Der Kampf um den Datenschutz im Netz : Verschlüsselte Botschaft

Die Bundesregierung will in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln. Natürlich nur zum Schutz der Bevölkerung, heißt es. Steht Europa vor einem neuen Krypto-Krieg? Ein Kommentar.

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Und Spaß machen soll's ja auch: Teilnehmer einer Verschlüsselungsparty in Erfurt.
Und Spaß machen soll's ja auch: Teilnehmer einer Verschlüsselungsparty in Erfurt.Foto: dpa

Thomas de Maizière hätte gern einen Generalschlüssel – auch zu Ihrem digitalen Leben. Bei einem Fachforum zur Cybersicherheit sagte der Bundesinnenminister am Dienstag, die deutschen Sicherheitsbehörden müssten „befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist“.

Verschlüsselung als lästiges Hindernis für eine effektive Strafverfolgung – das klang schon einmal anders. Hier ein kurzer historischer Rückblick:

Seit Mitte 2013 lernen wir aus den Snowden-Dokumenten, dass amerikanische und britische Geheimdienste umfangreich auf alle möglichen Kommunikationsdaten zugreifen. Die Empörung war groß. Die Frage, wie man sich dagegen schützen könnte, wurde stets mit dem gleichen Zauberwort beantwortet: Verschlüsselung. Als etwa im August 2014 die Bundesregierung ihre Digitale Agenda verabschiedete, noch unter dem starken Eindruck der NSA-Affäre, versprach sie: „Wir wollen Verschlüsselungsstandort Nr. 1 auf der Welt werden. Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden.“

Nach den Anschlägen von Paris nun also die Kehrtwende – und Thomas de Maizière ist damit nicht allein. Der Erste, der das Thema Verschlüsselung unter umgekehrten Vorzeichen wieder auf den Tisch legte war David Cameron. Kurz nach den Anschlägen sah der britische Premier die Gelegenheit gekommen, seine „Snooper’s Charter“ („Schnüffler-Charta“) wieder auf den Tisch zu legen, die bislang von seinem Koalitionspartner blockiert wird. Bei dieser Gelegenheit deutete Cameron auch an, es sei inakzeptabel, dass die Sicherheitsbehörden unter Umständen Telefonmitschnitte erhielten, „die sie gar nicht lesen könnten“.

Alle diese Forderungen bleiben zunächst, Verzeihung, kryptisch

Aus Brüssel kommen ähnliche Signale. Wenn sich in der kommenden Woche die EU-Innenminister treffen, werden sie auch über ein Papier des europäischen Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove beraten, das am Mittwoch auf der Leaking-Plattform „Statewatch“ veröffentlicht wurde. Darin stellt Kerchove fest, dass Internet-Provider seit den Snowden-Enthüllungen zunehmend Verschlüsselungstechniken einsetzen, was Eingriffe der Sicherheitsbehörden erschwere oder unmöglich mache. Die Kommission solle ausloten, inwieweit Internetanbieter „unter bestimmten Umständen“ verpflichtet werden könnten, den Behörden den Zugriff zu gewähren.

Alle diese Forderungen bleiben zunächst, Verzeihung, kryptisch. Denn bei der Bewertung kommt es auf genau jene Details an, die Cameron, de Maizière und das Kerchove-Papier offenlassen.

Zu unterscheiden ist zwischen unterschiedlichen Formen der Verschlüsselung. Verschlüsselte Daten auf konfiszierten Computern dürfen die Behörden theoretisch schon heute hacken, wenn sie es können, sagt der IT-Anwalt Thomas Stadler. Liegt der Schlüssel bei einem kommerziellen Anbieter, gibt es aber bislang laut Stadler keine Rechtsmittel, um die Unternehmen zur Herausgabe zu zwingen. Prinzipiell spräche aber nichts dagegen, diese Möglichkeit zu schaffen. Kritischer wäre es, ginge es de Maizière auch um Formen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bei denen kein Dritter im Spiel ist. Ist sie gut gemacht, ist eine „Entschlüsselung“ praktisch nicht möglich. Würden de Maizière und seine Kollegen zu der Auffassung gelangen, der Staat müsse theoretisch Zugriff auf jede Form der Kommunikation haben, würde das einem Verbot der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gleichkommen. Privatheit würde zu einem Privileg der Sicherheitsbehörden. Es wäre, als würden wir alle verpflichtet, in Häusern aus Glas zu leben.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club erinnert daran, dass der Kampf der Öffentlichkeit um das Recht auf Verschlüsselung schon oft geführt wurde – zuletzt Anfang der 90er Jahre, in den „Crypto Wars“. Schon damals ging es um Pläne der NSA, in Verschlüsselungstechnologien Hintertüren für die Geheimdienste einbauen zu lassen. Man könnte auch noch weiter in der Geschichte der Kryptografie zurückgehen. Schon immer betrachteten Militär und Geheimdienste die Kryptografie als ihr Privileg.

Doch in der digitalen Gesellschaft des Jahres 2015 hat die Kryptografie einen besonderen Stellenwert. Zwar nutzen die wenigsten Bürger sie. Doch dass sie nicht zum geheimen Herrschaftswissen verkommt, ist wichtig, um die Gleichheit der Waffen zwischen Staat und Bürgern aufrechtzuerhalten. Wenn sich nun die Politik unter dem Eindruck der Anschläge von Paris wieder mit Verbotsgedanken trägt, ist eine neue Phase der Kryptokriege eröffnet.

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