Die Finanzen der Kommunen : Wir sind Griechenland

Hoffentlich wird der nächste Winter harmlos. Andernfalls könnte es danach dicke kommen für die Bürger: Die Müllabfuhr wird teurer, das Essen in der Ganztagsschule auch und am Ende noch die Friedhofsgebühr. Weil die Kämmerer Geld brauchen. Oder wie sonst sollten sie die Schäden aufarbeiten, die der Dauerfrost im Januar/Februar 2013 im Asphalt hinterlassen könnte? Die Situation der meisten Kommunen ist elend, jede dritte kann die Schulden nicht mehr aus eigener Kraft bedienen – Athen gibt es auch bei uns, in beinahe jeder Region.

Spätestens dann, wenn die Banken sich bei der Kreditvergabe an die Kommunen an einem Ranking orientieren, wie sie das seit langem bei der Bewertung staatlicher Anleihen tun, wird die Not nicht mehr zu kaschieren sein. Spätesten dann müssen sich Bund, Länder und Kommunen über eine Neuordnung der Kommunalfinanzen verständigen, die den Städten und Kreisen nicht die Folgen von Bundesentscheidungen aufbürdet, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern, und die sie unabhängiger von konjunkturellen Schwankungen macht. Anfang 2010 gab es eine großartig besetzte Kommission für eine Gemeindefinanzreform mit Bundes- und Länderministern und den Präsidenten der kommunalen Verbände. Das Ganze ging aus wie das Hornberger Schießen. Und so muss man wohl auch bei diesem Thema auf den Herbst 2013 warten: auf einen Regierungswechsel im Bund.