Der Staat sind wir : Über den Frust der Wutbürger

Die politische Klasse hat sich befreit von der Bindung an Normen, die für alle gelten. Muss dann nicht wenigstens ziviler Ungehorsam erlaubt sein?, fragt Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Ein Essay.

Hans Herbert von Arnim
Der Wutbürger
Der WutbürgerIllustration: Reiner Schwalme

Die wahrgenommene Kluft zwischen Berufspolitikern und Volk wird immer größer. Das Wort „Wutbürger“ ist in aller Munde. Diese Situation ruft geradezu danach, das Thema Widerstandsrecht etwas genauer zu beleuchten.

Dabei soll unter „Widerstand“ ein Agieren der Bürger gegen die Herrschenden, ein Auflehnen gegen Unrecht, gegen Gemeinwohlverstöße und anderes illegitimes Handeln verstanden werden.

Ursprünglich ging es um Widerstand gegen Tyrannen, gegen absolutistisch-diktatorische Regime. Bei uns heute sind dagegen alle die Errungenschaften der rechts- und sozialstaatlichen Demokratie im Grundgesetz verankert und damit rechtlich festgeschrieben, für die früher Revolutionäre gestritten, gekämpft und gelitten haben. Dennoch findet sich auch hier ein Widerstandsrecht. Die Vorschrift wurde 1968 bei Erlass der Notstandsverfassung – sozusagen als Beruhigungspille – ins Grundgesetz eingefügt. Art. 20 Abs. 4 GG lautet:

„Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Die Voraussetzungen („Ordnung beseitigen“) sind allerdings so eng, dass die herrschende Staatsrechtslehre der Vorschrift lediglich eine Symbolfunktion zuerkennt.

Neben dem Widerstand gegen ein diktatorisches Regime kennen wir auch den „kleinen Widerstand der Normallage“, wie der Staatsrechtslehrer Ralf Dreier das einmal genannt hat, und viele Formen dieses kleinen Widerstandes gestatten das Grundgesetz und die Landesverfassungen ausdrücklich. Dabei geht es dann nicht um Revolution, sondern um das Einfordern von Reformen.

So ist der Widerstand mit Wort und Feder durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und die Freiheit der Medien und der Wissenschaft garantiert. Die Kritik von Missständen sollte eine Hauptaufgabe von Journalisten und Intellektuellen sein und besonders zum Wesen des Professorenamts gehören. Womit wollte man sonst den privilegierten Status des staatsfinanzierten, mit wissenschaftlicher Freiheit ausgestatteten Lebenszeitbeamten rechtfertigen? Das hatte wohl auch Ernst Fraenkel im Sinn, einer der theoretischen Gründungsväter an der Wiege der Bundesrepublik. Fraenkel schrieb:

Die Wissenschaft vom Staat und von der Politik sei „kein Geschäft für Leisetreter und Opportunisten“. Eine Wissenschaft, „die nicht bereit ist, ständig anzuecken, die ... davor zurückschreckt, Vorgänge, die kraft gesellschaftlicher Konvention zu arcana societatis erklärt worden sind, rücksichtslos zu beleuchten“, habe „ihren Beruf verfehlt“.

Ganz wichtig ist auch das Demonstrationsrecht, das Art. 8 GG garantiert. Die breite Berichterstattung über Stuttgart 21 hat den Menschen überall Mut gemacht, nicht mehr alles über sich ergehen zu lassen. Auch die „Occupy Wall Street“-Bewegung gehört hierher.

Bürgerproteste gegen Stuttgart 21
Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den Bahnhofsbau teil.Weitere Bilder anzeigen
1 von 191Foto: dpa
21.06.2011 07:39Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den...

In Indien war erst kürzlich ein alter Mann, Anna Hazare, in den Hungerstreik getreten, weil das neue indische Antikorruptionsgesetz Spitzenpolitiker von der Strafbarkeit ausnahm. Hazare entfachte eine ganze Volksbewegung, so dass die Regierung schließlich versprach, die Gesetzeslücke zu schließen. In Deutschland ist die Lage – wenn auch auf deutlich niedrigerem Korruptionsniveau – gar nicht so unähnlich. Man kann einem deutschen Abgeordneten Geld oder sonstige Vorteile anbieten – und riskiert in der Regel nicht mehr, als dass der einen rauswirft. Dabei fordert eine – eigentlich für Bananenrepubliken gedachte – Antikorruptions-Konvention der Vereinten Nationen Deutschland seit langem auf, einen wirksamen Straftatbestand gegen die Korruption von Abgeordneten zu erlassen, bisher erfolglos.

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