Christian Wulff: Präsidenten ohne Rückendeckung

Also sprach Sigmar Gabriel: „Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte.“ Ja, wäre es dann nicht besser gewesen, schon den ersten Rücktritt eines Bundespräsidenten zu vermeiden, nämlich den des gerade in der Finanzkrise höchst sachkundigen Horst Köhlers? (Heinrich Lübke hatte ja nur zugestimmt, seine Amtszeit aus Krankheitsgründen um einige Wochen zu verkürzen.)

Was über Horst Köhlers verständliche Gekränktheit und seine allzu verletzte Demission zu sagen war, ist seinerzeit schon gesagt worden. Doch erinnern wir uns des damaligen Verhaltens der politischen Klasse! Dieser Rückblick drängt sich nicht nur wegen der Affäre Wulff auf, sondern noch viel mehr wegen der großen Selbstverständlichkeit, mit der man jetzt in Berlin über die Ausweitung der EU-Operation „Atalanta“ vor dem Horn von Afrika diskutiert. Gut, man stellt schon ein paar pragmatische Fragen, etwa, ob es sinnvoll ist, den Kampf gegen die Piraten von der See auf die somalische Küste vorzuverlagern. Doch niemand stellt das Prinzip infrage, das mit dem Einsatz auf hoher See schon längst zur Praxis geworden ist: dass wir nämlich als ein in den internationalen Handel verflochtener Staat die Freiheit der Handelswege auch mit militärischen Mitteln sichern – dies mit Rückendeckung des Völkerrechts; und dass wir im Übrigen auch der Gefährdung regionaler Stabilität gegebenenfalls mit Macht entgegentreten, das Letztere mit Rückendeckung des Weltsicherheitsrates. Lauter Selbstverständlichkeiten!

© Zeichnung: Tsp

Doch was geschah, als der damalige Bundespräsident Horst Köhler diese Selbstverständlichkeit aussprach? Hohn und Spott wurden über ihm ausgegossen! Die SPD verkündete: „Wir wollen keine Wirtschaftskriege!“ Am schlimmsten trieb es namens der Grünen deren Fraktionschef Jürgen Trittin, der Mann, der inzwischen Journalisten glauben macht, er könne der nächste Außenminister werden wollen, ausgerechnet der. Köhler habe sich „auf den Pfaden seines Vorgängers Heinrich Lübke vergaloppiert“ – was übrigens auch gegenüber den krankheitsbedingten Ausfallerscheinungen Lübkes noch nachträglich extrem taktlos gewesen war. Und: „Es ist mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren, Kanonenbootpolitik zu betreiben“ – gerade so, als habe Horst Köhler als Wiedergeburt Wilhelms II. neuerlich zum Panthersprung nach Agadir ansetzen wollen.

Nun kann sich ja jeder gerne so gründlich blamieren, solange er sich nur selber damit schadet. Aber wo blieb damals die auch verfassungsrechtlich gebotene Solidarität der Bundesregierung mit ihrem, mit unserem Staatsoberhaupt – ist es doch die Pflicht der Regierung, den Bundespräsidenten herauszupauken, zumal dann, wenn er nur korrekt die amtliche Politik vertritt? Wo blieb der Außenminister, der Köhler mit kreiert hatte? Wo der Verteidigungsminister mit einem knallharten Statement? Wo die Kanzlerin, die später den Verteidigungsminister noch verteidigte, als dessen gefälschte Doktorarbeit schon zutage lag?

Angela Merkel spricht Christian Wulff heute das „vollste“ Vertrauen“ aus, als ob nicht schon der Superlativ des Adjektivs „voll“ eine zumindest grammatische Lebenslüge wäre; für Horst Köhler hatte sie damals nicht einmal leere Worte übrig. Hinterher bedauerte sie Köhlers Rücktritt „auf das Allerhärteste“ – auch das ein unehrlich schiefer Superlativ.

Der legendäre französische Außenminister Charles Maurice de Talleyrand hatte einmal gesagt, Hochverrat sei eine Frage des Datums. Angewandt auf diesen Fall heißt das: Hätte man damals schon eingesehen, dass Beschädigungen und Rücktritte des Staatsoberhaupts tunlichst zu vermeiden sind, hätte man sich vieles erspart – nicht zuletzt die jüngste Affäre.