Entspannung an den Märkten : Die Euro-Krise macht nur Ferien

Liegt die Euro-Krise nun hinter uns? Leider nein. Die Antworten auf die unbequeme Fragen werden immer nur weiter verschoben

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Proteste gegen die Sparpolitik in Athen.
Proteste gegen die Sparpolitik in Athen.Foto: Reuters

Die Euro-Retter reiten auf einer Woge des Erfolgs. Schon vor Monaten ist Europa der Rezession entstiegen, dann ließ Irland als erster Krisenstaat ohne Probleme das Rettungsprogramm hinter sich. Vor wenigen Wochen gelang es sogar Griechenland, dem die internationalen Kreditgeber vor vier Jahren den Geldhahn zugedreht hatten, wieder Kredit an den Finanzmärkten zu bekommen.

An diesem Mittwoch ist das auch Portugal gelungen, das noch im Mai den aus Steuerzahlergeld finanzierten Rettungsschirm ablegen will. Und zu guter Letzt hat Europas Statistikbehörde Athen jetzt bescheinigt, einen Primärüberschuss im Haushalt erwirtschaftet zu haben. All diese guten Nachrichten müssen doch bedeuten, dass die Euro-Krise nun hinter uns liegt.

Leider nein. Diese Schlussfolgerung verbietet sich allein beim Blick auf die Arbeitslosenstatistik, die 26 Millionen Erwerbslose in Europa ausweist. Die Gegenstrategien – von der nur lahm umgesetzten „Jugendgarantie“ über das Investitionspaket der Europäischen Investitionsbank – greifen noch nicht recht. Der griechische Schuldenberg wächst weiter und erdrückt jede zukünftige Entwicklung. Ein Primärüberschuss, der die Zinslast außen vor lässt, ist in der nun bescheinigten Höhe kaum mehr als ein statistischer Trick. Er ist nur wichtig, weil die Euro-Länder weitere Schuldenerleichterungen damit verknüpft haben. Die Debatte um die langfristige Rettung Griechenlands beginnt quasi erst.

Keine Dauerlösung in Sicht

Die entspannte Lage an den Märkten wiederum beruht allein auf einer Zwischenlösung. Die von der Europäischen Zentralbank abgegebene Garantie, im Notfall unverkäufliche Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, funktioniert seit dem Sommer 2012 ganz wunderbar. Zur Dauerlösung aber taugt sie nicht. Eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa, die mit Rückendeckung der deutschen Kanzlerin durch die Hintertür eingeführt wurde, kann nur politisch beschlossen und legitimiert werden. Davon aber ist die Währungsunion wohl weiter entfernt denn je: Euro-Bonds oder gemeinsamer Schuldentilgungsfonds sind nicht zuletzt von der Bundesregierung zum Tabu erklärt worden.

Auch andere Reformen liegen auf Eis, da bei sinkenden Finanzierungskosten ohne fest vereinbarter Gegenleistung der Wille in vielen Staaten erlahmt ist. In den großen Volkswirtschaften Italien und Frankreich, die jeden Schirm und wohl auch die Zentralbank überfordern würden, geht es nicht voran. Ökonomisch Starke und Schwache in Euro-Land driften weiter auseinander. Die für ihre dauerhafte Stabilisierung nötige „Fortentwicklung“ der Euro-Zone, die auch der Berliner Koalitionsvertrag andeutet, bleibt im Ungefähren. Zwar ist die Scheu vieler Regierungen verständlich, den skeptischen Bürgern gerade jetzt einen neuen EU-Vertrag vorzulegen. Doch die Alternative – ein klammheimliches Werkeln an der politischen Union, um die Währungsunion zu festigen – ist noch schlechter. So verliert Europa endgültig den Rückhalt der Europäer.

Natürlich ist einiges gelungen: Die gemeinsame Währung wurde erhalten, die Mitgliedstaaten haben Reformen eingeleitet, solider gewirtschaftet und eine Bankenunion geschaffen. Das muss nicht verschwiegen werden, wo Optimismus gerade in Wirtschaftsfragen ein wichtiger Faktor ist. Die Antworten auf unbequeme Fragen immer weiter zu verschieben aber ist keine Lösung. Sonst droht ein böses Erwachen.

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