EU-Haushalt : Vor dem Bankrott

Auf die Zusagen, die die Mitgliedsländer gegenüber der Europäischen Union gemacht haben, müssen Zahlungen folgen. Sonst folgt der finanzielle Kollaps. Ein Gastbeitrag.

Helga Trüpel,Sven Giegold,Heidi Hautala,Indrek Tarand,Monika Vana
Das Europaparlament in Straßburg.
Das Europaparlament in Straßburg.Foto: dpa

Tausende Eurokraten in Brüssel geben nach Herzenslust das Geld der europäischen Steuerzahler aus und meistens für sich selbst. Dieses Urteil über die Europäische Union ist fast so alt wie die die Staatengemeinschaft selbst. Mit der tatsächlichen Haushaltslage der EU hat dieses Bild allerdings wenig zu tun. Im Gegenteil: Die EU steckt derzeit in einer der schwersten Haushaltskrisen seit ihren Anfängen in den 1950er Jahren. In vielen Bereichen sitzt die EU-Kommission, die das europäische Geld in den Mitgliedsstaaten verteilt, auf leeren Kassen. Und es sind genau die Bereiche, die die Staats- und Regierungschefs bei ihren öffentlichen Auftritten für so ungeheuer wichtig erklären: Bildung, Soziales, Forschung und Entwicklung oder Nachhaltigkeit.

Entgegen dieser Beteuerungen häufen sich bei den  Stellen, die in den Mitgliedsstaaten die EU-Fördermittel verwalten, immer mehr offene Rechnungen von Universitäten, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen. Uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier erreichen regelmäßig Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern, weil die versprochenen Fördergelder nicht wie vereinbart eintreffen und die vorfinanzierten Projekte ihre kleinen und mittelständischen Firmen und Initiativen in ihrer Existenz bedrohen. 

Schuld sind die Mitgliedsstaaten

Gerade hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen 300 Milliarden Euro schweren Investitionsplan angekündigt gegen die Arbeitslosigkeit in der EU. Die Staats-und Regierungschefs unterstützen das mit vielen Worten. Aber wie soll das funktionieren, wo soll dieses Geld herkommen, wenn die EU es noch nicht einmal schafft, ihren bestehenden Verpflichtungen nachzukommen?

Schuld an der Haushaltsmisere sind die Mitgliedstaaten im Rat. Angeführt von der deutschen Bundesregierung beauftragen sie die EU-Kommission, Gelder für Projekte zu verplanen. Aber dann bleiben sie die entsprechenden Überweisungen schuldig, um den Zahlungsverpflichtungen in voller Höhe nachzukommen.

Allein im vergangenen Jahr konnten Förderansprüche aus den Strukturfonds in Höhe von 23,4 Milliarden Euro nicht beglichen werden. Diese Gelder sollten die wirtschaftliche Entwicklung der schwächeren Regionen, auch in Deutschland, unterstützen. Aber Länder, Kreise, Städte und Privatpersonen warten vergeblich auf ihr Geld - bis heute. 

Die Förderung von erneuerbaren Energien und energieeffizientem Wohnungsbau, Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten, Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit oder zur Gründung von Start-Up-Unternehmen, stehen vor dem Aus. Auch Erasmus, das Austauschprogramm für Studierende, steht vor Kürzungen bei den Stipendien.  

Das humanitäre Engagement der EU leidet ebenfalls unter der Finanzknappheit. Bitter nötige Hilfsprojekte in von Armut, Dürre und Krieg betroffenen Gebieten Nordafrikas mussten ebenso verschoben werden wie Programme in Haiti oder am Horn von Afrika. 

Mit Notfallplänen - zum Beispiel durch Umschichtung von einem Geldtopf in einen anderen -  versucht die EU-Kommission, komplette Zahlungsausfälle zu vermeiden. Aber eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus. In einer Sondersitzung appellierte die EU-Kommission kürzlich an EU-Parlamentarierinnen, -Parlamentarier und die italienischen Vorsitzenden des europäischen Rates, endlich zu handeln, um den haushaltspolitischen Kollaps der Union zu vermeiden.

Auf Zusagen müssen Zahlungen folgen

Im Europäischen Parlament stoßen sie damit auf offene Ohren über alle Fraktionen hinweg - außer bei den Europa-Skeptikern wie der AfD. Aber die verantwortlichen Staats- und Regierungschefs müssen endlich ihren unverantwortlichen Kurs beenden. An diesem Freitag haben sie bei den entscheidenden Verhandlungen mit dem Parlament, die Chance dazu: Auf die Zusagen, die sie gegenüber der Europäischen Union gemacht haben, müssen Zahlungen folgen. Und zwar nicht für die Geldbeutel der Brüsseler Beamten, sondern um die gemeinsam beschlossenen und dringend notwendigen Investitionen in Forschung und Entwicklung, in kleine und mittelständische Unternehmen, in Umweltschutz, Austauschprogramme und humanitäre Hilfe zu leisten. 

Ohne neue Zahlungen ist der finanzielle Kollaps nicht mehr weit. Die EU würde damit mehr verlieren als "nur" ihre Fähigkeit, mit Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln. Sie setzt auch ihren Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter aufs Spiel. 


Die Autoren sind Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament.

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