Deutschland und Libyen : Die Zurückhaltung war richtig

Die Lobeshymnen auf die Nato sind voreilig - ebenso wie die Kritik an der Zurückhaltung der Bundesregierung. Westerwelle hat in seiner Libyen-Politik fast alles richtig gemacht. Nur gemerkt hat er das nicht.

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Am Mittwochabend (12.10.2011) verkündete der Nationale Übergangsrat in Tripolis, dass der Sohn des langjährigen Machthabers, Mutassim Gaddafi, während der Kämpfe in Sirte in die Hände der Aufständischen gefallen sein soll.Weitere Bilder anzeigen
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12.10.2011 23:51Am Mittwochabend (12.10.2011) verkündete der Nationale Übergangsrat in Tripolis, dass der Sohn des langjährigen Machthabers,...

Guido Westerwelle ist wirklich nicht zu helfen. Nicht, weil er zu lange zögerte, der Nato für ihren Beitrag zum Sturz von Muammar al Gaddafi Respekt zu zollen. Sein Versagen – und das von Kanzlerin Angela Merkel – besteht darin, dass sie die Nato nun für die Vertreibung des libyschen Machthabers aus Tripolis loben. Denn tatsächlich lagen sie mit ihrer bisherigen Haltung genau richtig. Mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über ein UN-Mandat für den Nato-Einsatz in Libyen ebenso wie bei der späteren Zurückhaltung, in die Siegesrhetorik der beteiligten Nato-Staaten einzustimmen.

Die Nato hat ihr UN-Mandat viel zu weit ausgedehnt, schließlich sogar klar gebrochen. Eine Flugverbotszone sollte sie durchsetzen und die Zivilbevölkerung schützen. Einen Regime-Wechsel sah das Mandat hingegen nicht vor. Doch genau dies haben die Nato-Akteure angestrebt und die Rebellen in Libyen dazu immer offener unterstützt – mit Waffen, Ratschlägen, Geheimdienstinformationen. Am Ende bombten sie den Aufständischen gar den Weg zum Hauptquartier des Diktators frei.

Bei aller Freude darüber, dass nun auch die Operettendiktatur Gaddafis Geschichte ist: Das UN–Mandat gab diese Parteinahme nicht her. Politische Heißsporne wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy interessierte das freilich wenig. Nachdem er – ebenso wie andere, auch in Berlin – Gaddafi jahrelang hofiert hatte, wollte er nun unbedingt auf der richtigen Seite stehen. Doch statt eine Koalition der Willigen für den Einsatz zu schmieden, versteckte er sich lieber hinter den UN und setzte deren Autorität damit bewusst aufs Spiel. Es war doch gut, dass Berlin hier auf Abstand blieb.

Die Welt besteht aus mehr Staaten als Frankreich, England und den USA. Lesen Sie weiter auf Seite 2.

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