Meinung : Bruch des Völkerrechts

„Pazifistische Melodien“ vom 23. Juli

Der Historiker Dr. Gauland, früherer beamteter Chef der Hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Wallmann (CDU), ist bekanntermaßen ein sehr belesener Theoretiker des Konservatismus. Skandalös ist, dass er dafür wirbt, bei der Entscheidung über die militärische Durchsetzung deutscher Interessen allein politische Nützlichkeitserwägungen anzustellen. Er negiert damit das nach den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges als historische Errungenschaft der Menschheit in der UN-Charta verankerte Verbot jeder Anwendung militärischer Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Die UN-Charta lässt von diesem Verbot nur zwei Ausnahmen zu: zum einen die Gewaltanwendung mit vorheriger ausdrücklicher Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat (Art. 42 UN- Charta) und zum anderen die einstweilige Selbstverteidigung eines Staates und seiner Verbündeten gegen einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden militärischen Angriff (Art. 51 UN- Charta).

Das Gewaltverbot der UN-Charta gehört zum sog. zwingenden Völkerrecht und damit auch zu den „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ im Sinne von Art. 25 des Grundgesetzes (GG). Diese sind in Deutschland „Bestandteil des Bundesrechts“, gehen nach Art. 25 Satz 2 GG „den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“.

Um diese verfassungs- und völkerrechtlichen Grenzen militärischer Einsätze schert sich Kolumnist Dr. Gauland nicht. Ja, er plädiert sogar unter ausdrücklicher Anrufung der „Blut und Eisen“-Regierungserklärung des preußischen Ministerpräsidenten Otto von Bismarck von 1862 für ihre Nichtbeachtung.

Pikant und wohl auch disziplinarrechtlich relevant ist, dass ein Ruhestandsbeamter wie Dr. Gauland aus Gründen politischer Opportunität für die grundsätzliche Missachtung der Bindung an „Recht und Gesetz“ (Art. 20 Abs. 3 GG) bei der Anwendung militärischer Gewalt plädiert und so zum permanenten Verfassungs- und Völkerrechtsbruch aufruft.

Unverständlich ist mir, dass der Tagesspiegel einen Beitrag mit auch gravierenden journalistischen Schwächen zum Abdruck bringt. Woher weiß eigentlich Dr. Gauland, dass „die Deutschen“, also über 80 Millionen Menschen, „ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt“ haben und dass sie allein in „der Welt“ mit ihrer „absoluten Verwerfung militärischer Gewalt“ stehen? Spricht er von allen Menschen dieser Erde oder nur von vielen gewaltbereiten Regierungen, die aber nicht für „die Welt“ stehen? Für einen wissenschaftlich ausgebildeten Historiker ist das, zurückhaltend ausgedrückt, mehr als beschämend.

Dr. Dieter Deiseroth, Leipzig