Meinung: Entmündigt sich die Demokratie selbst?

Berichterstattung zu ESM und Fiskalunion

Das Grundgesetz legt in seinem Artikel 79 die unverbrüchlichen Grundsätze fest, die auch mit verfassungsändernden Mehrheiten nicht durchbrochen werden dürfen. Zu ihnen gehört nach Artikel 20 das Prinzip der Demokratie. Dieses untersagt auch eine Selbstentmündigung der Demokratie, d. h. es gebietet der staatlichen Gemeinschaft, insbesondere auch künftigen Generationen die staatliche Selbstgestaltungsfähigkeit zu erhalten. Solcher „Souveränitätsvorbehalt“ steckt den politisch erfahreneren Engländern eher im Blut als uns Deutschen. Immerhin hat sich das Bundesverfassungsgericht zu einem eingeschränkten Souveränitätsvorbehalt bekannt (BVerfGE 111, S. 319) und hat zu ihm auch die Fähigkeit gezählt, über die fiskalischen Grundentscheidungen zu verfügen (BVerfGE 123, S. 359). Es besteht die Hoffnung, dass das Gericht in der Unkündbarkeit der Verträge über eine Fiskalunion, welche die Möglichkeit unabsehbar hoher finanzieller Verpflichtungen mit sich bringen, einen Verstoß gegen den Souveränitätsvorbehalt und das Demokratieprinzip sieht.

Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhold Zippelius, Erlangen

Seit Dienstag berät das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über ESM und Fiskalpakt, die zentrale Zuständigkeiten im Bereich der Haushaltspolitik vom Bundestag weg- und nach Europa abgeben. Dagegen laufen viele Bürgerinnen und Bürger Sturm – mittlerweile unterstützen mehr als 23 000 unsere Verfassungsbeschwerde. Diese Menschen wollen ihre demokratischen Rechte nicht aufgeben. Sie wollen durchaus mehr Europa, aber vorher selbst gefragt werden und darüber abstimmen können. Sie wollen auf keinen Fall ein Europa, das nur durch Regierungen und Banken bestimmt wird.

Auch in Europa soll das von der Bevölkerung gewählte Parlament die Entscheidungen im Interesse der Bürger Europas treffen und die Exekutive kontrollieren, auch in Europa soll Politik an Verfassungsregeln gebunden und durch Gerichte überprüfbar sein.

ESM und Fiskalpakt in ihrer jetzigen Form führen weit weg von diesem Ziel: Sie erweitern die Rechte der EU-Kommission, die der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Rates: Der Bundestag verliert Gestaltungs- und Kontrollrechte über unsere Steuern, ohne zusätzliche Kontrollrechte für das Europäische Parlament. Das ist politisch falsch.

Es ist auch politisch falsch, dass die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wieder einmal ohne das Europäische Parlament geplant wird. Damit bleiben die Bürgerinnen und Bürger Europas wieder einmal ausgeschlossen vor der Tür. Aber fragen wir doch: Bringt die uns als so „alternativlos“ angepriesene Politik der immer neuen Schritte zur Euro-Rettung, die in Wirklichkeit eine Bankenrettung ist, wenigstens ökonomische Erfolge? Wenn sie schon Demokratie abbaut?

Die Antwort sehen wir jeden Tag in unseren Nachbarländern: Die Hetzjagd der Märkte, sprich der organisierten Anleger, geht gnadenlos weiter. Die ständigen Versuche dieser „alternativlosen“ Politik, diese Anleger mit immer neuen Sparauflagen einer Austerity-Politik zu befriedigen, reizt Spekulanten nur weiter an. In den Ländern selbst wächst Arbeitslosigkeit, Armut und Hoffnungslosigkeit. Die Wirtschaft schrumpft, der Teufelskreislauf dreht sich. Wir hier in Deutschland spüren bisher nur die Vorboten dieser Krisen. Wir sind wirtschaftlich stark, die hier hergestellten Produkte sind beliebt. Wenn aber unsere Nachbarn kein Geld mehr haben, unsere Produkte zu bezahlen, dann sieht’s auch für uns düster aus.

Überall verlieren die demokratischen Parteien an Vertrauen, es sei denn, sie trauen sich endlich, dieser Hetzjagd entgegenzutreten. Auch das droht zu einem Flächenbrand und zu einer ernsten Gefahr für die Demokratie zu werden. Auch bei uns.

In Frankreich hat der neue Präsident Hollande die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, die einseitige Politik in Europa mit einem Wachstumspakt zu verändern. Das versucht er jetzt durchzusetzen. Das ist politisch richtig.

Gefordert ist freilich noch mehr: Das europäische Projekt kann nicht auf Kosten der Demokratie verwirklicht werden. In so ein Monster kann niemand Vertrauen haben. Deshalb brauchen wir zusätzlich zum Pakt für Wachstum und Investitionen auch einen Pakt für Demokratie, der die Rechte des von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gewählten Parlaments entscheidend erweitert. Alles, was von nationalen Parlamenten auf Europa übertragen werden soll, muss auf das Europäische Parlament übertragen werden: Gestaltungsrechte und Kontrollrechte, nicht nur im Hinblick auf die EU-Kommission, sondern auch im Hinblick auf EZB und ESM.

Nur so kann es gelingen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger endlich wieder vor die der Banken zu stellen. Gelingt das nicht, dann bricht ein entscheidender Pfeiler Europas zusammen. Das wäre fatal.

— Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustiz-

ministerin a. D., vertritt als Prozessbevollmächtigte (gemeinsam mit Prof. Dr. Christoph Degenhart)

die Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde „Europa braucht mehr Demokratie“