Ein Zwischenruf : Das Desinteresse des Otto Schily

Minister sollen sich in die Behördenarbeit einmischen? Ist das nicht politische Einflussnahme? Ja, das ist es. Dazu sind gewählte Minister auch da!

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Barbara John, Tagesspiegel-Kolumnistin und frühere Ausländer-Beauftragte des Berliner Senats.
Barbara John, Tagesspiegel-Kolumnistin und frühere Ausländer-Beauftragte des Berliner Senats.Foto: dpa

Dass der rechtsextreme NSU zwei Sprengstoffanschläge und zehn Morde in sieben Jahre ohne den minimalsten Verdacht durch Polizei und Verfassungsschutz begehen konnte, wissen wir seit November 2011. Dieses Serienverbrechen wurde den jungen deutschstämmigen Mördern leicht wie ein Kinderspiel gemacht, obwohl der deutsche Inlandsgeheimdienst im europäischen Vergleich der größte und bestbezahlte ist. Dass diese Verbrechen ungestört geschehen konnten, hat viele durchsichtige und undurchsichtige Gründe.

Einen weiteren hat der frühere Innenminister Otto Schily (Oktober 1998 bis November 2005) bei seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages geliefert: ministerielles Desinteresse an der Aufklärung angeblicher Ausländerkriminalität. Während seiner Amtszeit wurden fünf Einwanderer ermordet und dreiundzwanzig durch Bombenanschläge schwer verletzt. Schon einen Tag nach der Nagelbombenexplosion in Köln am 4. Juni 2004 sagte Schily, die Erkenntnisse deuteten nicht auf einen Terrorakt als Tatmotiv, sondern auf ein kriminelles Milieu.

Diese Erklärung war dem Innenminister von den Ermittlern übergeben worden. Er las sie ab wie ein Zugbegleiter seinen Ansagetext, ohne gedanklich über den Widerspruch zu stolpern, dass es keine Festlegungen geben kann ohne abgeschlossene Ermittlungen. Bei Nachfragen im Ausschuss, wie der Innenminister dann weiter vorgegangen sei, kam nichts mehr von Belang: Weder wurden die Verbrechen zur Chefsache erklärt, noch wurden sie ein zentrales Thema in Sicherheitsrunden, kein Nachhaken, keine Kontaktaufnahme zu den Opfern, kein Kontakt zum bayerischen Innenminister, der in Bayern fünf der sieben Morde aufzuklären hatte und auf einem Zeitungsrand einen frühen Verdacht gegen Rechtsextremismus zwar äußerte, aber nicht insistierte.

Minister sollen sich in die Behördenarbeit einmischen? Ist das nicht politische Einflussnahme? Ja, das ist es. Dazu sind gewählte Minister auch da: Verwaltungshandeln überwachen, vorurteilsgesteuerte Ermittlungen unterbinden. Nicht selbst ermitteln, aber den Beamten auch nicht blindgläubig vertrauen, wie es zu lange geschehen ist durch Otto Schily und tatortbetroffene Länderinnenminister.

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