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BND-Mitarbeiter unter Spionageverdacht : Der NSA-Skandal wird als Warnschuss überhört

Die NSA macht offenbar weiter wie bisher, lässt sogar den Untersuchungsausschuss überwachen. Verwirrend ist daran die Duldsamkeit des Publikums. Der NSA-Skandal könnte sich in ein paar Jahren als Warnschuss erweisen, den zu viele überhört haben.

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Hat ein BND-Mitarbeiter das Parlament für die NSA ausspioniert?
Hat ein BND-Mitarbeiter das Parlament für die NSA ausspioniert?Foto: dpa

Verwirrend, das Ganze. Da geben vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zwei ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes über dessen Arbeitsethos Auskunft. Einer vergleicht die NSA mit der Stasi. Der andere hält den Bundesnachrichtendienst für ein Tochterunternehmen der NSA. Derweil kommt Infratest mit dem Umfrageergebnis, drei Viertel der Deutschen sähen sich von der Überwachung durch NSA und, nicht zu vergessen, dem britischen Geheimdienst nicht betroffen. Laut derselben Umfrage meinen 65 Prozent, dass die Regierung die Bürger „nicht ausreichend vor dem Zugriff auf deren private Kommunikationsdaten“ schütze. Dazu noch die Festnahme eines BND-Mannes, der auf den NSA-Untersuchungsausschuss angesetzt gewesen sein soll: Wer blickt da durch?

Sicherheit wird mit Privatheit bezahlt

Verwirrend ist das Ganze weniger, weil die NSA offenbar so weitermacht, wie es die Attacke auf Angela Merkels Mobiltelefon hatte erahnen lassen. Verwirrend ist die Duldsamkeit des Publikums: Man fühlt sich nicht betroffen, man hat nichts zu verbergen, man fühlt sich aber ein wenig ausgeliefert. Die Leute, könnte man schließen, haben akzeptiert, dass Kommunikation im Netz und über Satellit immer unter den Augen und Ohren diverser Big Brothers stattfindet. Privatheit ist heute gewissermaßen perforiert. Das ist nicht schön, passiert aber sogar der Kanzlerin – und hat vermutlich den Vorteil, dass die angloamerikanischen Big Brothers mit den superklugen Informatikern und Algorithmikern samt ihrem deutschen Annex scheußliche, mörderische Anschläge wahnsinniger Dschihadisten wer weiß wie oft verhindert haben.

Sicherheit wird mit Privatheit bezahlt: Das ist die zeitgenössische amerikanische Überzeugung, die man hierzulande nicht nett, aber erträglich findet. Was sich als Irrtum erweisen könnte.

Eine neue Form von Prävention

Längst hat die staatliche Datensammelei und, viel wichtiger, deren Erforschung und Interpretation ein privatwirtschaftliches Pendant. Und auch der Umgang mit „Big Data“ ist hierzulande geprägt von einer Haltung, die schizophrene Züge hat. Einerseits: der gigantische technologische Fortschritt durch die Analyse von Datenmassen, der sich heute schon auf die Krebstherapie auswirken kann oder auf die Rettung von Frühgeborenen. „Big Data kann Leben retten“, schreibt der Jurist, Softwareentwicklungs- und Big-Data-Forscher Viktor Mayer-Schönberger. Polizeien in den USA nutzen die datengestützte Analyse krimineller Vorfälle für eine Form von neuer Prävention.

Der NSA-Skandal als Warnschuss

Oder eher Überwachung? Darauf nämlich läuft die privatwirtschaftliche Datensammelei mindestens genauso schnell und zielgerichtet hinaus wie auf ein immer bequemeres, smartphone-gestütztes Leben in einer immer bequemeren, auf die Erfüllung von immer spezielleren Wünschen orientierten Hightech-Zivilisation. Big Data – das sind vielleicht noch nicht, werden aber sehr bald die datengebundenen, verhaltensabhängigen Versicherungstarife sein, um ein naheliegendes Beispiel zu nennen. Verhalten – von der Ernährung bis zum Extrembergsteigen – wird dann kontinuierlich erfasst und in Vorgaben und Tarife übersetzt.

Bisher stören sich wenige an dieser Verengung von Freiheit – Intellektuelle wie die Autorin Juli Zeh, ein paar Grüne, ein paar Piraten wie Christopher Lauer. Noch reden zu wenige über ein EU-basiertes Internet, über Netzknoten und Serverfarmen, deren Betrieb den (noch bestehenden) EU-Datenschutzstandards entspricht. In ein paar Jahren könnte sich der NSA-Skandal als ein Warnschuss erweisen, den zu viele überhört haben.

Nach Informationen des NSA-Ausschusses wurden keine internen Papiere des Bundestagsgremiums ausgespäht. “Ich habe derzeit keine Erkenntnisse, dass Dokumente des Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind, sondern Dokumente, die dem Untersuchungsausschuss zugeleitet werden sollten - von Regierungsinstitutionen und Behörden“, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg am Samstag dem Deutschlandfunk. Die Papiere des Ausschusses würden nicht an den BND weitergeleitet. Der CDU-Politiker warnte gleichzeitig vor übereilten Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre. Stattdessen sollten die Ergebnisse des Generalbundesanwalts abgewartet werden.

Der BND-Mitarbeiter soll unter anderem Informationen über den NSA-Ausschuss an einen amerikanischen Nachrichtendienst weitergegeben haben. Dies habe der vor wenigen Tagen festgenommene 31-Jährige bei seiner Vernehmung gesagt, verlautete am Freitag aus Parlamentskreisen in Berlin. Die Bundesregierung sprach von einem sehr ernsten Vorgang. Von SPD, Grünen und Linken wurde der Ruf nach diplomatischen Konsequenzen laut, sollte sich der Spionage-Verdacht bestätigen.

Die Linke fordert im Fall des mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) ein "eindeutiges Zeichen" in Richtung US-Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse in Washington intervenieren, sagte die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, am Samstag im rbb-Inforadio. Die Affäre müsse neben strafrechtlichen auch politische Konsequenzen haben. "Die gute Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Behörden in besonderen Diensten kann nicht über der Frage stehen, dass hier ein nationales Parlament Gegenstand einer Geheimdienst-Attacke wird. Das zeigt doch, dass man da völlig schrankenlos, gesetzlos agiert, und das muss thematisiert werden." (mit AFP, Reuters)