Dirk Brengelmann : Deutschlands neuer Cyber-Beauftragte

Dirk Brengelmann ist Westerwelles neuer Mann fürs Netz. Vorbild für den Posten sind die USA: Im dortigen Außenministerium gibt es schon seit 2011 einen Beauftragten für Internetpolitik. Brengelmann soll auch die Verbindungen der Diplomaten zum Politikfeld Cyberspace erneuern.

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Dirk Brengelmann
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, Brengelmann solle in Zukunft die deutschen Cyber-Interessen in „ihrer gesamten Bandbreite“...Foto: dpa

Die FDP tat sich bisher schwer damit, die NSA-Affäre als politisches Thema zu besetzen. Allein Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war als Aushängeschild des Rechtsstaatsliberalismus in den Talkshows präsent und artikulierte dort ihre Empörung über die Ausspähpraktiken der amerikanischen Regierung.

Vom Diplomaten zum Cyber-Beauftragen

Doch offenbar sieht inzwischen auch Außenminister Guido Westerwelle Handlungsbedarf. Jedenfalls halte der Minister „Cyber-Außenpolitik“ für einen „wichtigen Bereich“, ließ sein Amt am Wochenende verlauten. Westerwelle setzte diese Auffassung auch gleich in die Tat um: Mit Dirk Brengelmann soll sich künftig ein hochrangiger deutscher Diplomat als Beauftragter für Netzpolitik im Auswärtigen Amt um die nationale Cyber-Abwehr kümmern.

Brengelmann, 57, war bisher beigeordneter Generalsekretär für Sicherheitspolitik bei der Nato in Brüssel. Vor seinem Eintritt in den auswärtigen Dienst hatte er als Investmentbanker in Tokio gearbeitet. Später war er als Diplomat unter anderem an den Botschaften in London und Washington stationiert; zu Beginn seiner Karriere hatte Brengelmann in den 80er Jahren als Referent dem damaligen Staatsminister Jürgen Möllemann zugearbeitet. Außerdem war er im Bundeskanzleramt für transatlantische Beziehungen zuständig. Vorbild für den neuen Posten in Westerwelles Ministerium sind denn auch ausgerechnet die USA: Im dortigen Außenministerium gibt es schon seit 2011 einen Beauftragten für Internetpolitik.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, Brengelmann solle in Zukunft die deutschen Cyber-Interessen in „ihrer gesamten Bandbreite“ vertreten. Die Berufung Brengelmanns hat aber wohl auch damit zu tun, dass die Diplomaten ihren Einfluss auf ein wichtiger werdendes Politikfeld nicht verlieren wollen. Schon seit längerem wird darüber diskutiert, die Interessen der deutschen Wirtschaft stärker zum Bestandteil der Außenpolitik zu machen.

Wirtschaftsspionage über das Internet

Dass inzwischen auch ein bedeutender Teil an Wirtschaftsspionage über das Internet läuft, dürfte Westerwelle in seiner Entscheidung, einen neuen Posten im Auswärtigen Amt zu schaffen, deshalb noch bestärkt haben. Immerhin gibt es seit 2011 einen eigenen Stab für „Cyber-Außenpolitik“ im Außenministerium. Und im vergangenen Jahr hatte das Amt bereits eine internationale Konferenz zu Menschenrechten und der Sicherheit im Internet veranstaltet.

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