POSITIONEN: Eine grausame Lotterie

Europa braucht endlich einheitliche Asylregeln, 60 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention am 28. Juli 1951 und mehr als zehn Jahre, nachdem sich die EU dieses Ziel gesetzt hat. Erst beim EU-Gipfel Ende Juni bestätigten die Staats- und Regierungschefs, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem spätestens 2012 vereinbart werden muss. Viele Gründe sprechen dafür, zuerst, dass 90 Prozent der 257 800 Asylanträge in Europa 2010 von nur zehn Staaten bearbeitet wurden. Dies sind, in absteigender Reihenfolge, Frankreich, Deutschland, Schweden, Belgien, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Österreich, Griechenland, Italien und Polen. Eine solch ungleiche Verteilung passt nicht zum Geiste der Solidarität, von der die europäische Kooperation im Normalfall getragen wird.

Der zweite und wichtigste Grund ist, dass sich das derzeitige System in eine grausame Lotterie für Asylsuchende verwandelt hat. Die Bearbeitungsdauer der Asylanträge und die Chancen auf internationalen Schutz variieren je nach Mitgliedsland beträchtlich. 2009 lag die Wahrscheinlichkeit, dass ein Iraker in Frankreich Asyl erhielt, bei 82 Prozent, in Griechenland dagegen bei zwei Prozent. Diese Unterschiede sind inakzeptabel. Gemeinsame Regeln für die Bearbeitung von Asylanträgen und einheitliche Aufnahmebedingungen würden zu einer gerechteren Verteilung von Asylsuchenden beitragen, die Mitgliedstaaten entlasten, die derzeit den Löwenanteil der Arbeit übernehmen und den Asylsuchenden ein berechenbares Verfahren garantieren.

Die derzeit geltenden Regeln lassen zu viel Interpretationsspielraum; sie müssen präziser werden. In den vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission mehrmals Vorschläge dafür auf den Tisch gelegt. Bevor diese jedoch in Kraft treten können, müssen sie das Europäische Parlament und den EU-Ministerrat passieren. Aufgrund der Komplexität und Sensibilität waren die Diskussionen darüber, gelinde gesagt, schwierig. Obwohl gemeinsame Regeln sicherstellen würden, dass Deutschland und andere Länder mehr Unterstützung von anderen Mitgliedern erhalten würden, ist eine Einigung schwierig. So konnten sich die EU-Staaten bisher nicht einigen, ob Asylsuchende arbeiten dürfen oder nicht. Doch es sind diese Fragen, die Menschen motivieren, in einem bestimmten Land ihren Antrag zu stellen oder nicht.

Vor einem Monat habe ich erneut Vorschläge für überarbeitete Asylregeln vorgelegt. Es geht um einen geringeren finanziellen und administrativen Aufwand, darum, Asylmissbrauch zu erschweren und gleichzeitig einen besseren Schutz und einen würdevollen Lebensstandard von Asylbewerbern zu garantieren. Unsere besondere Aufmerksamkeit muss außerdem den besonders schützenswerten Personen wie Kindern, missbrauchten Frauen und Opfern von Menschenschmuggel gelten. Würde, Solidarität und Effizienz sollten die Maßstäbe gemeinsamer Asylregeln in der EU bilden.

Was können wir in der Zwischenzeit bis zu einer Einigung tun, um der schwierigen und ungerechten Situation im Asylwesen zu begegnen? Das neue Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in Malta bietet praktische Unterstützung, damit Mitgliedstaaten ihr Vorgehen bei der Identifizierung von Asylsuchenden, Übersetzungen, dem Umgang mit besonders schützenswerten Personen oder rechtlichem Rat angleichen können. Ein Scheitern würde Asylsuchenden und nationalen Behörden gleichermaßen schaden. Deutschland als einer der Staaten mit den meisten Asylsuchenden würde von gemeinsamen Regeln stark profitieren.

Alle Bausteine für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem liegen auf dem Tisch. Es ist nun höchste Zeit, die Verhandlungen darüber zu beschleunigen, die Forderungen der Staats- und Regierungschefs ernst zu nehmen und gemeinsame Regeln bis Ende 2012 zu beschließen. Ich zähle auf die Unterstützung aller Mitgliedstaaten.

Die Autorin ist EU-Innenkommissarin.

Cecilia Malmström