Die Internetaffäre : Bis in die höchsten Ränge

Alle, die an der Affäre beteiligt sind (und das werden immer mehr), sollten ein Interesse an Aufklärung haben. Ein Kommentar

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Die Journalisten Markus Beckedahl (l) und Andre Meister in der Redaktion ihres Blogs Netzpolitik.org in Berlin.
Die Journalisten Markus Beckedahl (l) und Andre Meister in der Redaktion ihres Blogs Netzpolitik.org in Berlin.Foto: Britta Pedersen/dpa

Wer wusste was wann – die Antwort auf diese Frage duldet keinen Aufschub. Denn die Affäre um „Netzpolitik.org“ kann sich sonst wirklich noch zur Staatsaffäre auswachsen. Wer da alles beteiligt ist! Das Kanzleramt, das Justizministerium, das Innenministerium, der Verfassungsschutz, die Generalbundesanwaltschaft – alle müssten sie ein großes Interesse an lückenloser Aufklärung haben, soll ihr Ruf nicht leiden. Fest steht, dass es die Strafanzeige gegen (nicht ganz so) unbekannt gab. Fest steht auch, dass die Kabinettsressorts einschließlich des Kanzleramts danach erst einmal monatelang nichts taten. Weil sie entweder die Brisanz des Falles nicht erkannten oder das Vorgehen billigten. Beides ist von Übel. Deshalb müssen Wissensstände und Verantwortlichkeiten fürs Tun oder Unterlassen bis hinauf in die höchsten Ränge parlamentarisch untersucht werden, ausgehend von den Staatssekretärinnen bis zu den Ministern, ja, wer weiß, womöglich bis zur Kanzlerin. Hat der Kanzleramtsminister ihr zu irgendeinem Zeitpunkt nach dem 21. April eine Vorlage weitergeleitet oder kurz dazu vorgetragen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie hat sie geantwortet? Die Fakten sollten Staat machen.

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