Bundesverfassungsgericht und die Euro-Krise : Die Richter der Revolution

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seinen Urteilen zum Sehnsuchtsort der Euro-Skeptiker gemacht. Es ist an der Zeit für alle, wieder auf Distanz zu gehen.

von
Foto: dapd

Sie hat es schon oft gehört, das B-Wort, dann war es ihr zu viel. „Wenn ich noch einmal Bundesverfassungsgericht höre, verlasse ich den Saal“, soll Christine Lagarde gedroht haben, Chefin des Internationalen Währungsfonds. Man kann es ihr nachfühlen. Europa wackelt, Regierungen fallen, Volkswirtschaften stürzen in die Rezession, da murmeln politische Entscheider vornehmlich deutscher Herkunft in den Runden der Euro-Retter beständig von jenem singulären Rechtsprechungsorgan, das unser Grundgesetz behüten soll.

Ganz so, als würde in Karlsruhe über das weitere Schicksal der Gemeinschaft entschieden, nicht in Paris oder Berlin und schon gar nicht in Brüssel. Als wüssten jene dort zuständigen acht von insgesamt 16 Richterinnen und Richtern nach dem Studium einer Handvoll Verfassungsartikel besser, wie man Staatsschulden in den Griff bekommen, Märkte zur Ruhe bringen und Inflationsgefahren dämpfen kann.

Oh ja, sie wissen es. Oder zumindest denken viele, dass sie es dort wissen. Anders wäre kaum zu erklären, welch fast gespenstischen Zuspruch das vornehmste Gericht des Landes genießt. Jetzt, wo die Richter nach einer Reihe von Euro-Urteilen am kommenden Mittwoch über den ESM und den Fiskalpakt zu entscheiden haben, finden es mehr als 80 Prozent der Deutschen gut und richtig, wie das Gericht der Politik in die Parade fahren kann. Ein historischer Spitzenwert, begleitet von einem tiefen Vertrauen in die Institution und die Klugheit seiner Entscheidungen. Karlsruhe, beliebt wie nie. Warum sollte man den Raum verlassen, wenn jemand darauf zu sprechen kommt?

Stellt man das augenblickliche Temperament in Rechnung, so äußert die im Übrigen als beherrscht geltende Frau Lagarde ein Unbehagen, das hierzulande die wenigsten teilen. Laut jüngster Zählung sind es nur acht Prozent. Es ist die Skepsis an der Machtfülle eines Gerichts, das sich in einer weltweit einzigartigen Weise zu einem politischen Faktor und einer besonderen Form von Staatsgewalt aufgeschwungen hat. Nun ist ihm aufgegeben, die in der EU beschlossenen Rettungspläne zu durchkreuzen. Umfragen zufolge will es eine Mehrheit der Deutschen so.

Verbieten die Richter Bundespräsident Gauck, die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalpakt zu unterschreiben, entfällt die 190-Milliarden- Euro-Zusage für den permanenten Schuldenfonds. Das muss zunächst kein Drama sein, weil es ja noch den temporären EFSF gibt, kann aber eines werden, weil die Reaktion der Märkte und die ökonomischen Folgen für geschwächte Mitgliedsländer unabsehbar sind. Europas stärkste Wirtschaftsnation zöge sich zumindest vorübergehend aus der Euro-Rettung zurück. Ob ihr später ein neuer Anlauf gestattet ist, wäre nach einem solchen Spruch fraglich.

Haben sich die Richter hier herauszuhalten? Die Vermischung von Politik und Recht finden manche bedenklich. Die Verfassungsrichter entgegnen Zweiflern, das eine vom anderen trennen zu können. Beispielhaft wird das Bild vom Rahmen bemüht, innerhalb dessen sich das Primat der Politik entfaltet. Außerdem heißt es, man werde ja immer nur auf Antrag tätig und gestalte nichts selbst.

Amtierende Richter können und sollten nicht anders reden. Doch verfehlt es die Realität. Natürlich entscheiden die Richter auch politisch. Nicht nach Parteien oder Positionen und auch nicht allein wegen der politischen Fallmaterie, wohl aber mit dem uneingestandenen Blick auf das jeweilige Ergebnis. Das gilt als juristisch unfein. Doch „politisch“ kann es schon sein, in Auslegungsfragen Kategorien gesellschaftlicher Verantwortung mitzudenken.

76 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben