Die Netzpolitik der GroKo : Koalition im #Neuland

Der Vertrag der großen Koalition behandelt auf fünf Seiten Netzpolitik. Das ist nicht nur ein Novum - es ist auch inhaltlich eine kluge Agenda entstanden. Allerdings wird nur ein Thema richtig angepackt. Und das ist umstritten.

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Netzpolitik der Großen Koalition: Kommt die Vorratsdatenspeicherung?
Netzpolitik der Großen Koalition: Kommt die Vorratsdatenspeicherung?Foto: dpa

Vielleicht muss man es erst mal so sehen: Eine eigene (Unter-)Arbeitsgruppe hat sich mit den Fragen der Digitalisierung unserer Gesellschaft beschäftigt. Ein Novum. Gute fünf Seiten im Koalitionsvertrag explizit zu Chancen und Risiken des Internets. Auch das ein Novum. So viel Netzpolitik war noch nie.

Gleichwohl beginnen jetzt die Mühen der Ebenen. Denn viele der anvisierten Ziele und Forderungen verteilen sich wieder auf unterschiedliche Ressorts: Innen, Wirtschaft, Justiz, Familie und Bildung. Aus dem großen Ganzen werden wieder viele Kleinigkeiten, die drohen, unterzugehen, wenn sich keiner dafür verantwortlich fühlt. Ein Internetministerium als Lösung? Das hört sich nach schwerer Bürokratie und so gar nicht digital an. Aber wenn es die große Koalition ernst meint damit, das Neuland zu verlassen, sollte sie klare Zuständigkeiten schaffen.

Vielleicht reicht ein Staatsminister, vielleicht aber auch nicht. Manchmal haben Ministerien auch nur den Sinn, bestimmten Themen mehr Gewicht zu verleihen. Sie wirken oft temporär. Das Umweltministerium zum Beispiel. Es war dringend notwendig, um dem Thema eine Zuständigkeit zu geben. Jetzt wird es in seiner Bedeutung wohl durch ein Energieministerium abgelöst. So könnte es auch mit einem Internetministerium sein. Man braucht es jetzt, aber in zehn Jahren vielleicht nicht mehr.

Die Vorratsdatenspeicherung wird diskutiert - die NSA-Affäre ignoriert

Bis dahin wird es so sein, dass andere Netzthemen die Schlagzeilen bestimmen. Die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel. Sie sorgt jetzt für große Aufregung, weil es Angela Merkel in dieser Hinsicht gar nicht schnell genug gehen kann. Zwar konnte sich die SPD damit durchsetzen, einen Richtervorbehalt in den Vertrag zu schreiben und auf eine Verringerung der von der EU geforderten Speicherfrist zu drängen. Aber abwarten, bis der Europäische Gerichtshof entscheidet? Dagegen hat sich die Union ausgesprochen, weshalb es jetzt schnell gehen wird.

Im Prinzip ist die SPD nicht gegen die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation. Ihr ist nur etwas mulmig dabei. Doch auf die von ihr so scharf kritisierte NSA-Affäre geht der Koalitionsvertrag nur kurz ein. Stattdessen wird ausgerechnet ein Instrument eingeführt, das die Befugnisse der Sicherheitsbehörden eher ausweitet und nicht etwa eingrenzt. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein sinnvolles und, wie es jetzt formuliert ist, auch ausgewogenes sicherheitspolitisches Instrument. Nur: Für die SPD ist es kein Mittel, um ihr liberales Profil zu schärfen.

Im Koalitionsvertrag ist somit eine durchaus kluge digitale Agenda beschrieben. Wenn es aber konkret wird, bleibt bis jetzt nur die Vorratsdatenspeicherung.

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