Die soziale Frage : Wie die SPD Merkel doch noch schlagen will

Mehr Kindergeld und bezahlbarer Wohnraum: Die SPD stärkt ihr soziales Profil, um die Dominanz der Kanzlerin zu brechen. Ein solches Versprechen sozialer Balance muss glaubwürdig sein - und zum Kandidaten passen.

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Parteichef und Kanzlerkandidat: Wie gefährlich können Gabriel und Steinbrück für Merkel noch werden?
Parteichef und Kanzlerkandidat: Wie gefährlich können Gabriel und Steinbrück für Merkel noch werden?Foto: dpa

Es waren drei bemerkenswerte Botschaften, mit denen die Sozialdemokraten am Mittwoch Schlagzeilen machten: Parteichef Sigmar Gabriel attackierte das geplante Milliarden-Hilfspaket der EU für Zypern. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellte ein Papier zur Begrenzung der Mieten vor. Und Parteivize Manuela Schwesig erklärte, wie die SPD das Kindergeld künftig nach dem Einkommen der Eltern staffeln will.

Was auf den ersten Blick wie ein zufälliges Zusammentreffen unterschiedlicher Themen wirkt, gehorcht in Wirklichkeit einer politischen Dramaturgie. Zu Beginn des Wahljahrs stehen die Herausforderer mit ihrem angeschlagenen Kandidaten einer Amtsinhaberin gegenüber, die nicht nur als präsidiale Regierungschefin, sondern auch als Hüterin deutschen Vermögens in der Schuldenkrise bei den Bürgern hohes Ansehen genießt.

Jedenfalls hat die SPD-Kritik noch wenig verfangen, wonach sie stets zu spät reagiere und wonach das Totsparen der EU-Krisenstaaten irgendwann auch das Exportland Deutschland in einen Abwärtsstrudel reißen werde. Kein Mensch weiß, ob der von den Sozialdemokraten vorhergesagte finanzielle Offenbarungseid ihrer Europapolitik vor der Bundestagswahl tatsächlich fällig werden wird.

Weil Wahlkämpfe einfache Botschaften verlangen, kann sich die SPD in Wirklichkeit auch keine Zuspitzung wünschen. Das eingängigste Versprechen hieße nämlich „Lasst uns mehr Geld für Europa als Merkel ausgeben“ und würde die eigenen Wähler eher verschrecken.

Gabriels Drohung mit dem Nein zum Zypern-Paket muss deshalb keine Abkehr vom grundsätzlich Euro-solidarischen Kurs seiner Partei signalisieren und bedeutet noch keine endgültige Verweigerung im Bundestag. Es geht wohl auch nicht um eine neue Politik, sondern um ein Distanzsignal für Niedersachsen. Die EU-Finanzminister entscheiden schließlich erst nach der Landtagswahl.

Auch deshalb bemühen sich die Sozialdemokraten nun, auf einem anderen Feld die präsidiale Kanzlerin auf den Boden der Tatsachen zu holen. Der Vorwurf heißt: Angela Merkel ist das Auseinanderfallen der Gesellschaft völlig egal, ihre Koalition tut nichts gegen die wachsende Spaltung. Das Versprechen heißt: Die SPD kennt die Alltagserfahrungen und Nöte der Menschen besser und hat die Kompetenz und den Willen, gegenzusteuern und die Balance wiederherzustellen.

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