Die Almosenrente : Von der Leyens Flickschusterei

Immer weniger Beitragszahler können nicht immer mehr Rentner finanzieren - die Rente wird in Zukunft keine Anerkennung von Lebensleistung mehr sein, sondern ein Almosen. Und von der Leyens Lösungsansatz ist wirkungslos.

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Aus der Rente wird ein Almosen.
Aus der Rente wird ein Almosen.Foto: Reuters

Wir reden nicht über Minijobber, Teilzeitkräfte oder Niedriglöhner, die sich von Job zu Job hangeln müssen: Es geht um die ganz normalen Berufstätigen. Millionen von Menschen mit festem Vollzeitjob und einem leicht unterdurchschnittlichem Einkommen, die jahrzehntelang ohne Unterbrechung in die Rentenkasse einzahlen - ihnen hat Sozialministerin Ursula von der Leyen nun vorgerechnet, dass das alles nichts nützen wird. Dass sie im Alter, wenn sie nicht noch anderweitig vorsorgen, zum Sozialfall zu werden. Und dann genauso dastehen, wie diejenigen, die nie irgendeinen Beitrag eingezahlt haben.

An der Dimension dieser Botschaft ändert es nichts, dass die CDU-Politikerin ihre Modellrechnung als politisches Kampfinstrument benutzt. Wenn die gesetzliche Rente inzwischen nicht einmal mehr den unteren Mittelstand vor Altersarmut zu bewahren vermag, ist das nichts anderes als ein Offenbarungseid. Und Anlass genug, die Systemfrage zu stellen.

Mit der demografischen Entwicklung, stößt das einstmals so hilfreiche Umlagesystem der Rentenversicherung an seine Grenzen. Immer weniger Beitragszahler können auf Dauer nicht immer mehr Rentner finanzieren. Die Rentenreformen der vergangenen Jahre waren dieser Einsicht geschuldet.

Doch die Ruhestandsbezüge der Beitragspflichtigen so weit zu senken, dass sie nicht mehr auskömmlich sind, geht auch nicht. Die beschlossene Senkung des Rentenniveaus auf läppische 43 Prozent des vormaligen Durchschnitts-Bruttolohns war sozialpolitisch nur durch die staatliche Förderung von mehr Eigenvorsorge zu rechtfertigen. Man ging davon aus, dass die Betroffenen ihre Einbußen durch Riester- oder Betriebsrenten kompensieren würden.

Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Vor allem Wohlhabende nehmen die Förderung gerne mit. Doch fast jeder zweite Geringverdiener ist nach wie vor nicht imstande oder willens, sich zusätzlich abzusichern. Man hätte das vermeiden können, indem man das Riestern von vornherein zur Pflicht erklärt hätte. Und wenn schon freiwillig, dann hätte es zumindest eines stärkeren Anreizes bedurft. Es war ein kapitaler Fehler, den Vorsorgenden nicht wenigstens die Garantie zu geben, dass ihnen das mühsam Ersparte im Alter wirklich sicher ist – und nicht auf spätere Hilfen für den Lebensunterhalt angerechnet und so wieder weggenommen wird.

Letzteres will Leyen bei der Zuschussrente nun zwar ändern, doch am Ende ist ihr wohlmeinendes Konzept auch nur Flickschusterei. Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist – aus finanziellen Gründen – viel zu eng gezogen. Die 850 Euro, auf die ihre Renten aufgestockt werden sollen, sind nur eine Art Almosen und keine echte Anerkennung von Lebensleistung. Und Altersarmut ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Für Gegenmaßnahmen allein die Beitragszahler zur Kasse zu bitten, kann nicht angehen.

An einer stärkeren Steuerfinanzierung führt ohnehin kein Weg vorbei. Warum nicht ein steuerfinanzierter Rentensockel für alle, der sich durch beitragsbezogene Rentenansprüche und Privatvorsorge erhöhen lässt? Vielleicht würde Druck auf den Staatshaushalt ja auch helfen, das Problem endlich an der Wurzel anzugehen.

Solange die Regierung nichts dagegen tut, dass sich immer mehr Beschäftigte zu Niedriglöhnen verdingen müssen, ist ihr Kampf gegen drohende Altersarmut wenig glaubwürdig. Stattdessen hat sich die Koalition darauf verständigt, die Verdienstgrenze für Minijobs ohne Sozialversicherungspflicht von 400 auf 450 Euro anzuheben. Was für ein fatales Signal!

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