Meinung : Bleibt noch Mikronesien

Wie gut, dass die UN die Palästinenser auf- und Netanjahus Politik abgewertet haben.

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Die internationale Gemeinschaft hat für die Palästinenser und gegen die israelische Regierung gestimmt. Auf den Tag genau 65 Jahre nach ihrem Teilungsbeschluss über das britische Mandatsgebiet haben die UN dessen endgültige Umsetzung beschlossen. Palästina ist zwar formell „nur“ als Nichtmitgliedstaat anerkannt worden, doch vor allem und erstmals überhaupt als Staat.

Mahmud Abbas ist nicht einfach mehr „Palästinenserpräsident“, sondern Präsident des Staates Palästina, Staatspräsident. Auf den Briefköpfen steht längst nicht mehr – wie in den Osloer Abkommen vorgesehen – „Palestinian Authority“, Palästinenserbehörde, und ab sofort auch nicht mehr das selbst gewählte „Palestinian National Authority“, sondern „Regierung des Staates Palästina“.

Tatsächlich müssen Abbas und die internationale Gemeinschaft, allen voran die arabische Welt und die EU, gewaltige Anstrengungen unternehmen, dass Palästina nicht nur auf dem Papier verbleibt, wie die Unabhängigkeitserklärung von 1988. Abbas muss sich mit der Hamas versöhnen und die Westbank und den Gazastreifen wiedervereinigen. Das Ausland muss Abbas und Benjamin Netanjahu, Palästina und Israel, endlich wieder an den Verhandlungstisch und damit der Konfliktlösung näher führen.

Die UN haben mit ihrem deutlichen Beschluss das Schlimmste für Palästina vorerst verhindert. Nach dem angeblichen militärischen Sieg der Hamas im Gazastreifen – der keiner war – stellt Abbas’ politischer Triumph eine Art Gleichgewicht der Kräfte dar. Zumindest verhindert er den Untergang der Gemäßigten und erhöht die Hoffnung auf eine politische Lösung des Konflikts bei Palästinensern und Israelis.

Noch fehlen irgendwelche konkreten Auswirkungen auf palästinensischer Seite. Doch die internationale Gemeinschaft hat Netanjahu und seinem Außenminister und Listenpartner Avigdor Lieberman mehr als nur eine schallende Ohrfeige verabreicht. Das Ja zu Palästina ist ein doppeltes Nein zur israelischen Siedlungspolitik und zur Verweigerungstaktik in Bezug auf Verhandlungen. Zwar behauptet Netanjahu bei jeder Gelegenheit, er sei jederzeit zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit, doch darüber hinaus tut er nichts in dieser Richtung, und die Weltgemeinschaft glaubt ihm kein Wort.

Die Abstimmung in den UN hat Netanjahu gezeigt, dass er Europa verloren hat. Außer Tschechien stimmte kein einziger europäischer Staat gegen den palästinensischen Anerkennungsantrag, selbst die neutrale Schweiz nicht. Noch kann sich Netanjahu der Unterstützung der USA und Mikronesiens erfreuen, doch der Gegenwind hat Sturmstärke erreicht und könnte zum Orkan werden.

Die Weltgemeinschaft hat mit ihrer staatlichen Anerkennung Palästinas nicht einfach dessen Status aufgewertet – sie hat gleichzeitig Abbas und Netanjahu unmissverständlich aufgefordert, die längst überfällige Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln. Die UN haben mit ihrem Beschluss einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung unternommen, in Richtung einer friedlichen, politischen Verhandlungslösung für den Konflikt zwischen zwei letztlich gleichberechtigten Staaten.

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