Atomstreit: Endspiel mit Teheran?

Am 5. Dezember soll eine weitere Gesprächsrunde der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland über das iranische Atomprogramm beginnen. Es gäbe dabei sehr viel zu bereden: Iran verletzt mit seinem Atomprogramm mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats. Dies hat nichts mit dem Recht Irans auf friedliche Nutzung von Atomenergie zu tun. Es geht um das iranische Ziel Atomwaffen zu besitzen – eine klare Verletzung des vom Iran unterzeichneten Atomwaffensperrvertrags.

Es gibt Beobachter, die glauben, dass ein mit Atomwaffen hochgerüsteter Iran kontrollierbar wäre. Aber ist das wirklich so? Während des Kalten Krieges praktizierten Moskau und Washington ein Gleichgewicht des Schreckens. Auch wenn die Welt während der Kubakrise kurz davor stand, wurden dennoch keine Atomwaffen eingesetzt. Beim Iran könnte das anders sein. Dieses Land wird von einer Theologie bestimmt, die an eine baldige Rückkehr des sogenannten Verborgenen Imams glaubt. Soweit die Entfesselung eines Kriegs dabei helfen könnte, wäre auch der Einsatz von Atomwaffen nicht auszuschließen.

Damit nicht genug. Allein die Existenz einer iranischen Atombombe reicht aus um die Welt gefährlicher zu machen. Es droht ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten. Die Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien würden wahrscheinlich mit Teheran gleichziehen wollen. Die Gefahren eines Atomkriegs, von Unfällen, Entwendung von spaltbarem Material und der unberechtigten Weitergabe von Atomtechnik würden exponentiell wachsen. Und was ist mit den Nachbarn des Irans, die nicht mithalten können? Werden sie unter iranischen Einfluss geraten, wird ihre Außenpolitik neutralisiert werden, wie im Falle von Finnland während des Kalten Kriegs? Und schließlich wäre Israel gezwungen, mit einer erschreckenden neuen Realität zu leben: einem Regime, das nicht nur dazu aufruft, Israel von der Landkarte zu löschen, sondern dann auch die Mittel dazu hätte. Mit anderen Worten, ein atomar gerüsteter Iran droht die internationale Sicherheitsarchitektur auf den Kopf zu stellen.

Werden Verhandlungen die Iraner davon abhalten weiter vorzupreschen? Die bisherigen Erfahrungen sind eher ernüchternd. Die EU begann die Gespräche mit dem Iran im Jahre 2003 und wurde in den Folgejahren ausgetrickst. Das Regime im Iran hat Zeit geschunden, währenddessen es weitere Zentrifugen installieren und noch mehr Uran anreichern konnte. Weitere Gespräche sind nicht grundlegend falsch, solange sie Teheran nicht erneut eine Möglichkeit bieten, Zeit zu gewinnen. Um die Erfolgsaussichten zu erhöhen, muss der Iran verstehen, dass Europa und die USA in ihrer gemeinsamen Ablehnung des iranischen Atomprogramms auch zu Konsequenzen bereit sind.

Das erfordert eine Durchsetzung der bestehenden Sanktionen, weiteren Druck auf andere Regierungen, dies ebenfalls zu tun und eine Überwachung jener Staaten, die dem Iran helfen, die Maßnahmen zu umgehen. Es bedeutet außerdem, dass der europäische Handel mit dem Iran nicht weiter ansteigen darf, wie dies in diesem Jahr bei vielen Ländern, einschließlich Deutschland, der Fall gewesen ist.

Es bleibt die Frage der militärischen Option. Diese kann am ehesten vermieden werden, wenn man klarstellt, dass sie bei allen Gesprächen mit dem Iran im Raum steht. Nur wenn die iranische Führung erkennt, dass die Welt es wirklich ernst damit meint, eine iranische Atombombe zu verhindern, können wir auf eine diplomatische Lösung hoffen.

Der Autor ist Executive Director des American Jewish Committee.