Essay : Europa ist schon längst ein Bundesstaat

Die Europäische Union ist schon viel weiter, als viele in Deutschland wahrhaben wollen. Sie ist ein gemeinsamer Staat, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das anders sieht.

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27 Nationalstaaten, ein europäischer Bundesstaat - so sieht es Tagesspiegel-Redakteur Albert Funk. Foto: dpa
27 Nationalstaaten, ein europäischer Bundesstaat - so sieht es Tagesspiegel-Redakteur Albert Funk.Foto: dpa

Demokratie lebt davon, dass die Bürger die Politik verstehen. Einigermaßen jedenfalls. Das gilt für einzelne Gesetze, das gilt für die Verfassung. In welch einer Verfassung leben wir? Die Frage muss leicht zu beantworten sein. Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat. So weit, so klar. Wenn es darum geht, was das konkret bedeutet, dann wird es komplizierter, das ist richtig. Aber die Grundfrage ist leicht beantwortet.

Was aber ist die Europäische Union? Ein Staatenbund? Ein Staatenverbund? Ein Bundesstaat? Einfach nur ein Bund? Oder etwas ganz Eigenes, noch nie Dagewesenes, das man gar nicht auf den Begriff bringen kann? All das ist zu hören, die Meinungen gehen auseinander. Weniger im Volk – das rätselt einfach, weil desorientiert, und hat keine Antwort. Es hat von der EU wohl in seiner großen Mehrheit überhaupt keinen Begriff. Unsicherheit aber nährt Misstrauen und Ablehnung. Das ist schlimm. Schlimmer ist, dass jene, die dazu berufen wären, Klarheit zu schaffen, sich nicht einigen können und wollen, was die EU ist. Juristen, Politikwissenschaftler, Politiker finden keinen Konsens. Wenn man sich aber nicht einig wird, was das Ganze ist, dann darf man sich nicht wundern, wenn durch das Volk die Frage geistert, was das Ganze eigentlich soll. Ein unguter Zustand.

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Was also ist die Europäische Union? Am einfachsten ist es wohl, von der Wirklichkeit auszugehen. Und die ist bundesstaatlich. Die Europäische Union funktioniert bundesstaatlich, sie ist wie ein Bundesstaat eingerichtet. Die Europäische Union ist ein Bundesstaat. Wäre diese einfache Erkenntnis verbreitet und akzeptiert, gäbe es weniger Unsicherheit. Mit dem Bundesverfassungsgericht aber ist das nicht zu machen. Karlsruhe verneint, dass die EU ein Bundesstaat ist und und hält an der selbst geschaffenen Fiktion des Staatenverbundes fest. Jener Ausrede, die entstand, weil man die EU nicht mehr als Staatenbund bezeichnen konnte, sie aber auch nicht als Bundesstaat bezeichnen wollte. Weil man, verkürzt gesagt, davon ausgeht, dass ein Bundesstaat formell gegründet werden muss. Diese Gründung setzt nach der Vorstellung der Richter, dargelegt im Lissabon-Urteil vom Juni 2009, ein „einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt“ voraus. Gibt es einheitliche Völker?

Für die Bundesstaatsgründung ist nach dem Lissabon-Urteil auch eine „Verfassungsneuschöpfung“ in Deutschland notwendig, mit der ausdrücklich auf die souveräne Staatlichkeit der Bundesrepublik verzichtet würde. Nach Lage der Dinge würde das eine Volksabstimmung nach sich ziehen. Einen konkreten Zeitpunkt hat das Gericht nicht genannt. Aber die Richter lassen gelegentlich durchblicken, dass der Tag naht, dass rote Linien sichtbar sind, dass der Rahmen, den das Grundgesetz für die europäische Integration setzt, ausgeschöpft ist.

Der Autor ist Politikredakteur des Tagesspiegels und hat eine „Kleine Geschichte des Föderalismus. Vom Fürstenbund zur Bundesrepublik“ geschrieben, erschienen bei F. Schöningh.
Der Autor ist Politikredakteur des Tagesspiegels und hat eine „Kleine Geschichte des Föderalismus. Vom Fürstenbund zur...

Aber muss ein europäischer Bundesstaat wirklich formell gegründet werden? Er muss nicht. Er entsteht einfach. Der europäische Bundesstaat ist seit längerem im Werden. Er ist da. Das hat auch das Karlsruher Gericht schon gemerkt, im Lissabon-Urteil liest man den Satz, die politische Gestaltungsmacht der Union sei so gestiegen, „dass inzwischen in einigen Politikbereichen die Europäische Union einem Bundesstaat entsprechend – staatsanalog – ausgerichtet ist“. Die Bereiche werden nicht genannt, aber es ist kein Geheimnis, dass die EU-Ebene mittlerweile in praktisch allen Feldern der Politik (mit)gestaltet. Und dann soll die EU kein Bundesstaat sein?

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