Der Fall Edathy : Die Koalition der Hütchenspieler

Es ist ein politischer Hütchenspielertrick, mit dem Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer davonkommen wollen. Aber wenn alles am Ende so normal war, dann dürfte sich künftig jeder Bürger das Recht herausnehmen, bei offen bleibenden Fragen direkt mal beim lieben Onkel vom BKA anzurufen.

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Na schau an, diese Regierung schafft es doch auch ohne einen Kanzleramtschef Pofalla, Dinge zu beenden, in diesem Fall: die so genannte Edathy-Affäre. Was bleibt übrig? Ein erklärtermaßen leicht gestörtes „Vetrauensverhältnis“ zwischen den Koalitionären, das vorübergehend zum „Arbeitsverhältnis“ degradiert wurde, damit es dort, im angemessenen „Vertrauensbewusstsein“, wieder aufgewärmt werden kann, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit abgekühlt ist. War was?

Es ist ein politischer Hütchenspielertrick, mit dem Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer davonkommen wollen, und ihre Chancen stehen gar nicht mal schlecht. Sie beherrschen ihre Rollen, ihre Darstellungskunst ist beachtlich. Die dreiste, anmaßende Art, mit dem hier Funktionäre aller drei beteiligten Parteien rechtsstaatliche Grundsätze zu ihrer persönlichen Verfügungsmasse deformierten, musste schleunigst camoufliert werden.

So wurde als erstes über dem verletzten Recht ein erstickender Gefühlsbrei ausgekippt, in Umkehrung der Verhältnisse; das ist ansonsten die Rolle empörter Regierter. Diesmal tat ein früherer Innenminister so, als würde er die Welt nicht mehr verstehen, die ihm solch menschliches Unrecht antut, obwohl er es doch nur gut gemeint hatte. Und alle anderen taten so, als würden sie den früheren Innenminister nur zu gut verstehen. Ganz große Gefühle, ganz großes Kino. Statt ums Recht ging es schon nur noch um Gerechtigkeit, und auf dieser Bühne lässt sich dann leicht das nächste Stück inszenieren: Wir sind verletzt und einander böse, aber wir bemühen uns doch sehr um staatsbürgerliche Verantwortung und regieren mal weiter. Applaus – und weiter.

Die eigentliche Konfrontation verläuft zwischen der Regierung und den Regierten

Hinter dem Vorhang dieser Schmierenkomödie verschwindet dann die eigentliche Konfrontation, denn die verläuft nicht zwischen den beiden Regierungslagern, sondern zwischen der Regierung und den Regierten. Die Affäre wird erst umdefiniert, dann für beendet erklärt. Aber wenn alles am Ende so normal war, so nachvollziehbar, so vorbildlich, dann dürfte sich künftig jeder Bürger das Recht herausnehmen, staatsanwaltliche Ermittlungen nach eigenem Ermessen zu gefährden und bei offen bleibenden Fragen direkt mal beim lieben Onkel vom BKA anzurufen. Wenn der dann stumm durch den Hörer nickt, ist alles paletti.

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