das möglichst unauffällig, hat sie nicht viel Gegenwind zu befürchten. Die geballte Aufmerksamkeit der Deutschen gilt, wie man im Wahlkampf gerade wieder beobachten konnte, der Innenpolitik, den sozioökonomischen Verteilungskämpfen, nicht der Außenpolitik.

Doch je stärker die internationale Ordnung wackelt, umso prekärer wird der deutsche Urlaub von der Außenpolitik. Deutschland kann die liberale internationale Ordnung, in die Deutschland eingebunden und eingebettet ist, nicht mehr als gegeben ansehen, garantiert von anderen. Es muss selbst aktiv werden, als ordnungsstiftende und ordnungsbewahrende Macht – in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern und den USA.

Unter Rot-Grün hatte Deutschland erste Schritte unternommen. Gerhard Schröder und Joschka Fischer bemühten sich um eine Neudefinition der Rolle Deutschlands als einer Macht, die internationale Ordnungspolitik zu betreiben willens und in der Lage ist. Doch mit dem Streit über den Irak-Krieg und der wachsenden Enttäuschung über den Afghanistan-Einsatz haben sich diese Ansätze wieder verflüchtigt. Unter Merkel hat Deutschland sich wieder zurückbewegt in die traditionelle Position sogenannter Zurückhaltung.

Von außenpolitischem Gestaltungswillen ist nicht viel zu sehen. Deutschland schwimmt in der Regel mit dem europäischen und transatlantischen Strom. Wenn Berlin mal Position bezieht, dann meist nur, um die außenpolitisch aktiveren Franzosen und Briten zu bremsen. Regelmäßig werden andere gemahnt oder gewarnt. Mit eigenen Initiativen zur Lösung von Konflikten dagegen hält man sich zurück. In der Euro-Krise hat Berlin meist nur das Minimum getan, und auch das fast immer höchst zögerlich. Noch immer reagiert Berlin fast nur auf Anforderungen von außen – seitens der Hauptpartner Frankreich, Großbritannien und USA –, statt selbst zu agieren, orientiert an eigenen Befunden und an strategischen Erwägungen.

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