Meinung : Die Anklagebehörde auf der Anklagebank?

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Zum Prozess gegen Christian Wulff

Was geschieht im Staate Niedersachsen? Wer stoppt die Staatsanwaltschaft wegen der Beleidigung eines ehemaligen Amtsträgers der Bundesrepublik Deutschland? Warum lassen sich die Bürger dieses Landes es sich bieten, dass von einer ungebremst wütenden und kleinkariert denkenden und handelnden Staatsanwaltschaft ein Mammutprozeß angezettelt wird, der das Staatswesen Millionen Euro an Steuergeldern kosten wird. Es geht um geradezu lächerliche Kleingeldbeträge, wenn man bedenkt, dass der vermutlich millionenschwere Steuerbetrüger Uli Hoeneß gerade von seinen Fans beklatscht und in seinem Amt im Verein bestätigt wurde. Wir lassen es aber zu, dass unser ehemaliger Bundespräsident wegen einer nichtigen „Vorteilsnahme“ unter Freunden von der Staatsanwaltschaft in ehrabschneidender Weise vor das Gericht gezerrt wird – wo bleibt da die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit? Wer stoppt die Staatsanwaltschaft? Was ist los in unserem Justizwesen?

Ulrich Fuhrmann, Berlin-Spandau

Herr Fuhrmann scheint mit seinem Angriff auf die Staatsanwaltschaft Hannover vielen Menschen in Deutschland aus der Seele zu sprechen. Monatelange Ermittlungen, jeder Stein wird umgedreht, kein noch so privates Detail ausgelassen, eine Anklage zum Landgericht erhoben – und das alles wegen gerade mal 750 Euro Vorteil. Das scheint in der Tat überzogen. Doch wer so argumentiert, lässt einen der tragenden Grundsätze unseres Strafverfahrensrechts außer Acht: das Legalitätsprinzip. Im Kern verpflichtet es die Staatsanwaltschaft zur Durchführung von Ermittlungen, sobald sie Kenntnis vom Verdacht einer Straftat erlangt. Anders ausgedrückt: Die Staatsanwaltschaft kann sich nicht aussuchen, gegen wen sie in welchem Umfang ermittelt. Und das ist gut so. Gerade weil die Ermittlungsbehörden verpflichtet sind, ohne Ansehen der Person umfassend und objektiv zu ermitteln, kann man der deutschen Justiz nicht vorwerfen, auf einem Auge blind zu sein. Es gibt keinen Prominentenbonus, das haben zahlreiche medienträchtige Ermittlungs- und Strafverfahren in den letzten Jahren gezeigt.

Ebenso wenig kann man der Staatsanwaltschaft aber vorhalten, im Einzelfall durch besonders intensive Ermittlungen an einem besonders bekannten

Beschuldigten ein Exempel statuieren zu wollen. Es liegt in der Natur der Sache, dass zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens noch nicht absehbar ist, ob sich der anfängliche Verdacht erhärtet. In vielen Verfahren stellt sich im Laufe der Ermittlungen heraus, dass an der Beschuldigung nichts dran ist – oder jedenfalls weniger, als ursprünglich angenommen. Dies aufzuklären, ist auch Aufgabe der Staatsanwaltschaft; in ihren Aufklärungsbemühungen „wüten“ sie nicht „ungebremst“, sondern erfüllen schlicht ihren gesetzlichen Auftrag.

Welchen Spielraum hat die Staatsanwaltschaft schließlich beim Abschluss der Ermittlungen? Könnte sie bei der Entscheidung für oder gegen eine Anklageerhebung nicht auch mal „ein Auge zudrücken“ und „Augenmaß walten lassen“? Solche Forderungen werden nicht selten öffentlich an die Anklagebehörde herangetragen. Auch ihnen ist aber eine klare Absage zu erteilen. Steht schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht im Belieben der Staatsanwaltschaft, gilt das erst recht für den Abschluss der Ermittlungen. Hat sich der Verdacht gegen den Beschuldigten erhärtet, muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Ausnahmen gibt es nach dem Gesetz nur, wenn Tatvorwurf und persönliche Schuld des Beschuldigten sehr gering wiegen. In solchen Fällen besteht zwar der Tatverdacht fort, dennoch kann eine Einstellung des Verfahrens mit oder ohne Auflagen in Betracht kommen. Starre Grenzen hierfür gibt es nicht, wohl aber in Rechtsprechung und staatsanwaltlicher Praxis entwickelte Richtgrößen, bei deren Überschreitung eine Einstellung des Verfahrens ausscheidet. Diese Grenzen gelten aus gutem Grund für Otto Normalverbraucher genauso wie für prominente Politiker. Die öffentliche Empörung wäre zu Recht groß, wenn mit zweierlei Maß gemessen werden könnte, nur, weil für den Beschuldigten, der im Fokus medialen Interesses steht, ein Strafverfahren unangenehmer zu ertragen ist als für den „kleinen Mann“. Die Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage setzt aber auch die Zustimmung und Mitwirkung des Beschuldigten voraus. Er muss sich mit der Einstellung einverstanden erklären und die Geldauflage auch bezahlen. Lehnt der Beschuldigte ein solches Angebot – wie hier – ab, hat die Staatsanwaltschaft keine andere Möglichkeit als Anklage beim zuständigen Gericht zu erheben. Und die Strafkammern der Landgerichte sind eben nicht nur für Verfahren mit besonders hoher Straferwartung zuständig, sondern auch bei besonders umfangreichen oder bedeutenden Verfahren. Umfang und Bedeutung kann man diesem Verfahren unabhängig von der Frage, ob und in welcher Höhe es am Ende zu einer Verurteilung kommen wird, schwerlich absprechen.

All das kostet den Steuerzahler zu viel Geld? Nein, ganz sicher nicht! Diese Verfahrensweise ist die konsequente Anwendung des Legalitätsprinzips, nicht mehr und nicht weniger. Die Kosten hierfür sind gut angelegt – sie sind der Preis, den der Rechtsstaat für eine effektive Strafverfolgung zu zahlen hat.

— Andrea Titz ist stellv. Vorsitzende des Deutschen Richterbundes und Richterin am Oberlandesgericht München. Bis 2012 war sie Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II.

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