Ein Zwischenruf zum Flüchtlingselend : Rettungsschiffe sind keine Einwanderungspolitik

Die Bilder vom Flüchtlingsdrama vor der Küste Lampedusas haben wachgerüttelt. Vielen ist klar, so wie bisher kann die Situation nicht bleiben. Doch was sind die richtigen Lösungen?

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In der Flüchtlingspolitik gibt es keine einfachen Lösungen.
In der Flüchtlingspolitik gibt es keine einfachen Lösungen.Foto: dpa

Seit uns die Bilder und Berichte erreicht haben über die ertrunkenen Bootsflüchtlinge vor der Küste Italiens und Maltas, meldet sich bei vielen das Gewissen. Bestürzt delegieren sie gedanklich ein „Tut doch endlich was“ an die Politik, weil sie spüren, dass es nicht reicht, aufmerksam, mitfühlend und auch mitleidend diese Tragödie nur in den Medien zu verfolgen. Ein richtiger Impuls!

Doch welche sind die besseren, die richtigen Lösungen? Alle aufnehmen? Schon bei solcher Zusage kommen berechtigte Zweifel: Wäre es nicht ein gefundenes Fressen für die Schlepper, noch mehr Boote, auch die klapprigsten Kähne, mit Menschen voll zu laden und aufs Mittelmeer zu schicken? Und könnte denn die Rettung aller, selbst wenn die EU ihre Überwachungssysteme Frontex und Eurosur dafür voll in den Dienst stellte, überhaupt gelingen?

In Ländern wie Portugal oder Ungarn darben auch die Flüchtlinge

Angenommen, das Unwahrscheinliche glückte, wer nimmt die Flüchtlinge auf, die ein besseres, kein schlechteres Leben wollen? Flüchtlingsaufnahme kostet erst einmal viel Geld: Unterbringung, Gesundheitsversorgung,

Schulbesuch, Bearbeitung der Anträge, Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen, Integration, aber auch Abschiebung. Dieses Geld kommt nicht vom Flüchtlingskommissariat der UN (UNHCR). Und dort, wo sozial schwache Einheimische nur wenig Unterstützung vom Staat bekommen (beispielsweise Portugal, Polen, Ungarn), darben auch die Flüchtlinge und umgekehrt. Auch deshalb sind Deutschland, Dänemark und Schweden die begehrtesten Aufnahmeländer.

Barbara John war von 1981 bis 2003 Ausländerbeauftragte des Berliner Senats.
Barbara John war von 1981 bis 2003 Ausländerbeauftragte des Berliner Senats.Foto: TSP

Dann muss eben ein Verteilungsschlüssel her. Jedes Land entsprechend seiner Bevölkerungszahl, so wie es bei uns unter den Bundesländern praktiziert wird. Hier steht Deutschland schon wieder an der Spitze. Das ist machbar und angemessen. Aber warum hält sich das EU-Land Großbritannien da raus? Vielleicht, weil es großzügiger als andere war bei der Freizügigkeit für neue Mitgliedsländer der EU ab 2004 und nun viele Arbeitslose aus Ungarn oder Polen im Land hat? So hat jeder Staat Gründe, warum es gerade knirscht bei den Aufnahmezahlen.

Mehr Rettungsschiffe sind keine Einwanderungspolitik

Wie auch immer: Es kann nicht so bleiben, wie es ist. Ein Anfang ist gemacht, Italien schickt jetzt mehr Rettungsschiffe. Das ist Hilfe in Seenot, aber noch keine neue Einwanderungspolitik. Die ist jetzt fällig.

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