Ein Zwischenruf zum … : …Doppelpass

Erst Wehrdienst, dann Energiewende, nun die doppelte Staatsangehörigkeit? Gut möglich, dass die Union ihren dritten Riesenschwenk macht.

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Prominente werben für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht - und die doppelte Staatsangehörigkeit.
Prominente werben für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht - und die doppelte Staatsangehörigkeit.Foto: dpa

Kommt mit der schwarz-roten Koalition auch die doppelte Staatsbürgerschaft? Es sieht danach aus. Die SPD will sie, und der Chef der CSU, Horst Seehofer, ist nicht mehr dagegen. Das wäre der dritte Riesenschwenk bei der Union. Zuerst die Wende beim Pflichtwehrdienst, dann beim Atomstrom und nun, mit hoher Wahrscheinlichkeit, die Kehrtwende bei der Staatsbürgerschaft.

Die CDU traut sich was. Die SPD hat das mit der Agenda 2010 schon hinter sich (Einführung von Hartz IV). Damit würde die Union eine ihrer letzten heiligen Kühe schlachten, die sie über lange Zeit gemästet hat, nämlich das Verbot doppelter Staatsbürgerschaft. Die Weichenstellung in Richtung Doppelpass wäre einer der kühnsten Schwenks, denn die meisten Deutschen haben es lieber „monogam“, wollen also die Trennung vom Herkunftspass, wenn Einwanderer Deutsche werden. CDU und CSU haben die Einwohner auch lange in dem Glauben gelassen, es sei für den Staat schädlich, Doppelstaater zu haben. Vor fünfzig Jahren war diese „Übeltheorie“ noch „in“. Doch seitdem Deutschland Vertragsstaat des „Europäischen Abkommens über Staatsangehörigkeit“ (2005) geworden ist, hörte die völkerrechtliche Verteufelung von Mehrstaatigkeit auf; Bedenken, auch berechtigte, blieben.

Dennoch ist es Zeit, den Einbürgerungsbewerbern die Entscheidung selbst zu überlassen. Das spart monströse und teure behördliche Verfahren und politischen Ärger. Eine halbe Million in Deutschland geborene Heranwachsende aus Einwandererfamilien müssen in den nächsten Jahren aufgrund einer weltweit einmalig restriktiven Regelung (Optionsrecht) wählen: Bleibe ich Deutscher oder gebe ich den deutschen Pass wieder ab und bleibe Türke oder was immer die Eltern sind? Setzt die SPD sich durch, könnten sie beide Staatsbürgerschaften behalten. Das kann schnell zur Bürde werden für den Doppelstaater, beispielsweise bei der Wehrpflicht, die es bei uns nicht mehr gibt, doch die Türkei verlangt sie noch. Endlich doppelte Staatsbürgerschaft! Nicht der Staat entscheidet, sondern jeder für sich, ob er das will.

Barbara John war von 1981 bis 2003 Ausländerbeauftragte des Berliner Senats.
Barbara John war von 1981 bis 2003 Ausländerbeauftragte des Berliner Senats.Foto: TSP

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