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Merkel steht für die Finanzpolitik, Draghi für die Geldpolitik. Beide Bereiche müssen ineinander greifen, um die Konjunktur zu fördern.

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Billiges Geld: Ein Draghi ohne Merkel macht keinen Sinn

Für die Konjunktur sind drei Akteure ganz entscheidend: Geld-, Tarif- und Finanzpolitik. Und weil die Finanzpolitik weiter auf dramatische Ausgabenkürzungen setzt, droht die erneute Zinssenkung der Europäischen Zentralbank zu verpuffen.

Das passt: Die Konjunktur ist schwach, die Arbeitslosigkeit hoch und die Preise steigen kaum. Die Europäische Zentralbank bewegt sich mit ihrer jüngsten Zinssenkung also im Rahmen der geldpolitischen Vernunft. Mehr aber auch nicht. Der historisch niedrige Leitzinssatz könnte schlicht verpuffen, weil das billige Geld überhaupt nicht da ankommt, wo es gebraucht wird: Bei den Verbrauchern und vor allem den Unternehmen im Süden Europas. Die Rezession ist tief, die Stimmung schlecht, die Angst vor Pleiten groß – da kann das Geld noch so billig sein, die Banken rücken es nicht raus. Für die Konjunktur sind drei Akteure ganz entscheidend: Geld-, Tarif- und Finanzpolitik. Die Tarifpolitik fällt in den Krisenländern aus, Löhne und Gehälter sinken sogar. Die EZB hat alles gegeben und ihr geldpolitisches Pulver fast verschossen. Die Finanzpolitik schließlich ist seit Jahren auf einem Sparkurs, der den Ländern den Rest gibt. Billiges Geld auf der einen und dramatische Ausgabenkürzungen auf der anderen Seite – das passt nicht. Die 20 Millionen Arbeitslosen in der EU warten auf Impulse von der Finanzpolitik. Mario Draghi ohne Angela Merkel macht nicht viel Sinn.

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