Ein SPRUCH : Bild dir deinen Hass

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Religionskrieg, das fiel Innenminister Hans-Peter Friedrich zur Salafistengewalt der letzten Tage ein. Einen Ton zu schrill, doch im Kern zutreffend. Extrem Rechte zogen vor Moscheen, um sich mit extrem Gläubigen anzulegen. Dann floss Blut. Man wird die Gewalttäter bestrafen. Ihre Glaubensvereine zu verbieten, wird man dagegen vorsichtig sein. Messerstechereien sind verboten, Salafismus ist erlaubt. Wir sind ein freies Land.

Mehr Liberalismus sollte dennoch nicht sein. Staat und Bürger müssen sich derlei Religionskrieger erwehren können. Dazu gehört auch, den Islamhassern von Pro-NRW das Zeigen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen zu verbieten, wo und wie es geht. Landesinnenminister Ralf Jäger hat es versucht, und er ist damit auch nicht, wie oft zu lesen stand, gescheitert. Die Auflage, bei Demonstrationen in Sichtweite der Moscheen die Bilder wegzunehmen, hatte Bestand; nur die zweite, weiter gehende Auflage, die Bilder ganz wegzulassen, wurde kassiert.

Ein legitimer Freiheitsgebrauch muss es nicht sein, wenn das rechte Demo-Volk „ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft erzeugt“, wie das Bundesverfassungsgericht schon entschieden hat. Und darum könnte es sich handeln, wenn Karikaturen gezeigt werden, die neben diplomatischen Krisen und geschlossenen Botschaften Konflikte mit Dutzenden Toten in der islamischen Welt nach sich zogen.

Jetzt möchte der dänische Zeichner Kurt Westergaard die Fremdnutzung seines Werks untersagen lassen; aber es ist zu spät, es ist in der Welt. Sein Mohammed mit der Bombe im Turban ist längst zur Ikone der Religionskrieger in der westlichen Welt geworden. Es ist eine gehässige, aufwieglerische und vollkommen unwitzige Zeichnung an der Grenze zu Paragraf 166 StGB, dem strafbaren Beschimpfen religiöser Bekenntnisse. In ihrem Ressentiment erinnert sie an die antijüdischen Karikaturen der 30er Jahre. Als Angela Merkel vor zwei Jahren den Künstler im Namen der Meinungsfreiheit ehrte, fiel vor ihm auch Joachim Gauck auf die Knie. Westergaard verdient unseren Schutz – aber gewiss keine Preise. Man wünscht sich, manchmal würde von Freiheit weniger gepredigt und mehr über sie nachgedacht.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Jägers Karikaturenverbot unterstützt, immerhin. Von Minister Friedrich sind keine klaren Worte dazu bekannt. Sich keine Religionskriege aufzwingen zu lassen, wie Friedrich fordert, das klingt nach hehrer Staatsneutralität. Dabei ist er im Konflikt um den Islam längst Partei. Er vermeidet aus Sorge um die Wählergunst, sich schärfer und lauter gegen die antimuslimischen Propagandisten abzugrenzen, was nötig wäre; lieber klopft er mal einen Spruch, der islamfeindlichen Affen Zucker gibt. Einen Krieg vermeidet man so nicht. Im Gegenteil.

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